Die Debatten um Migration und Flucht werden auch in der Linken geführt. Aus meiner Sicht ist die Frage von Migration und Flucht eine der entscheidenden gesellschaftlichen Debatten. Eine Positionierung der Linken scheint mir hier zentral. Insofern ist eine Debatte durchaus zu begrüßen.
Zu einigen Fakten habe ich hier schon einmal ausgeführt. Ich glaube, es ist darüberhinaus aber notwendig, sich mit einigen Mythen linker Migrationsdebatten auseinanderzusetzen. Was den Globalen Pakt für Migration angeht, habe ich hier schon einiges ausgeführt.
1. Der Kampf gegen Fluchtursachen stehe nicht im Globalen Pakt für Migration
Immer wieder wird, wie zum Beispiel an dieser Stelle, behauptet, der Pakt enthalte keine Aussagen zum Kampf gegen Fluchtursachen. Ausformuliert heißt es:
3. Fluchtursachenbekämpfung müsse alternativ zu Migration debattiert werden
Vor allem mit finanziellen Argumenten wird darauf verwiesen, dass Fluchtursachenbekämpfung wichtiger sei als Migration. So heißt es in einem Thesenpapier:
„Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken würde. Es ist eine rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln. Deshalb gilt es, Fluchtursachen zu beseitigen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern.“
Übersetzt heißt dies nichts anderes als: Statt die Mittel für hier lebende Migranten*innen ausgeben, sollten wir sie lieber in den Herkunftsländern ausgeben, dann kommen sie erst gar nicht. Ein solcher Ansatz ist jedoch instrumentell und macht Menschen zu Objekten angeblich begrenzter finanzieller Ressourcen. Ein solcher Ansatz vernachlässigt die Ausbeutung des Globalen Südens durch den globalen Norden, ein solcher Ansatz vernachlässigt die Notwendigkeit eines Systembruchs. Mit Geld rüberschieben ist Fluchtursachenbekämpfung nicht getan. Es geht dabei um eine neue Art der Produktion und des Lebens. Eine, in der der Spruch „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen„, soweit er sich auf materielle Dinge bezieht, nicht umsetzbar sein wird.
Der Ansatz Fluchtursachenbekämpfung alternativ zu Migration zu debattieren findet häufig seinen Ausdruck in der Forderung eines „Rechts nicht migrieren zu müssen„. Ein solches Recht macht aber nur Sinn, wenn es eine Verpflichtung zur Migration gibt, der mann/frau sich durch ein Recht dies nicht zu tun, erwehren mus. Ich habe eine Weile recherchiert, aber eine Pflicht zur Migration nicht gefunden.
Statt Fluchtursachenbekämpfung alternativ zu Migration zu debattieren, sollte es um beides gehen. Um der Menschen willen. Nicht um Migration zu verhindern. Denn die Menschen sollen ein Leben ohne materielle Armut und in Demokratie haben. Ob sie dennoch migrieren wollen, ist ihre ganz persönliche Entscheidung.
4. (Erwerbs)Arbeitsmigration führe zu Brain Drain und das sei nicht internationalistisch
Ein sich über viele Jahr haltender Mythos ist der des „Brain Drain“. Zunächst müsste einmal geschaut werden, ob es diesen in Bezug auf Deutschland und Europa überhaupt gibt und wenn ja, ob es aus linker Perspektive angemessen ist, diesen gegen Migration ins Feld zu führen.
Unter Brain Drain wird die Abwanderung hochqualifizierer Fachkräfte verstanden. Gerade in linken Kreisen wird dieses Argument häufig mit dem Verweis auf Internationalismus vorgebracht. Danach müsse doch der reiche Norden eine Verantwortung dafür übernehmen, dass die Fachkräfte in den weniger entwickelten Ländern des globalen Südens bleiben. Neuerdings wird diesbezüglich sogar als Ziel formuliert eine „Kompensationszahlung, wie beispielsweise in Höhe der doppelten Ausbildungskosten“ zu übernehmen.
Wenn man sich nun die Statistik anschaut, gibt es diesen proklamierten Brain Drain aber gar nicht bzw. nicht in einem erheblichen Umfang. In der EU gibt es für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige die sog. blaue EU-Karte. Ein Blick auf die Zahlen 2017 zeigt, dass Antragsteller*innen für eine blaue EU-Karte überwiegend aus Indien (5.253), China (2.079), der Russischen Föderation (1.382), der Türkei (1.022) sowie der Ukraine (893) kamen. Aus der Übersicht auf Seiten 12, 16, 20 und 30 des Wanderungsmonitors ergibt sich deutlich, dass zum Beispiel Menschen aus afrikanischen Ländern, wenn überhaupt, nur in einem Umfang von der blauen EU-Karte partizipieren, der statistisch nicht erfasst wird. Das Problem des Brain Drain besteht -wenn es als Problem angesehen wird- primär nicht in Deutschland und Europa, sondern, soweit ich das recherchieren konnte, in den USA. Eine gute Zusammenfassung der Brain-Drain-Debatte findet sich hier, vor allem weil sie auch auf die neuere Entwicklung des Brain Gain eingeht.
Wenn nun der Einwand kommt, es gehe ja nicht nur um die blaue EU-Karte, sondern auch um andere Aufenthaltstitel, dann kann dem damit begegnet werden, dass im Jahr 2017 von den erteilten befristeten Aufenthaltstiteln (Aufenthaltserlaubnisse und Blaue Karten EU) laut dem Wanderungsmonitor 43,6 % aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt wurden. Da es angeblich in der innerlinken Debatte nicht um völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe für einen Aufenthalt in Deutschland geht, da dies ja unumstritten möglich sein soll, reden wir tatsächlich nur über die blaue EU-Karte. Es sei denn, wegen dem Brain Drain soll auch das mit den völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen für Aufenthaltstitel überdacht werden.
Aber unabhängig davon, ob es diesen Brain Drain gibt oder nicht: Der Ansatz Menschen, in diesem Fall hochqualifizierten Menschen, vorzuschreiben oder nahezulegen, sie mögen doch bitte in ihrer Heimat bleiben, ist am Ende nichts anderes, als Menschen unter Nützlichkeitsgesichtspunkten zu betrachten. Sie sollen sich den Nützlichkeitserwägungen ihrer jeweiligen Staaten unterordnen. In dieser Logik liegt es dann übrigens auch, Menschen wegen ihrer Nützlichkeit mit Mauern und Gewalt daran zu hindern, ihr Land zu verlassen. Ein solcher Ansatz hat, wie auch schon der Ansatz unter Ziffer 3, ein instrumentelles Verhältnis zu Menschen. Auch hier werden sie wieder zu Objekten staatlichen Handelns und geht ihre Subjektqualität verloren.
5. Die Position „offene Grenzen“ sei nicht realistisch und es soll um realistische Forderungen gehen
Besonders beliebt in linken Debatten ist der Vorwurf, die Position „offene Grenzen“ sei nicht realistisch. Deshalb solle sie auch nicht vertreten werden.
Mal abgesehen davon, dass eine gesellschaftliche Linke einfach einpacken kann, wenn sie keine Visionen mehr hat und nur realistische, umsetzbare Forderungen postuliert, wird dieses Argument nur an dieser Stelle vorgetragen.
Eine wirkliche Fluchtursachenbeseitigung, die einen Systembruch benötigen würde (siehe 3.) ist mindestens genauso realistisch und umsetzbar, wie offene Grenzen. Sie würde im Übrigen auch nicht sofort wirken. Aber auch an anderen Stellen ist das mit der realistischen Umsetzbarkeit so eine Sache. Die Vortragenden des „nicht umsetzbar und unrealistisch„-Arguments sollten sich, wenn sie konsequent sind, diese Frage auch bei unter anderem folgenden Forderungen stellen: Pharmaindustrie dem Gemeinwohl verpflichten und unter demokratische Kontrolle stellen, gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen, Immobilienfonds die Zulassung entziehen, Beseitigung des Gender Pay Gap, Co-Elternschaft, Verpflichtung der Transnationalen Konzerne ihre Kerndaten offenzulegen, Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen, Ächtung von vollautonomen Kampfsystemen (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention, gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von Steueroasen, Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.
Es wäre in der Debatte schon sehr viel geholfen, wenn klar werden würde, dass es zum links sein dazu gehört, Forderungen zu haben, denen mann/frau sich schrittweise nähern muss und die nicht sofort Wirkung entfalten (können). Forderungen, die eine Leitschnur für das konkrete politische Handeln sind. An einer Stelle zu sagen, das sei ja völlig unrealistisch was gefordert wird, läuft Gefahr zum Bumerang zu werden. Am Ende steht eine entkernte gesellschaftliche Linke, die sich mit kleinen Verbesserungen im hier und jetzt begnügt.
6. Wer sich der Position „offene Grenzen“ anschließt, könne nicht gleichzeitig ein Einwanderungskonzept vorlegen.
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 der Partei DIE LINKE. hieß es:
Ein toller Text, magna cum laude ! Inhalt und Stil stimmen, da können sich viele Diskutanten in der Linken ein Beispiel nehmen ….
Wenn der Migrationspakt so begrüßt wird frag ich mich allerdings, warum es solche Einwände gegen unser Papier für eine human und sozial regulierende Einwanderungspolitik gab. Schließlich steht doch in dem Pakt, dem Ihr unbedingt zustimmen wollt, u.a. drin:
„Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht.“
Ziele u.a.:
„9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement.“
Insgesamt ist trotz aller schönen Worte deutlich, dass der Pakt die Interessen des Kapitals der entwickelten Länder an Zuwanderung möglichst qualifizierter Arbeitskräfte in den Mittelpunkt stellt. Das soll möglichst unter geordneten Bedingungen erfolgen, was Berücksichtigung grundlegender humanitärer Anforderungen einschließt. Letzteres ist gut, aber die Haltung muss kritisch bleiben.
Und zum angeblich nicht existierenden Brain drain bitte mal folgende Daten angucken, va. die emigration rates von höher Qualifizierten: https://iab.de/de/daten/iab-brain-drain-data.aspx
cool. vielen dank für den link. leider endet der im jahr 2010 und gibt lediglich an, wer nicht in deutschland geboren ist. ob es sich -auch bei den hochqualifizierten- um studierende handelt, um menschen mit einem flüchtlingsstatus oder (erwerbs)arbeitsmigranten*innen ist leider nicht ersichtlich. aber auch sonst geben die zahlen (nach einem ersten überblick) für mich keinen anlass meine meinung zu ändern. zum pakt habe ich hier ausführlicher geschrieben https://blog.wawzyniak.de/globaler-pakt-fuer-migration/ und zu eurem papier hier https://blog.wawzyniak.de/diskursverschiebung-nach-rechts/
Staaten, die den Migrationspakt ablehnen:
– Australien
– Bulgarien
– Israel
– Österreich
– Polen
– Slowakei
– Tschechien
– Ungarn
– USA
Und Staaten, die ihn möglicherweise ablehnen:
– Belgien
– Dänemark
– Italien
– Kroatien
– Neuseeland
– Niederlande
– Schweiz
– Slowenien
Gerade linksliberale Deutsche sollten besorgte Stimmen im Ausland doch etwas ernster nehmen.
Es ging mir um diese Datei, die zeigt, wie extrem hoch in etlichen Ländern der Anteil der höher Qualifizierten ist, die das Land verlassen, teils eine große Mehrheit.
http://doku.iab.de/daten/brain-drain/iabbd_8010_v1_emigration.xls
die meinte ich auch.