Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der FDP – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagen Sie das einmal Ihren Stalinisten!)

Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik. Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand…

Seit 8.00 Uhr war ich in der Liebigstraße und musste mit zusehen, wie dieses alternative Wohnprojekt beendet wurde. Die letzten Bewohner/innen mussten mittlerweile das Gebäude verlassen.  Entgegen medialer Berichterstattungen handelt es sich nicht um ein besetztes Haus, die Bewohner/innen zahlen regelmäßig Miete.

Das Wohnprojekt wurde in den 90igern legalisiert, es gab mit den Bewohner/innen Mietverträge, leider keinen Rahmenmietvertrag. Die WBM hat das Gebäude an private Eigentümer verkauft und dieser einen Rechtsstreit gewonnen. Es ist absurd wegen einer eingebauten Zwischentür eine Kündigung des Mietverhältnisses zu erreichen, bedauerlicherweise haben das Gerichte aber anders gesehen. Der Eigentümer konnte die Zwangsvollstreckung betreiben und hat die Polizei um Amtshilfe gebeten. Einen letzten Hoffnungsschimmer gab es noch gestern Abend. Das Landgericht Berlin urteilte im Beschluss 51 T 80/11, dass es entscheidend darauf ankomme, „welche Feststellungen der Gerichtsvollzieher bei dem Räumungstermin in dem zu räumenden Haus zu den tatsächlichen Besitzverhältnissen  trifft. Sollte festzustellen sein, dass der Beschwerdeführer (Verein Liebigstr. – H.W.) einen tatsächlichen…

Am gestrigen Abend tagte der Runde Tisch Liebigstraße. Bedauerlicherweise fehlten sowohl Vertreter/innen der SPD und auch die Eigentümer des Hauses. Dennoch empfand ich die Diskussion als richtig und interessant. Jetzt gilt es einiges zu klären und der Runde Tisch wird eine Fortsetzung erfahren. Mein Landesvorsitzender Klaus Lederer und ich haben dazu eine Erklärung abgegeben.  Ich hoffe immer noch, dass es gelingt, die Liebigstraße 14 zu erhalten.

Eine Fortsetzung wird sicherlich auch die Debatte um das Stasi-Unterlagengesetz haben, die gestern als Aktuelle Stunde durch die Koalition schon einmal geführt wurde. Welch Motive auch immer die Koalition getrieben haben,  um Aufklärung ging es in keinem Fall, wie leicht im Plenarprotokoll (S. 1632) nachzulesen ist.  Als jemand, der seit ca. 20 Jahren die durchaus selbstquälenden Debatten in der ehemaligen PDS mitgemacht hat, als jemand der sagt, die DDR war kein Rechtsstaat hat mich so mancher Debattenbeitrag ziemlich erschüttert. Andere Beiträge wie der von Wolfgang Tiefensee beispielsweise hob…

… für den Erhalt der Liebigstr. 14.

Offener Brief wg. Liebig-Str.

Ich hoffe die Eigentümer bewegen Ihren Allerwertesten und es kommt zum Runden Tisch und am Ende kann das Projekt Liebigstr. erhalten bleiben.

Nach dem Urlaub fällt es immer besonders schwer ins Büro zu gehen. Aber was muss, das muss. Zuerst habe ich die eingegangenen Mails abgearbeitet und mir dann ganz ohne Probleme den Bibliotheksausweis geholt. Ich könne mit meinem guten Namen Bücher ausleihen, ansonsten seien die Daten der MdB eh vorhanden, ich hätte noch einen alten Ausweis (ich hatte, das stimmt). Alles ganz schnell und kein Problem. Jetzt kann ich also ganz schnell und einfach Bücher online bestellen. Sehr, sehr schön.

Danach wurde ein wenig die weitere Arbeit sortiert und eine Gespräch mit Journalisten geführt. Zwischendurch bin ich mal schnell noch einen Wasserkocher für die WG kaufen gegangen und dann ging es auch schon in den Bezirk zum Bezirksvorstand und zum Basistag. Es tat sehr gut, dass wir dort über Politik und nicht innerparteilichen Krams geredet haben. Zum Beispiel wurde die anstehende Umstrukturierung der JobCenter andiskutiert. Da bin ich ja mal gespannt, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von…

… in den Urlaub und vorher noch an den Umzug geht, heute noch mal etwas zum Thema Mieten.

Zunächst mal der Hinweis auf die Fragestunde am Mittwoch und die Antwort zum Mietnomadentum (S. 891). Es gibt also überhaupt keine Zahlen zum Mietnomadentum. Dann muss man/frau aber auch keine gesetzliche Regelung schaffen oder drastischer gesagt: Man/Frau muss keine Sau durchs Dorf treiben, die gar nicht vorhanden ist.

Da am heutigen Tag nicht zuviel Plenumssitzen angesagt war, blieb Zeit sich noch ein wenig mehr mit dem Thema Mieten und Gentrifikation zu beschäftigen. Ich habe diese Broschüre gelesen und den Autoren/innen eine Mail geschrieben mit der Bitte mal ins Gespräch zu kommen.

Der Nachmittag war dann erneut der Rechere und dem Lesen gewidmet, zwischendurch habe ich allerdings noch ein Fax an Herrn Thöne geschickt, einem der Eigentümer der Liebigstr. 14.

Brief an Thöne wegen Liebig 14

Wäre…