Fortsetzung folgt

Am gestrigen Abend tagte der Runde Tisch Liebigstraße. Bedauerlicherweise fehlten sowohl Vertreter/innen der SPD und auch die Eigentümer des Hauses. Dennoch empfand ich die Diskussion als richtig und interessant. Jetzt gilt es einiges zu klären und der Runde Tisch wird eine Fortsetzung erfahren. Mein Landesvorsitzender Klaus Lederer und ich haben dazu eine Erklärung abgegeben.  Ich hoffe immer noch, dass es gelingt, die Liebigstraße 14 zu erhalten.

Eine Fortsetzung wird sicherlich auch die Debatte um das Stasi-Unterlagengesetz haben, die gestern als Aktuelle Stunde durch die Koalition schon einmal geführt wurde. Welch Motive auch immer die Koalition getrieben haben,  um Aufklärung ging es in keinem Fall, wie leicht im Plenarprotokoll (S. 1632) nachzulesen ist.  Als jemand, der seit ca. 20 Jahren die durchaus selbstquälenden Debatten in der ehemaligen PDS mitgemacht hat, als jemand der sagt, die DDR war kein Rechtsstaat hat mich so mancher Debattenbeitrag ziemlich erschüttert. Andere Beiträge wie der von Wolfgang Tiefensee beispielsweise hob sich wohltuend von der Vereinfachung ab.

7 Gedanken zu „Fortsetzung folgt“

  1. hi,
    möchte euch bitten, euch im land brandenburg für mehr direkte demokratie einzusetzen.
    bürger dieses bundeslandes müssen bei volksabstimmungen und bürgerbegehren immer noch auf dem amt abstimmen.
    dieser fakt und die tatsache,daß es dort immer noch die quorenregelung gibt,schreckt viele bürger ab,zur abstimmung zu gehen.
    ändert das bitte!

  2. “ Als jemand, der seit ca. 20 Jahren die durchaus selbstquälenden Debatten in der ehemaligen PDS mitgemacht hat, als jemand der sagt, die DDR war kein Rechtsstaat hat mich so mancher Debattenbeitrag ziemlich erschüttert.“

    Mann muss es auch so sehen, was wird als SED-Parteitag bei den Ösi-Rechtspopulisten bezeichnet.

    “ …
    Petzner rennt daraufhin mitten zwischen die Reihen der Journalisten und schreit: „Das ist ja wie beim SED-Parteitag!“ Der ältere deutsche Kollege meint nur: „Das war schon immer wie beim SED-Parteitag. Das ist ihm nur bisher nicht aufgefallen.“…………“

    http://derstandard.at/1263705403055/FPK-vs-Medien-Kaerntner-Abwehrkampf-gegen-das-freie-Wort

    Petzner war der „Lebensmensch“ von Jörg Haider.

  3. Die Erklärung zur Liebigstraße enthält mal wieder einen widerlichen Zynismus:

    Projekte wie die in der Liebigstraße 14 sind Ausdruck einer erhaltenswerten Vielfalt von Wohn- und Lebensformen in Berlin. Sie sind zugleich ein wichtiger Bestandteil des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus. Ihr Verschwinden wäre bedauernswert und ein Verlust.

    Nicht, weil dort Leute ihre Bleibe möglicherweise verlieren und von der demokratischen Staatsgewalt in Gestalt des Gerichtsvollziehers rausgeworfen werden, ist die Sache in der Liebigstraße skandalös. Nein, weil gegen höhere Werte, die die Linke favorisiert verstoßen wird. Man muss nur mal die Gegenprobe machen: Wenn Leute nicht gg. Rechtsextremismus engagiert sind und spießig ihre Wohnung bewirtschaften und DANN vom Gerichtsvollzieher geräumt werden – was dann? Ach was rede ich: Passiert doch jeden Tag, dass Leute gekündigt und vom Gerichtsvollzieher zur Not mit Amtshilfe der Polizei geräumt werden…

    Wer vom Privateigentum und Vertragsfreiheit des Grundgesetzes nicht reden will, soll von dessen Konsequenzen in Gestalt von Kündigungen und Räumungen schweigen. Da ist diese Passage:

    Wir bitten zugleich den Innensenator und den Polizeipräsidenten alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, Zeit für nach wie vor mögliche Verhandlungsversuche einzuräumen.

    wirklich ein Scherz. Freunde und Anhänger der demokratischen Staatsgewalt BITTEN die angestellten Uniformierten, sich zurückzuhalten. Wer ist denn Dienstherr der Berliner Polizei? So ist das, wenn man die Rechtsordnung für EIGENTLICH in Ordnung hält und ihre Härten davon getrennt betrachten will…

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