Parteivorstandssitzung II/3

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen.

Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Parteivorstand behandelte die Anträge G.3. („Stärkung der Kommunen“), G.4. („Öffentlicher Grund und Boden“), G.6. („Wohlwollende Kenntnisnahme des Manifestes der Bürgerinnen und Bürger Europas für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit“), G.9. („Internationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über…

Ratlos

Vorbemerkung 1: Wenn ich Mist gebaut habe, lasse ich mich gern (verbal) verprügeln.

Vorbemerkung 2: Als weiße deutsche Frau maße ich mir nicht an, zu beurteilen, welche (friedlichen) Protestformen von Refugees angemessen und berechtigt sind.

Am gestrigen Abend sollte, veranstaltet von der Hellen Panke e.V., eine Veranstaltung zur europäischen und deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik im SO 36 in Kreuzberg stattfinden. Ein mehr denn je aktuelles Thema. Und ja, die europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik ist rassistisch, beschämend und lässt die Würde des Menschen zu einer leeren Hülle verkommen. Hier gemeinsam zu überlegen, wie diese Politik verändert werden kann, wie das Thema an Aufmerksamkeit gewinnt, das wäre eine lohnenswerte Aufgabe gewesen.

Völlig klar war: Die aktuellen Ereignisse am Oranienplatz würden auf der Veranstaltung auch eine Rolle spielen. Das finde ich richtig und wichtig. Dennoch war es zumindest mein Anliegen über die Ereignisse am Oranienplatz hinaus zu diskutieren, was gemeinsam gemacht werden kann…

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist kein Naturgesetz

So richtig Ahnung habe ich von Europapolitik nicht. Wann immer ich diesbezüglich eine Frage hatte habe ich mich an den Mann meines blinden Vertrauens in Europafragen gewendet.

Doch seit vorgestern lässt mir eine Sache keine Ruhe. Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mal wieder kurz im Zentraum der Aufmerksamkeit. Die Katastrophe von Lampedusa stand im Zentrum der medialen Berichterstattung und meine Timeline auf Twitter quoll fast über von Bemerkungen, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa geändert werden muss. Das ist natürlich richtig, aber ein wenig schien mir als gingen alle davon aus das die derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Naturgesetz sei. Doch diese Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde von Menschen gemacht. Sie wurde von Staaten gemacht. Und es gibt klare Verantwortlichkeiten.

Der Beitrag hier würde zu lang werden, würde ich auf die Ausbeutung des Südens durch den Norden eingehen.Deshalb will ich mich auf die Asyl- und Flüchtllingspolitik, die Politik der Abschottung konzentrieren.

…

Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage.

Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts- und Sozialberatung, Übersetzungen, Deutschkurse und sogar die Erweiterung des Angebotes im Umland werden angeboten.

Ja, Flüchtlingen und Migranten/innen muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden und es ist dringend notwendig ihnen gleiche politische, soziale und ökonomische Rechte zuzugestehen. Deswegen ist es eine Schande, dass die Leistungen für Asylbewerber/innen immer noch unterhalb des Regelsatzes bei Hartz IV liegen, dass in vielen Ländern und Kommunen (nicht in Berlin!) ihnen Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden…

Es geht voran

… mal zum Guten mal zum Schlechten.

Zum Schlechten gehört, dass der CDU-Spendenskandal in Person von Wolfgang Schäuble Finanzminister werden soll. Das ist schon ziemlich unverschämt, dass jemand Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geld in Größenordnungen vorzuweisen hat und dann Finanzminister wird.

Genauso unverschämt, wenn nicht noch viel unverschämter ist dass Schwarz-Gelb (verniedlichend auch Tigerente) genannt, die Finanzierung der Bündnisse gegen Rechts umwidmen will. Eine Regelfinanzierung als Strukturprojekte wäre angebracht, statt völlig ahistorisch und jenseits aller realen Begebenheiten auf die Extremismus-Karte an sich zu setzen.

Dazu passt eine Passage aus dem Stockholmer Programm der EU-Kommission welche zu einem lauten „NEIN!“ herausfordert: „Member States schould intensify their efforts to return illegally residing third-country nationals, and to allocate the necessary financial means for this purpose.“

Aber im Gegenzug gibt es auch positives zu berichten. So zum Beispiel, dass am Mittwoch das OpenDataNetwork gegründet wurde. Eine richtige und unterstützenswerte Initiative.

…

Eine interessante Art

… von Wahlkampfveranstaltung erwartete mich heute und wird mich die nächsten drei Tage erwarten. Im OSZ (Oberstufenzentrum) Konstruktionsbau werden mal nicht alle Direktkandidaten/innen auf ein Podium gesetzt, sondern in Klassen geschickt, wo sie mit den Schülern (es waren tatsächlich nur junge Männer) debattieren müssen.

Und das ist ganz schön anstrengend, weil es einmal quer durch den Politgarten geht. Wo verschuldet sich eigentlich Deutschland? Vernichtet der Abzug der Bundeswehr nicht auch Arbeitsplätze? Mit Hartz IV lässt es sich doch ganz gut leben und warum tritt Deutschland nicht aus der EU aus? Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Fragekatalog, der heute auf mich niederprasselte. Dazu dann noch die Anmerkung, dass wir doch nicht soviel Ausländer hier aufnehmen können.

Das war ganz schön hartes Brot. Ich versuchte zu erklären, dass zwar die Politik der EU zu kritisieren, aber die Europäische Union als Idee eigentlich ganz prima ist. Es darf und sollte nicht mehr um Nationalstaaten…