Kein Vorbild

Nachdem ich diesen Beitrag zum Sexualstrafrecht schrieb, fragte ein Leser, wie das so in der DDR läuft. Er meinte vermutlich lief, denn laufen tut da seit 25 Jahren nichts mehr. Also schaute ich nach. Im konkreten Fall ist es so, dass der § 121 eine Vergewaltigung nur beim Zwang zum „außerehelichen Geschlechtsverkehr“ bestrafte. Der Einwand, dass erst 1997 die Strafbarkeit der Ehe auch im Vergewaltigungsparagrafen der Bundesrepublik verankert wurde, ist natürlich richtig.

Nachdem ich nun einmal das Strafgesetzbuch der DDR vor der Nase hatte, schaute ich weiter. Und staunte. Das Strafgesetzbuch der DDR ist kein Vorbild für linke, emanzipatorische Rechtspolitik. Im Gegenteil, es zeigt den repressiven und autoritären Charakter der DDR. Sicherlich, in einem rein quantitativen Vergleich gibt es mehr Gemeinsamkeiten zwischen StGB der DDR und dem heutige gültigen StGB. Aber im Detail wird es echt gruselig, wie einige Beispiele zeigen sollen:

  • Die Todesstrafe als Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 23 Abs. 1 und § 60) wurde erst am 18. Dezember 1987 gestrichen.
  • Zu den Strafen zählte die Arbeitserziehung (§ 42). Diese wurde ausgesprochen, „wenn der Täter arbeitsfähig ist und auf Grund seines asozialen Verhaltens zur Arbeit erzogen werden muss„.
  • Die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer war in § 59 StGB geregelt.
  • In § 105 wurde unter Strafe gestellt, wenn jemand es unter anderem unternahm „Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (…) abzuwerben„.
  • Der § 126 StGB-DDR sah eine Bestrafung für den Fall vor, dass jemand „pornografische Schriften oder andere pornografische Aufzeichnungen, Abbildungen, Filme oder Darstellungen verbreitet oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich macht, sie zu diesem Zwecke herstellt, einführt oder sich verschafft„.
  • Der § 217 enthielt die Strafbarkeit der „Zusammenrottung„. Es wurde bestraft, „wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verlässt„. Zunächst dachte ich, dies sei vergleichbar mit dem Landfriedensbruch, aber dieser (§ 125 StGB) verlangt Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit. Die Zusammenrottung im StGB ist so ungenau formuliert, dass darunter wohl auch einfach Ansammlungen zu verstehen waren, in denen beispielsweise gegen die DDR gerichtete Losungen verbreitet wurden. Falls dazu irgendjemand Originalurteile hat, ich wäre daran interessiert.
  • Der § 219 stellte die „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ unter Strafe, obwohl es auch im StGB der DDR den Straftatbestand des Geheimnisverrats gab. Bestraft wurde, „wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Nachrichten, die geeignet sind, den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schaden, im Ausland verbreitet oder verbreiten lässt oder zu diesem Zweck Aufzeichnungen herstellt oder herstellen lässt.“ Anders als der Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB) wird hier gerade nicht darauf abgestellt, dass die verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht oder Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne verunglimpft wird, sondern es wird explizit auf „Nachrichten“ abgestellt. Auch hier gilt, dass wenn jemand Originalurteile hat, ich diese gern lesen würde.
  • Der absolute Höhepunkt meines Unverständnisses war dann aber bei § 249 erreicht. „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten.“ Die Norm ist echt der Hammer und wenn sich jemand fragt, woher auch im Osten eine autoritäre Haltung kommt, der findet eine von vielen Erklärungen sicherlich auch im Geist dieses Paragrafen. Bestraft wurde, wer „das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist.“ Das Strafmaß konnte bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe betragen. Aber vielleicht hatte das ja auch was damit zu tun, dass in Artikel 24 Abs. 2 S. 2 der Verfassung der DDR festgehalten wurde: „Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit.“ Pflicht zur Arbeit. Aus heutiger Sicht unvorstellbar. Oder doch nicht? Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls entschied am 13.2.2000 (2 BvR 2707/93) zu meinem Entsetzen: „Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Straftatbestand des § 249 DDR-StGB („Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten”) nicht in den Regelkatalog des § 1 I Nr. 1 StrRehaG aufgenommen hat. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass Verurteilungen der DDR-Gerichte nach dieser Norm in der Regel die in der Völkerrechtsgemeinschaft anerkannten Menschenrechte in schwer wiegender Weise missachtet hätten.“
  • Schließlich ist noch auf den § 260 hinzuweisen. Wegen „Feigheit vor dem Feind“ wurde bestraft, wer „sich aus Feigheit oder Mutlosigkeit freiwillig gefangen gibt, sich weigert, die Waffe zu gebrauchen oder in in anderer Weise feige vor dem Feind verhält.

Nach der Lektüre ist für mich eines klar: Der Weg vom treuen und überzeugten DDR-Bürger zu AfD, NPD und Pegida ist kürzer als der Weg vom treuen und überzeugten DDR-Bürger zu linker, emanzipatorischer Politik. Für ersteres muss ich nämlich meine Positionen und Einstellungen nicht hinterfragen, ich muss sie nur einfach fortsetzen. Das einzugestehen ist bitter, macht aber erneut deutlich: Die DDR ist kein Vorbild für linke und emanzipatorische Politik.