Schlagwörter-Archiv: Art. 14 GG

Als hätte es die Entscheidung des BVerfG nicht gegeben

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Da gibt es also einen geleakten Arbeitsstand eines Gestzes für einen Mietdeckel  in Berlin und die Immobilienlobby steht Kopf. Aber nicht nur diese. Auch bei einigen anderen drehen alle Sicherungen durch. Da wird davon gesprochen, dass die LINKEN Berlin anzünden. An anderer Stelle wird von Kamikaze geschrieben. Das Unternehmen Vonovia hat schon ausgerechnet, das „eine Mietobergrenze (…) die Mieteinnahmen in Berlin im kommenden Jahr um 20 bis 25 Millionen Euro reduzieren (würde)„. Die FDP wittert, was auch sonst, „Sozialismusfantasien„. Auch Enthüllungsjournalisten*innen sind aktiv und weisen darauf hin, dass diese Lompscher ja nur umsetze  was die linksradikale „Interventionistische Linke“ schon mal Continue Reading →

Verwertungskündigung

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Würde es nach mir gehen, wurde ich die sog. Verwertungskündigung aus dem BGB streichen oder zumindest massiv durch den Gesetzgeber einschränken. Oder doch nicht? Als ich begann diese Pressemitteilung des BGH zu lesen, kam ich kurz in Zweifel. Doch der Reihe nach. Es geht um eine der wichtigsten Normen des Mietrechts: die Kündigung nach § 573 BGB durch den/die Vermieter*in. Danach kann der/die Vermieter*in kündigen, wenn er/sie ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (Abs. 1). Das berechtigte Interesse wiederum soll vorliegen, wenn der/die Mieter*in vertragliche Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt (Nr. 1), der/die Vermieter*in die Räume als Wohnung Continue Reading →

5.000 EUR – nicht überzeugend

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Es ist mir vollkommen egal, ob es zukünftig noch Bargeld gibt. Es ist mir aber nicht egal, ob ich zukünftig noch anonym bezahlen kann. Wichtig wäre mir, soweit Bargeld abgeschafft wird, dass jede/r Zugang zu anderen und eben auch anonymen Bezahlmöglichkeiten hat. Aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus. Nun will die Bundesregierung die Bargeldzahlungen auf 5.000 EUR zu begrenzen. Die Beschränkung von Bargeldzahlungen ist auch eine Beschränkung anonymer Bezahlmöglichkeiten auf 5.000 EUR. Und das finde ich beides falsch. Der Kommentator Kannenberg auf Heise.de hat Recht: Es geht am Ende um die Schlacht um die Privatsphäre von Menschen.  Was heute 5.000 EUR Continue Reading →

Anhörung zum Mietpreisbremschen

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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat gestern eine Anhörung zur sog. Mietpreisbremse durchgeführt. Ich rede ja lieber vom Bremschen, eine wirkliche Bremse sieht in meinen Augen anders aus. Weil ich um 16.00 Uhr in die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zum Europäischen Urheberrecht und zum Leitungsschutzrecht für musste (über die ich hoffentlich in den nächsten Tagen auch noch bloggen kann), konnte ich nicht die ganze Zeit an der Anhörung teilnehmen. Dennoch lohnt sich m.E. ein kleiner Überblick zu den schriftlich eingegangenen Stellungnahmen. Die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände fand vor allem, „die Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Continue Reading →

Parteivorstandssitzung II/2

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An diesem Wochenende tagte der Parteivorstand in Dresden. In geschlossener Sitzung ging es zunächst um den Bericht des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn rund um die Vorfälle des „Fahrplan-Papieres zur Abwahl von Raju Sharma“ und des sog. Resterampenpapieres, in welchem neben mir noch Steffen Bockhahn und ein weiterer Genosse als „personelle No Go“ tituliert wurden und in welchem davon die Rede war, die Fraktion dürfe nicht zur „Resterampe“ für  „Versorgungsfälle“ werden. Es wird nicht überraschen, dass für mich die Existenz der Papiere an sich das Problem ist und nicht das diese Papiere öffentlich wurden. Wie ich insgesamt die Situation sehe habe ich Continue Reading →

Konsequenzlos

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Bereits an anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Steffen Bockhahn) über die BiMA und ihre Verkaufspolitik geschrieben. Das Thema hat nichts von seiner Aktualität verloren. Deshalb haben der Steffen und ich für die Klausur des Parteivorstandes einen Vorschlag erarbeitet. Das Thema ist aktueller denn je. Die BVV Tempelhof-Schönbergt hat laut diesem Artikel erst kürzlich einstimmig appelliert, dass sich die Verkaufspolitik der BiMA ändern müsse. In meiner Rede zum Justizhaushalt in der vergangenen Sitzungswoche habe ich darauf verwiesen, das im Hinblick auf die Verkaufspolitik der BiMA gehandelt werden muss. Ich bezog mich dabei auch auf eine Aussage meines Kollegen Luczak von Continue Reading →

Der BImA eine andere Verkaufspolitik ermöglichen

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von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak  Im Neuen Deutschland vom 20. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass der Bund zu den großen Wohnungseigentümern in Berlin gehört und mit seiner Verkaufspolitik mitverantwortlich für steigende Mieten ist. Das ist richtig. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besitzt aber nicht nur Wohnungen, sondern auch Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 500.000 Hektar . In Berlin soll derzeit u.a. das sog. Dragonareal (Gelände am Finanzamt Kreuzberg) zum zweiten Mal verkauft werden.  Die BImA wurde durch das BImA-Errichtungsgesetz vom 9. Dezember 2004 als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn gegründet. Die BImA verkauft also Wohnungen und Grundstücke, Continue Reading →

Wahlkampfmanöver

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Nicht mehr und nicht weniger dürften die neusten Ideen von Franz Müntefering zu einer neuen Verfassung sein. Zwanzig Jahre nach der Wende fällt ihm auf, dass es nicht so eine tolle Idee war, das Grundgestz einfach weiter gelten zu lassen, statt eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten. Das verdient glatt den Titel: „Blitzmerker„. Also eine neue Verfassung. Warum jetzt? Ich finde ja, wer solche Projekte angeht, der sollte überlegen, was am Ende bei herauskommt. Eine Verfassung ohne Sozialstaatsgebot, ohne so etwas wie jetzt Artikel 14 und 15 wäre nicht besser als das Grundgesetz. Ich befürchte aber, genau das wird das Ergebnis Continue Reading →

Würde ich

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… an Verschwörungstheorien glauben, würde ich jetzt an eine Offensive der “linken” Menschenrechtsverletzer glauben…. Schon wieder ein Artikel, der ganz offen propagiert, dass zur Erreichung eines “höheren Zieles” die Verletzung von Menschenrechten erlaubt ist . Verzweifeltes Kopfschütteln, wenn ich Sätze wie folgenden lese: “Es soll hier auch dargelegt werden, daß die Einschränkungen formaler Bürgerrechte (einschließlich des Versammlungsrechts und der Freiheit, ins Ausland reisen zu dürfen) durch […] gerechtfertigt sind, um das politische Programm der gewählten Regierung vor feindlicher Einmischung von außen zu schützen.” Wodurch unterscheidet sich eine solche Position von der anderer Menschenrechtsverletzer? Argumentiert die USA nicht ähnlich? Und die Continue Reading →