Genauer hinschauen

Immer wenn eine Studie auf den Markt kommt, in der das Wahlverhalten für demokratie- und menschenfeindliche Parteien beleuchtet wird, ist die Aufregung groß. So auch jetzt, bei der Studie des Progressiven Zentrums zu Gesprächen in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich.

Der Ansatz ist zunächst ganz spannend. Laut eigener Aussage ging es darum „denjenigen zuzuhören, über die sonst geredet wird“ und zu diesem Zweck wurden 500 Gespräche in Frankreich und Deutschland geführt. Dies Gespräche fanden statt in „sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler, also Hochburgen des Front Nationals und der AfD„. In den Gesprächen wurden „allgemein und offen formulierte Fragen gestellt„. Worüber ich gestolpert bin, ist das Narrativ „denjenigen zuhören, über die sonst geredet wird„. Vielleicht ist es naiv, vielleicht sind auch meine gemachten Erfahrungen andere, aber das über Menschen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen nur geredet und ihnen nicht zugehört wird, das würde ich so pauschal einfach nicht bestätigen wollen.

Die Studie hatte für mich zunächst aber eine kleine Überraschung parat. Sie verweist nämlich auf Seite 4 auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu strukturschwachen Regionen.  Überrschend war jetzt nicht, dass 28 Regionen als sehr stark oder stark unterdurchschnittlich bewertet wurden, sondern dass neben „zahlreichen ländlichen Gebieten in den neuen Bundesländern wie die brandenburgische Prignitz oder dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt (…) dazu auch die fünf Großstädte Bremerhaven, Frankfurt/Oder, Gelsenkirchen, Herne und Oberhausen“ gehören.

Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass die Studie zunächst darauf hinweist, dass die auf den ersten Blick gegebene Übereinstimmung zwischen wirtschaftlicher Strukturschwäche, starker Abwanderung oder hohen Arbeitslosigkeitsquote und einem  populistischen Wahlverhalten zu einfach ist. Es gäbe zwar ein „Häufigkeit, aber keine Korrelation„. Es wird argumentiert: „So liegt etwa die Arbeitslosigkeit im Wahlkreis 26 in und um Wilhelmshaven mit 8,2%, deutlich über dem Bundesdurchschnitt, das AfD-Ergebnis aber bei unterdurchschnittlichen 9,1%. Andersherum hat Heilbronn eine leicht unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote von 5,3%, mit 41.000 Euro sogar das höchste Pro-Kopf-Einkommen Deutschlands, aber ein AfD-Stimmenanteil von 16,4%.“ Ich finde das insoweit relevant, als der Aspekt der sog. soziokulturellen Merkmale bei Wahlen (Werte, Lebensstile, grundlegende Einstellungen) für menschenverachtende und demokratiefeindliche Parteien aus meiner Sicht häufig zu kurz kommt. Viel zu häufig begegne zumindest ich einer Einstellung, die davon ausgeht, wenn die sozialen Ungerechtigkeiten weniger wären oder gar abgeschafft, dann würde sich das Problem erledigen. Wenn auf S. 6 der Studie darauf verwiesen wird, dass nur „eine Minderheit von 40% der AfD-Unterstützer findet, dass Deutschland wirklich demokratisch sei“ kommt das meiner Erfahrung ziemlich nahe. Aber dann heißt das eben auch, dass selbst wenn die unzweifelhaft existierenden sozialen Ungerechtigkeiten weniger oder gar völlig aufgehoben wären, es immer noch ausreichend Demokratieverächter*innen gibt. Hier müsste aus meiner Sicht ebenfalls angesetzt werden. Mit einer Demokratieoffensive. Werben für Demokratie und wo immer es geht Mitentscheidungsmöglichkeiten eröffnen.

Ebenfalls auf S. 6 und 7 wird  deutlich, dass es sich bei der Studie gerade nicht um eine Studie über AfD-Wählende handelt.

Das Auswahlkriterium für die Befragten war jedoch nicht, dass sie selbst AfD- bzw. FN-Wähler sind, sondern dass sie in einer Hochburg dieser Parteien leben. (…) Da die Teilnehmer nicht nach ihrer Parteipräferenz gefragt wurden, und neben Geschlecht und Alter überhaupt keine personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist dieses Projekt nicht als Wählerstudie, sondern vielmehr als Wählermilieustudie zu verstehen“. 

In der Rezeption der Studie scheint mir das manchmal etwas zu kurz gekommen zu sein. Es ist eben keine Studie über AfD-Wählende, es ist eine Studie über deutsche Zustände und Einstellungen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen.

Es folgt die nächste Überraschung. Laut der Studie S. 8 wird in Deutschland „die soziale Sicherheit durch das Sozialsystem, die positive Lage am Arbeitsmarkt und das Funktionieren des Rechtsstaats von großen Teilen als positiv empfunden„. Wenn dem so ist, dann muss doch die Ansprache für eine Verbesserung der sozialen Sicherheit (die dringend nötig ist) eine sein, die auf die Verbesserungen durch andere Modelle (sanktionsfreie Mindestsicherung, emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen) hinweist und die derzeitigen Sicherungssysteme nicht pauschal verdammt. Das ist sicherlich schwierig, gerade wenn einem persönlich zum Beispiel die absurde Idee von Sanktionen  bei Hartz IV mächtig den Puls hochtreibt.

Das größte Problem in den besuchten Gebieten in Deutschland ist Migration. Dann reden wir halt über Migration. Das ist auch gar nicht so schwer. Zum einen gibt es konkrete Ideen für ein linkes Einwanderungskonzept, zum anderen lässt sich erklären, warum Menschen flüchten und welche Verantwortung die in Deutschland lebenden Menschen dafür tragen. Das reicht von Rüstungsexporten, über eine Exportwirtschaft, die Lebensgrundlagen im globalen Süden vernichtet, bis hin zu Ressourcenverbrauch, Klimawandel und Lebensstil. Nach der Studie geht es beim Thema Migration darum, dass der

Kostenfaktor der Migration und eine damit verbundene finanzpolitische Benachteiligung deutscher Staatsbürger“

ein dominierendes Erklärungsmuster ist. Hier bieten sich gleich zwei Ansätze für Aufklärung an. Erstens der Hinweis, dass mit dem Asylbewerberleistungsgesetz Menschen weniger an Leistungen erhalten, als Leistungsbeziehende nach dem SGB II. Von einer finanzpolitischen Benachteiligung deutscher Staatsbürger kann also gar keine Rede sein. Die zweite Argumentationsschiene ist, darauf hinzuweisen, dass Einkommen und Vermögen umverteilt werden müssen. Es ist genügend für alle da, wenn nicht einige wenige besonders viel haben wollen (und bekommen und behalten dürfen). Auch der zweite Begründungsansatz für  Probleme mit Migration lässt Aufklärung zu. Der zweite Ansatz lautet nämlich, mit  dem Zuzug von Migranten steige die Kriminalität. Dann wird häufig auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verwiesen. Diese ist jedoch abhängig vom Anzeigeverhalten und erfasst darüber hinaus auch die Straftaten, die deutsche Staatsbürger*innen gar nicht begehen können. Außerdem ist seit langem bekannt, dass gerade jugendliche Männer grundsätzlicher eher eine Straftat begehen, als alle andere Bevölkerungsgruppen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, es handelt sich um „Ressentiments, die zwar wie bei der Pauschalisierung im Kriminalitätsdiskurs rassistische Züge tragen können, aber vorrangig einer vergleichenden Abwertungslogik folgen: Weil sich gefühlt um die Fremden mehr gekümmert wird, fühlt man sich selbst abgewertet und wertet in der Folge die Fremden ab.“ Wenn dem so ist, dann macht sich aber aus meiner Sicht jede*r Politiker*in, der/die dieses Gefühl verstärkt, mitschuldig an der Bestärkung dieser Ressentiments. Genau das Gegenteil ist notwendig, nämlich darauf aufmerksam zu machen, dass es kein „mehr kümmern“ um „Fremde“ gibt, sondern eine zentrale Herausforderung ist Menschen gleich zu behandeln und ihnen gleiche Möglichkeiten und Chancen zu eröffnen.

Der zweite große Problemkreis ist „Kritik an der Art und Weise, wie Politik heutzutage gemacht wird und andererseits am Verhalten von Politikern.“ Politiker*innen werden als unehrlich und egoistisch bezeichnet,  es wird ein zu großer Einfluss von Wirtschaft und Lobbyisten beklagt und formuliert, „die Wirtschaft entscheidet und nicht die Politiker“ .  Kritik an der Art und Weise, wie heute Politik gemacht wird, ist aus meiner Sicht berechtigt. Ich habe ja an der Stelle, wo es um Koalitionsverträge geht, immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Die öffentliche Darstellung von Politiker*innen, verbunden mit der Nichtaufklärung über existierende Mechanismen (nicht um sie zu verteidigen, sondern um aufzuzeigen wo es was zu verändern gibt), trägt sicherlich zur Einschätzung von Politiker*innen bei. Und unter ihnen findet sich auch immer jemand, der das Klischee vom unehrlichen und egoistischen Menschen bestätigt. Aber hier sehe ich auch eine Verantwortung von Medienvertreter*innen genauer hinzuschauen und nicht nur ein Beifall bringendes Klischee zu bestätigen. Gleiches gilt übrigens für Oppositionspolitiker*innen, die Regierungspolitiker*innen das gern vorwerfen. Das geht dann gleich über in den nächsten Punkt. Ja, ein verpflichtendes Lobbyistenregister ist erforderlich. Ja, es gibt genügend Einflussnahme durch Wirtschaft, aber es ist eben eine Frage, ob auch Politiker*innen selbst erklären, die Wirtschaft entscheide alles. Wer sich auf diesen schmalen Pfad begibt, der erklärt nichts anderes, als dass in Parlamenten willenlose Werkzeuge sitzen. Wer sich auf diesen Pfad begibt, der spricht im Übrigen handelnde Parlamentarier*innen von ihrer Verantwortung frei. Und am Ende wird nichts anderes gesagt, als dass egal wer im Parlament sitzt, immer anderswo entschieden wird. Das ist nicht gerade dazu geeignet, Menschen für Demokratie zu begeistern. Dabei ist es angezeigt, Mechanismen der Einflussnahme durch Wirtschaft offenzulegen ohne in Populismus abzugleiten.

Auch der dritte Problemkreis ist interessant. Wenn nämlich eine mangelnde Verkehrs- und Sozialinfrastruktur beklagt wird, ist klar, in welche Bereich investiert werden muss. Ergänzt durch Potentiale durch Digitalisierung lässt sich hier viel machen, um dem Gefühl des „abgehängt seins“ entgegenzuwirken. Gerade in ländlichen Gebieten scheint dies ein zentrales Problem zu sein, geben doch in der Studie auf die Frage, was am eigenen Wohnort schlecht läuft, die Menschen dort „die Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und den Mangel an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, z.B. Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Schulen und Kindergärten“ an. Ergänzt wird dies durch die Aussage der befragten Personen in allen Gebieten im Hinblick auf persönliche Probleme durch den Verweis auf „die Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz. Dazu gehören ein hoher Stressfaktor, Unsicherheit durch Leiharbeit, die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als meist genannter Aspekt, dass der Lohn nicht die eigenen Kosten deckt„.

Eine Herausforderung dürfte sich daraus ergeben, dass „das Thema Migration als größtes Problem für das Land und auch als eine zentrale Belastung für den eigenen Wohnort herausgestellt wird, (…)  es in der Wahrnehmung der Menschen nicht als Problem für ihren Alltag „(existiert). Hier fallen ja gefühlte Probleme und tatsächliche Sorgen auseinander. Wenn die Autoren schreiben: „Doch weil der eigene Alltag schwierig bleibt, aber in der Wahrnehmung vieler Menschen gleichzeitig das Leben der Migranten >einfacher< gemacht wird, entsteht hier eine Verschiebung in der Verantwortungszuschreibung: Statt die meist sozialpolitischen Ursachen für die Alltagsprobleme zu benennen, werde jene gesellschaftlichen Gruppen zum Problem erklärt, deren Probleme vermeintlich bevorzugt gelöst werden.“ Hier ist von Seiten der Politiker*innen und von Medien Sensibilität erforderlich, auch und gerade in der Sprache. Es muss darum gehen, eben genau das nicht zu machen, was sich bei vielen schon festgesetzt hat: Die Zuschreibung von Problemen an gesellschaftliche Gruppen.

 

Parteivorstandssitzung 5/II

Am Wochenende tagte wieder der Parteivorstand. Über den Zeit von 11.00-13.00 Uhr kann ich nichts sagen, da ich ausnahmsweise mal später zum Parteivorstand kam. Damit verpasste ich einen Teil des Punktes „Aktuelles“ mit den entsprechenden Beschlüssen, aber so ist es nun mal.

Immerhin konnte ich noch die Informationen zur linken Woche der Zukunft (ehemals Zukunftskongress) abfassen. Bei den fünf Schienen/Säulen wird es verschiedene Formate geben und das Programm steht im Wesentlichen. Ein Teil der angefragten Referenten/innen hat bereits zugesagt. Vermutlich wird es so sein, dass die verschiedenen Säulen/Schienen an verschiedenen Tagen behandelt werden. Allerdings hat der Parteivorstand noch keine Finanzen für die linke Woche der Zukunft beschlossen, so dass mindestens die Art der Bewerbung noch unklar ist. Die linke Woche der Zukunft soll in wesentlichen Teilen am Franz-Mehring-Platz stattfinden, die Eröffnung in der Volksbühne. Der Bundesgeschäftsführer hat zugesichert, recht schnell einen Finanzplan für die linke Woche der Zukunft vorzulegen.

Den bundesweiten Auftakt der beschlossenen Kampagne „Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen“ soll es am 1. Mai geben, nach dem Bundesparteitag ist eine Aktionswoche geplant. Für die werberische Umsetzung wurden drei Agenturen angefragt, darunter auch die Leitagentur. Weshalb weitere Agenturen angefragt wurden, obwohl es eine Leitagentur gibt, konnte nicht wirklich beantwortet werden.

Den Schwerpunkt des Samstages bildete eine Debatte zu „Linke Strategien gegen Rechtspopulismus„. Bei diesem Punkt ging es unter anderem um die AfD in den ostdeutschen Landtagen, den Umgang der LINKEN mit dieser Partei, sowie den Umgang mit PEGIDA.

Die AfD wird in dem von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Papier als eine Partei charakterisiert, die Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft propagiert. „Ihre Vorschläge fördern die Entpolitisierung der Bevölkerung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Soziale, ethnische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, …„, sie sei eine Partei des „verrohten Bürgertums“. Dem allem kann ich zustimmen. Im April 2013 schrieb ich, die AfD sei im besten Fall Rechtspopulisten.  Im dem Parteivorstand vorgelegten Papier heißt es völlig korrekt: „Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit.“ und habe sich zu einer Partei der „extremen Rechten“ entwickelt. Ich teile ausdrücklich die Handlungsempfehlung in dem Papier, nachdem sich das Handeln der LINKEN gegenüber der AfD daran orientieren sollte einer „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Das heißt für mich eben auch keine gemeinsamen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder gemeinsame Aufrufe zu irgendwas mit der AfD oder ihren Vertreter/innen. Und es heißt eben auch, wie es im Papier steht: keine gemeinsamen Anträge, konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass es bei dem bleibt, was im Hinblick auf das Ziel der Rückgewinnung ehemaliger LINKEN Wähler/innen gesagt wird: Es darf nicht zu einer Übernahme von Positionen der AfD kommen.

Zu Pegida habe ich mich ja hier bereits kurz und hier länger geäußert. Nach der Sitzung des Parteivorstandes habe ich keinen Grund an dieser Einschätzung irgendeine Änderung vorzunehmen. Schön, dass im Parteivorstand einstimmig irgendwelchen Dialogen mit Pegida eine klare Absage erteilt wurde.

Der dem Parteivorstand vom Bundesparteitag im Mai überwiesene Antrag zu Fahrtkostenvorschüssen wurden zwar behandelt aber nicht beschlossen. Es gibt wohl eine Vereinbarung, nach der bedürftige Personen Fahrtkostenvorschüsse erhalten sollen, aber nicht alle Kreisverbände halten sich dran. Nun war der Wunsch, die Kreisverbände zu verpflichten das einzuhalten. Aber irgendwie gibt es irgendwo ein praktisches Problem. Jetzt sollen die Kreisvorstände noch einmal auf die Vereinbarung hingewiesen und nach weiteren Lösungen gesucht werden. Zur Umsetzung des vom Bundesparteitag beschlossenen Antrages zu Verpflegungspauschalen bei Bundesparteitagen und Bundesvertreter/innenversammlungen wurde vereinbart, jeweils vor dem Bundesparteitag bzw. der Bundesvertreter/innenversammlung ein Treffen mit den Betroffenen durchzuführen, um für jede dieser Veranstaltungen eine konkrete Regelung zu treffen.

Danach ging es um Parteientwicklung und hier um den Bericht der Projektgruppe „Mitgliedergewinnung und -pflege, Mitgliederverwaltung“ sowie den Bericht der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“. Die LINKE hat vom 31.12.2011 (69.458 Mitglieder) bis zum 30.09.2014 (63.155) 6.303 Mitglieder verloren. Das Papier weist zu Recht darauf hin, dass es keinerlei systematische „Nachbearbeitung“ (Nachfragen, Rückholgespräche) bei Austritten gibt. Keinerlei Aussagen trifft das Papier, wie an der Erhöhung der Attraktivität der LINKEN für Mitglieder gearbeitet werden kann. Dabei dürfte das ja eine Grundbedingung sein um neue Mitglieder zu gewinnen. Meiner Meinung nach ist die Einschätzung der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“ hinsichtlich der Kampagnenfähigkeit der Partei deutlich zu gut. Nach meiner ganz persönlichen Erfahrung sind es immer dieselben Menschen die sich in der Vorbereitung und bei der Durchführung einer Kampagne engagieren, die breite Masse der Mitgliedschaft wird kaum erreicht. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass es viel zu viel Kampagnen gibt und die Mitglieder quasi jedes Wochenende zu einer anderen Aktion gerufen werden. Wenn hier ein wenig mehr Arbeitsteilung möglich wäre, gäbe es für die aktivsten Mitglieder auch mal ein freies Wochenende.

Hans Modrow sollte eigentlich wieder zum Vorsitzenden des Ältestenrates berufen werden. Er selbst übte deutliche Kritik am Parteivorstand und lehnte zum derzeitigen Zeitpunkt eine Berufung ab. Er machte in einem Diskussionbeitrag deutlich, dass vor eine Berufung die gegenseitigen Erwartungen zwischen Ältestenrat und Parteivorstand geklärt werden müssten. Hans Modrow schlug drei Varianten des Umgangs mit dem Ältestenrat vor: Auflösung, Umsetzung der satzungsgemäßen Stellung des Ältestenrates (§ 20 Abs. 7 der Bundessatzung) oder eine Rolle wie in der SPD (Willy-Brandt-Kreis). Dies solle in aller Ruhe bis zum Parteitag im Juni geprüft werden. In einem Papier wurde u.a. kritisiert, „dass es Seitens des PV keine spürbare Reaktionen auf die unterbreiteten Vorschläge, Empfehlungen und Kritiken des Rats gegeben hat. Auch wird vermisst, dass die Vorsitzenden und/oder der PV sich mit Bitten, Wünschen oder Vorschlägen an den Ältestenrat wandten„. Es soll nun bis zum Parteitag im Juni geklärt werden, welche Erwartungen seitens des Parteivorstandes gegenüber dem Ältestenrat bestehen um dann zu entscheiden, wie es weiter geht. Ich finde ja, es sollte einfach die Bundessatzung ernst genommen werden, dann gäbe es ein Problem weniger.

Diverse weitere Vorlagen, zum Beispiel zum politischen Aschermittwoch nebst Finanzplan sowie der Kostenplan zum Frauenpreis wurden beschlossen. Gleichfalls wurde die Weiterführung der Veranstaltung geDRUCKtes und die Unterstützung des Blockupy-Protestes beschlossen. Schließlich ruft der Parteivorstand bundesweit zu den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2015, insbesondere zur Demonstration am 7. Februar 2015 und den weiteren Gegenaktivitäten wie der Münchner Friedenskonferenz auf.

Im besten Fall Rechtspopulisten

Rechtspopulisten. Im besten Fall und freundlich ausgedrückt. Das ist die AfD. Nichts, aber auch nichts verbindet mich mit ihr.

Programm und Personal sprechen eine eigene Sprache. Eine Widerliche.

„Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“ Aha. Das Europäische Parlament hat versagt. Wie es zu dieser Einschätzung kommt und was die Schlussfolgerungen daraus sind wird nicht erläutert. Wie wäre es denn mit mehr Rechten für das europäische Parlament? Oder soll die Schlussfolgerung sein, dass die  EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung verschlankt werden soll? Das ist mal so richtig sozial. Da freuen sich bestimmt die Menschen mit wenig Einkommen oder diejenigen die Transferleistungen beziehen. Ich finde ja, das klingt ein neoliberal.

Wes Geistes Kind die AfD ist zeigt sich an anderer Stelle: „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Na sicher doch. Die alte Leier, immer und immer wieder herausgeholt um den Mythos des Wirtschaftsflüchtlings zu bedienen. Die „ungeordnete Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ musste schon herhalten zur Abschaffung des Asylrechts. Wer solch Zeug palavert hat einfach gar keine Ahnung wie es Geflüchteten hier geht und unter welchen Repressionen sie leiden. Und nein, dieser Satz ist kein Ausrutscher. Weiter geht es: Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.“  Wohlstandschauvinismus vom Allerbesten. Die Deutschen entscheiden was „ernsthaft“ ist. Und die Deutschen entscheiden wer „politisch Verfolgte“ sind. Ob dann zum Beispiel geschlechtsspezifische Verfolgung darunter fällt, dass wissen wir noch nicht so richtig. Und Hunger? Nein, Hunger ist kein Fluchtgrund. Warum auch. Wir leben auf Kosten des Südens und finden das auch noch okay.

Nein, Nein, Nein. Offene Grenzen für Menschen in Not! – das ist die Forderung die ich vertrete.

Das alles ist öffentlich zugänglich auf der Homepage dieser AfD. Und eigentlich ist schon jetzt die Einordnung mindestens als Rechtspopulisten klar.

Und das Personal bestätigt diesen Eindruck noch einmal. Die sind einsame Spitze und vertreten mal so richtig dolle Thesen 🙁

Da wäre Konrad Adam. Der Mann hat verfassungswidrige Vorschläge zum Wahlrecht unterbreitet und meint: Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts.“ Na prima. Ausschluss vom Wahlrecht für Transferleistungsbeziehende, Rentner/innen und Staatsbedienstete. Meine Demokratie ist das nicht.

Der stellv. Sprecher Alexander Gauland fordert eine neues Verhältnis zur Gewalt und faselt von „diffussem Ganzkörperpazifismus“. Wem jetzt noch nicht schlecht ist, für den/die gibt es noch was.

Es gibt noch Peter Oberender. Der ist namentlich genannter Unterstützer der AfD und findet: Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“  Entschuldigung, ich bin mal kurz Kotzen gegangen aufgrund dieses Sozialdarwinismus.

Es kann kein Zweifel daran geben. Bei  der AfD handelt es sich um widerlichste Rechtspopulisten mit sozialdarwinistischen Zügen. Dies gehört immer und immer wieder gesagt und belegt.  Sie sind keine Alternative für gar nichts.