Konsequenzlos

Bereits an anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Steffen Bockhahn) über die BiMA und ihre Verkaufspolitik geschrieben. Das Thema hat nichts von seiner Aktualität verloren. Deshalb haben der Steffen und ich für die Klausur des Parteivorstandes einen Vorschlag erarbeitet.

Das Thema ist aktueller denn je. Die BVV Tempelhof-Schönbergt hat laut diesem Artikel erst kürzlich einstimmig appelliert, dass sich die Verkaufspolitik der BiMA ändern müsse. In meiner Rede zum Justizhaushalt in der vergangenen Sitzungswoche habe ich darauf verwiesen, das im Hinblick auf die Verkaufspolitik der BiMA gehandelt werden muss. Ich bezog mich dabei auch auf eine Aussage meines Kollegen Luczak von der CDU, der in der Berliner Zeitung die Hochpreispolitik beim Verkauf bundeseigener Wohnungen der BiMA kritisierte.

Dem Wunsch der BVV Tempelhof-Schönberg und auch dem Anliegen des Kollegen Luczak hätte gestern im Bundestag ganz einfach nachgekommen werden können. Der Bundestag hätte nur diesem Antrag der LINKEN zustimmen müssen, der ein Verkaufsmoratorium für bundeseigene Liegenschaften bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung der Bundeshaushaltsordnung vor.

Doch Pustekuchen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen. Nun beginnt heute die parlamentarische Sommerpause und im September geht es zunächst mit einer Haushaltswoche weiter. Das heißt aber eben auch, dass erst Ende September der Antrag in den Ausschüssen bearbeitet und ggf. im Plenum entschieden werden kann. Bis dahin kann die BiMA weiterhin zum Höchstpreis Wohnungen und Grundstücke verkaufen.

Das Klagen über die Verkaufspolitik der BiMA bleibt also vorerst konsequenzlos.

4 Gedanken zu “Konsequenzlos

  1. Zum Thema: Asylbewerber und der Versuch der Etablierung sozialistischer Politik durch Linke

    Liebe Frau Halina Wawzyniak,
    schon alleine dieser Namen sagt uns, daß Sie keine richtige und gute Deutsche sind. Aber lassen wir das mal.

    Zur Sache:
    Was meinen Sie wohl, warum kommen all die Afrikaner zu uns? Oder Georgier, Syrier und all die sonstigen Asylbewerber? Warum gehen zum Beispiel die muslimischen Flüchtlinge nicht in ihre ebensolchen muslimischen Bruderländer wie Saudi-Arabien, UAE oder Oman, sondern kommen zu uns? Warum gehen die Afrikaner zum Beispiel nicht nach Rumänien, Bulgarien oder Albanien, in Ländern in denen deren ehemaliges Staatssystem doch ihrer Meinung nach sooo viel besser war aber trotzdem zusammenbrach? Hm, warum tun sie das wohl? Könnte es die Armut sein die der Sozialismus über diese Länder brachte?
    Meine Antwort darauf: Weil die Menschen das unsrige System, nämlich das der bösen, bösen Marktwirtschaft für das menschenfreundlichere und bessere halten! Deswegen sind doch in Wahrheit auch Sie hier, nicht wahr? Sie wollen nämlich auch, daß wir, die fleißigen Deutschen, Ihnen als Politikerin die Sie auf Kosten von uns täglich buckelnden Deutschen leben, den Kühlschrank füllen.

    Über euch Linke die ihr so viel Unglück in die Welt gebracht habt, ob in Nicaragua, in Eritrea, Angola oder im kompletten Osten Europas (schauen Sie sich einmal Bilder rumänischer Kinderkrankenhäuser Ihres ehemals so fantastischen sozialistischen Systems an!), ja, über euch Linke kann man ob all dder Verlogenheit nur noch kotzen. Wussten Sie eigentlich, daß die Massenvernichtungswaffe Afrikas, die Kalaschnikow aus Ihrer geliebten sozialistischer Produktion stammt und ca 50Mio davon im Umlauf sind, die tagtäglich die Menschen dort unglücklich machen? Daß die Tretminen die den Bauern die Beine abreißen und noch jahrzehntelang abreißen werden, fast allesamt von sozialistische Arbeiterinnen montiert wurden die in ihren sozialistischen Fabriken das sozialistische Plansoll erfüllt haben?

    Als Bürger Deutschlands, dieses besten aller europäischen Länder (die Asylbewerber wissen das!) wünscht man sich manchmal wirklich, die springerstiefeltragende Glatzenfraktion, wahrlich nicht besonders helle aber effizient, würden euch linke Politelite, die ihr immer noch still und heimlich den Sozialismus einzuführen versucht (Lötzsch, Gysi), mal eine nette kleine Abreibung verpassen. Und euch beiden Hexen, Ihnen und Frau Wagenknecht, für Sie beide würde ich persönlich das Hölzlein an der Reibfläche entlangführen um den Scheiterhaufen zu entzünden auf dem Ihr beide Furien im reinigenden Feuer des Antikommunismus lebendig verbrennen sollt.

    Jetzt wissen Sie, wie sehr wir – die guten Bürger und gemolkenen Steuerzahler eurer milliardenteuren Gutmenschenindustrie – euch Sozialisten hassen. Hassen, hassen und nochmals hassen.

  2. der kommentar von @unwichtig wurde zu dokumentationszwecken freigeschaltet. er lohnt weder eine auseinandersetzung noch ist er eine antwort wer. er spricht für sich.

  3. Pingback: Gesprächskultur im Netz: Der Krieg gegen Trolle - ComputerBase

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