Jede Partei hat ihre Geschichte. Und jedes Mitglied wird für diese Geschichte mit verhaftet, egal ob es zum Zeitpunkt der Kritik oder des Lobes schon Mitglied der jeweiligen Partei war.

Nehmen wir die FDP. Da kommt bei mir gleich der Gedanke Mövenpickspende. In der Debatte wird das auch immer gebracht. Aber was hat ein FDP-Mitglied damit zu tun, dass erst 2012 in die FDP eintrat?

Oder nehmen wir die CDU. Da fällt mir sofort der Spendenskandal/Schwarzgeldaffäre ein. Das wird der CDU auch immer wieder unter die Nase gerieben. Aber was hat ein CDU-Mitglied, dass 2002 in die CDU eintrat damit zu tun?

Nehmen wir Bündnis 90/Die Grünen. Diese werden immer wieder mit dem Kosovo-Krieg in Verbindung gebracht und ihnen wird dies regelmäßig vorgehalten.  Was hat aber ein Mitglied der Grünen, dass im Jahr 2004 in diese Partei eintrat damit zu tun?

Bei der SPD wird es noch gravierender. Die erinnernden Vorwürfe reichen von Noske bis hin zu…

30 Jahre friedliche Revolution auf allen Kanälen. Es gibt eine herrschende Sichtweise, bei der vor allem jene zu Wort kommen, die damals nicht dabei waren. Weil zu jung oder im Westen.

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR, dem Stalinismus, zählt zu meiner grundlegenden politischen Sozialisation. Es gibt nur wenige Themen, die mich auch emotional so berühren und bei denen mir eine klare, kompromisslose Position wichtig ist. Was meine Position ist, kann zum Beispiel hier oder hier nachgelesen werden. Gerade deshalb war mir in meiner Bundestagszeit das Thema SED-Opferrente so wichtig.

Was in der Debatte um 30 Jahre friedliche Revolution zu kurz kommt, ist eine Betrachtung des Umgangs der DDR mit linken und emanzipatorischen Bewegungen, also der linken Opposition. Das macht aus herrschender Sichtweise auch Sinn, weil es natürlich nicht ins offizielle Bild passt, dass es eine linke Opposition in der DDR gab, mithin Menschen, die in der DDR Widerstand geleistet…

Unter diesem Titel habe ich gemeinsam mit Luise Neuhaus-Wartenberg einen Beitrag zur Strategiedebatte in der LINKEN geschrieben. Der Beitrag ist hier nachlesbar.

Der Beitrag fordert eine Diskussion ein, sie kann natürlich auch hier geführt werden. Allerdings gelten dafür die Spielregeln, wie auch sonst bei diesem Blog: Debattiert wird über den Beitrag, nicht über alles was einem/einer gerade so einfällt. Und wer persönliche Angriffe gegenüber Personen formuliert, der/die wird ihren Kommentar hier nicht finden, denn er wird nicht freigeschaltet.

Nachdem ich diesen Beitrag zum Sexualstrafrecht schrieb, fragte ein Leser, wie das so in der DDR läuft. Er meinte vermutlich lief, denn laufen tut da seit 25 Jahren nichts mehr. Also schaute ich nach. Im konkreten Fall ist es so, dass der § 121 eine Vergewaltigung nur beim Zwang zum „außerehelichen Geschlechtsverkehr“ bestrafte. Der Einwand, dass erst 1997 die Strafbarkeit der Ehe auch im Vergewaltigungsparagrafen der Bundesrepublik verankert wurde, ist natürlich richtig.

Nachdem ich nun einmal das Strafgesetzbuch der DDR vor der Nase hatte, schaute ich weiter. Und staunte. Das Strafgesetzbuch der DDR ist kein Vorbild für linke, emanzipatorische Rechtspolitik. Im Gegenteil, es zeigt den repressiven und autoritären Charakter der DDR. Sicherlich, in einem rein quantitativen Vergleich gibt es mehr Gemeinsamkeiten zwischen StGB der DDR und dem heutige gültigen StGB. Aber im Detail wird es echt gruselig, wie einige Beispiele zeigen sollen:

Die Todesstrafe als Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 23 Abs. 1 und…

So wie das alte Jahr aufgehört hat, fängt das neue Jahr an. Mit einer Leseempfehlung. Diesmal Roland Jahns „Wir Angepassten“. Dieses Buch erzählt Geschichte in Form von Geschichten. Es stellt Fragen, auch an jede und jeden selbst. Ohne gleich ein Urteil zu fällen, ohne zu verurteilen.

Ich habe ja hier und hier bereits über das Thema Geschichte geschrieben. Als die Mauer fiel war ich 16 Jahre alt und trotzdem frage ich mich auch heute noch manchmal, warum ich eigentlich beim Fackelzug der FDJ im Oktober 1989 nocht dabei war. Warum ich das Verbot des Neuen Forum nicht in Frage stellte. Eine richtig zufriedenstellende Antwort habe ich bis heute nicht gefunden.

Wohltuend macht Roland Jahn nicht die klassische und im politischen Alltagsgeschäft verkürzende Einteilung in „Opfer“ und „Täter“ auf, sondern beschreibt die Ambivalenz des Handelns unter den Umständen einer Diktatur. Treffend formuliert er: „Eiertanz. Das Wort passt für so vieles, was ich…

… waren bei mir am heutigen Tag auf der Agenda. Abgesehen davon, dass pünktlich zum Start der Tour durch verschiedene Projekte im Friedrichshain mein Vorderrad den Geist aufgab (morgen ist es zum Glück repariert), hatte ich den Eindruck, dass die Frage wer den Posten des Bundespräsidenten bekommt, die Menschen im Lande nicht wirklich bewegt.

Doch fangen wir einmal damit an. Der Posten des Bundespräsidenten ist eigentlich überflüssig, aber auch darauf kommt es im Moment ja nicht an. Nun hat die Union einen Niedersachsen vorgeschlagen und SPD und Grüne Joachim Gauck. Schade, kann ich da nur sagen, denn ich hätte es gern gesehen, wenn SPD, Grüne und LINKE einen gemeinsamen Kandidaten gefunden hätten. Der Kollege Volker Beck hat nun getwittert, Joachim Gauck sei ein Angebot an Konservative und FDP. Bitte, Herr Beck übernehmen sie und suchen dort Mehrheiten. Warum Gauck aus meiner Sicht nicht geht? Ich habe allerhöchsten Respekt und Hochachtung vor seiner Haltung in der DDR.…

Am gestrigen Abend tagte der Runde Tisch Liebigstraße. Bedauerlicherweise fehlten sowohl Vertreter/innen der SPD und auch die Eigentümer des Hauses. Dennoch empfand ich die Diskussion als richtig und interessant. Jetzt gilt es einiges zu klären und der Runde Tisch wird eine Fortsetzung erfahren. Mein Landesvorsitzender Klaus Lederer und ich haben dazu eine Erklärung abgegeben.  Ich hoffe immer noch, dass es gelingt, die Liebigstraße 14 zu erhalten.

Eine Fortsetzung wird sicherlich auch die Debatte um das Stasi-Unterlagengesetz haben, die gestern als Aktuelle Stunde durch die Koalition schon einmal geführt wurde. Welch Motive auch immer die Koalition getrieben haben,  um Aufklärung ging es in keinem Fall, wie leicht im Plenarprotokoll (S. 1632) nachzulesen ist.  Als jemand, der seit ca. 20 Jahren die durchaus selbstquälenden Debatten in der ehemaligen PDS mitgemacht hat, als jemand der sagt, die DDR war kein Rechtsstaat hat mich so mancher Debattenbeitrag ziemlich erschüttert. Andere Beiträge wie der von Wolfgang Tiefensee beispielsweise hob…

die da gegen den von der LINKEN angedachten Justizminister Volkmar Schöneburg entfacht wird. Vielleicht bin ich befangen, weil ich Volkmar lange kenne. Aber eines ist sicher: Volkmar zählt nicht zu denjenigen, die das Unrecht in der DDR relativieren oder relativierten – im Gegenteil. Ich verweise mal nur auf diesen Artikel um das zu belegen.  Auf Seite 152 findet sich die Bemerkung von der „Repression mit dem Recht, am Recht vorbei oder sogar gegen das Recht“ und auf Seite 153 der Hinweis auf „politbürokratischen Instrumentalisierung des Rechts“ und weiter heißt es:  „Das Individuum war dem Zugriff des Staates weitestgehend ausgeliefert, da die Herrschaftskontrollfunktion fast vollständig verloren war, was nicht zuletzt in dem staatssozialistischen Vergesellschaftungsmodell und der Rolle der Staatspartei seine Ursache hatte.“ Verherrlichung der DDR-Diktatur sieht anders aus!  Wem das noch nicht reicht, den weise ich gern auf diesen Artikel hin.

Ja, die DDR war kein Rechtstaat. Ich habe auf der Grundgesetzkonferenz der…

… in meinen 16 Jahren DDR war ich keine Widerstandskämpferin. Im Gegenteil: Ich war Gruppenratsvorsitzende (glaube ich), Agitatorin bei der FDJ und als Pionier beim XI. Parteitag der SED.

Mein Nachdenken über die DDR, meine kritische Sicht auf sie begann -so absurd das für manche klingen mag- mit dem Eintritt in die PDS 1990.

Bereits 1989 erklärte Michael Schumann: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ . Bis zum Beschluss zur „Offenlegung der politischen Biografie“  gab es viele selbstquälende Debatten innerhalb der Partei und 1993 einen mir noch sehr gut in Erinnerung gebliebenen Auftritt der AG Junge GenossenInnen als Pioniere um die Partei zu einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu zwingen.

Es geht nicht um „Ankommen“ beim „Klassengegner“  😉  es geht darum, was wir aus unserer Vergangenheit für Schlussfolgerungen ziehen. Ich glaube, keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland hat sich so intensiv mit der eigenen Geschichte beschäftigt wie…

dieser Artikel von Friedrich Schorlemmer bringt Euch bestimmt ganz viele böse Leserbriefe ein, aber ich finde ihn großartig!

And by the Way auch für diesen äußerst aufklärerischen Artikel gebührt Euch ein Dank. Das man das alles in Kriminologielehrbüchern nachlesen kann ist das eine, aber ich finde jede/r Wahlkämpferin sollte das auswendig lernen.