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Schlagwort: Asyl- und Flüchtlingspolitik

Parteivorstandssitzung II/3

Parteivorstandssitzung II/3

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen. Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum…

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Ratlos

Ratlos

Vorbemerkung 1: Wenn ich Mist gebaut habe, lasse ich mich gern (verbal) verprügeln. Vorbemerkung 2: Als weiße deutsche Frau maße ich mir nicht an, zu beurteilen, welche (friedlichen) Protestformen von Refugees angemessen und berechtigt sind. Am gestrigen Abend sollte, veranstaltet von der Hellen Panke e.V., eine Veranstaltung zur europäischen und deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik im SO 36 in Kreuzberg stattfinden. Ein mehr denn je aktuelles Thema. Und ja, die europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik ist rassistisch, beschämend und lässt…

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Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist kein Naturgesetz

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist kein Naturgesetz

So richtig Ahnung habe ich von Europapolitik nicht. Wann immer ich diesbezüglich eine Frage hatte habe ich mich an den Mann meines blinden Vertrauens in Europafragen gewendet. Doch seit vorgestern lässt mir eine Sache keine Ruhe.  Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mal wieder kurz im Zentraum der Aufmerksamkeit. Die Katastrophe von Lampedusa stand im Zentrum der medialen Berichterstattung und meine Timeline auf Twitter quoll fast über von Bemerkungen, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa geändert werden muss. Das…

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Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage. Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts-…

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Es geht voran

Es geht voran

… mal zum Guten mal zum Schlechten. Zum Schlechten gehört, dass der CDU-Spendenskandal in Person von Wolfgang Schäuble Finanzminister werden soll. Das ist schon ziemlich unverschämt, dass jemand Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geld in  Größenordnungen vorzuweisen hat und dann Finanzminister wird. Genauso unverschämt, wenn nicht noch viel unverschämter ist dass Schwarz-Gelb (verniedlichend auch Tigerente) genannt, die Finanzierung der Bündnisse gegen Rechts umwidmen will. Eine Regelfinanzierung als Strukturprojekte wäre angebracht, statt völlig ahistorisch und jenseits aller realen Begebenheiten auf die Extremismus-Karte…

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Eine interessante Art

Eine interessante Art

… von Wahlkampfveranstaltung erwartete mich heute und wird mich die nächsten drei Tage erwarten.  Im OSZ (Oberstufenzentrum) Konstruktionsbau werden mal nicht alle Direktkandidaten/innen auf ein Podium gesetzt, sondern in Klassen geschickt, wo sie mit den Schülern (es waren tatsächlich nur junge Männer) debattieren müssen. Und das ist ganz schön anstrengend, weil es einmal quer durch den Politgarten geht. Wo verschuldet sich eigentlich Deutschland? Vernichtet der Abzug der Bundeswehr nicht auch Arbeitsplätze? Mit Hartz IV lässt es sich doch ganz gut…

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