Parteivorstandssitzung 5/II

Am Wochenende tagte wieder der Parteivorstand. Über den Zeit von 11.00-13.00 Uhr kann ich nichts sagen, da ich ausnahmsweise mal später zum Parteivorstand kam. Damit verpasste ich einen Teil des Punktes „Aktuelles“ mit den entsprechenden Beschlüssen, aber so ist es nun mal.

Immerhin konnte ich noch die Informationen zur linken Woche der Zukunft (ehemals Zukunftskongress) abfassen. Bei den fünf Schienen/Säulen wird es verschiedene Formate geben und das Programm steht im Wesentlichen. Ein Teil der angefragten Referenten/innen hat bereits zugesagt. Vermutlich wird es so sein, dass die verschiedenen Säulen/Schienen an verschiedenen Tagen behandelt werden. Allerdings hat der Parteivorstand noch keine Finanzen für die linke Woche der Zukunft beschlossen, so dass mindestens die Art der Bewerbung noch unklar ist. Die linke Woche der Zukunft soll in wesentlichen Teilen am Franz-Mehring-Platz stattfinden, die Eröffnung in der Volksbühne. Der Bundesgeschäftsführer hat zugesichert, recht schnell einen Finanzplan für die linke Woche der Zukunft vorzulegen.

Den bundesweiten Auftakt der beschlossenen Kampagne „Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen“ soll es am 1. Mai geben, nach dem Bundesparteitag ist eine Aktionswoche geplant. Für die werberische Umsetzung wurden drei Agenturen angefragt, darunter auch die Leitagentur. Weshalb weitere Agenturen angefragt wurden, obwohl es eine Leitagentur gibt, konnte nicht wirklich beantwortet werden.

Den Schwerpunkt des Samstages bildete eine Debatte zu „Linke Strategien gegen Rechtspopulismus„. Bei diesem Punkt ging es unter anderem um die AfD in den ostdeutschen Landtagen, den Umgang der LINKEN mit dieser Partei, sowie den Umgang mit PEGIDA.

Die AfD wird in dem von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Papier als eine Partei charakterisiert, die Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft propagiert. „Ihre Vorschläge fördern die Entpolitisierung der Bevölkerung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Soziale, ethnische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, …„, sie sei eine Partei des „verrohten Bürgertums“. Dem allem kann ich zustimmen. Im April 2013 schrieb ich, die AfD sei im besten Fall Rechtspopulisten.  Im dem Parteivorstand vorgelegten Papier heißt es völlig korrekt: „Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit.“ und habe sich zu einer Partei der „extremen Rechten“ entwickelt. Ich teile ausdrücklich die Handlungsempfehlung in dem Papier, nachdem sich das Handeln der LINKEN gegenüber der AfD daran orientieren sollte einer „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Das heißt für mich eben auch keine gemeinsamen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder gemeinsame Aufrufe zu irgendwas mit der AfD oder ihren Vertreter/innen. Und es heißt eben auch, wie es im Papier steht: keine gemeinsamen Anträge, konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass es bei dem bleibt, was im Hinblick auf das Ziel der Rückgewinnung ehemaliger LINKEN Wähler/innen gesagt wird: Es darf nicht zu einer Übernahme von Positionen der AfD kommen.

Zu Pegida habe ich mich ja hier bereits kurz und hier länger geäußert. Nach der Sitzung des Parteivorstandes habe ich keinen Grund an dieser Einschätzung irgendeine Änderung vorzunehmen. Schön, dass im Parteivorstand einstimmig irgendwelchen Dialogen mit Pegida eine klare Absage erteilt wurde.

Der dem Parteivorstand vom Bundesparteitag im Mai überwiesene Antrag zu Fahrtkostenvorschüssen wurden zwar behandelt aber nicht beschlossen. Es gibt wohl eine Vereinbarung, nach der bedürftige Personen Fahrtkostenvorschüsse erhalten sollen, aber nicht alle Kreisverbände halten sich dran. Nun war der Wunsch, die Kreisverbände zu verpflichten das einzuhalten. Aber irgendwie gibt es irgendwo ein praktisches Problem. Jetzt sollen die Kreisvorstände noch einmal auf die Vereinbarung hingewiesen und nach weiteren Lösungen gesucht werden. Zur Umsetzung des vom Bundesparteitag beschlossenen Antrages zu Verpflegungspauschalen bei Bundesparteitagen und Bundesvertreter/innenversammlungen wurde vereinbart, jeweils vor dem Bundesparteitag bzw. der Bundesvertreter/innenversammlung ein Treffen mit den Betroffenen durchzuführen, um für jede dieser Veranstaltungen eine konkrete Regelung zu treffen.

Danach ging es um Parteientwicklung und hier um den Bericht der Projektgruppe „Mitgliedergewinnung und -pflege, Mitgliederverwaltung“ sowie den Bericht der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“. Die LINKE hat vom 31.12.2011 (69.458 Mitglieder) bis zum 30.09.2014 (63.155) 6.303 Mitglieder verloren. Das Papier weist zu Recht darauf hin, dass es keinerlei systematische „Nachbearbeitung“ (Nachfragen, Rückholgespräche) bei Austritten gibt. Keinerlei Aussagen trifft das Papier, wie an der Erhöhung der Attraktivität der LINKEN für Mitglieder gearbeitet werden kann. Dabei dürfte das ja eine Grundbedingung sein um neue Mitglieder zu gewinnen. Meiner Meinung nach ist die Einschätzung der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“ hinsichtlich der Kampagnenfähigkeit der Partei deutlich zu gut. Nach meiner ganz persönlichen Erfahrung sind es immer dieselben Menschen die sich in der Vorbereitung und bei der Durchführung einer Kampagne engagieren, die breite Masse der Mitgliedschaft wird kaum erreicht. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass es viel zu viel Kampagnen gibt und die Mitglieder quasi jedes Wochenende zu einer anderen Aktion gerufen werden. Wenn hier ein wenig mehr Arbeitsteilung möglich wäre, gäbe es für die aktivsten Mitglieder auch mal ein freies Wochenende.

Hans Modrow sollte eigentlich wieder zum Vorsitzenden des Ältestenrates berufen werden. Er selbst übte deutliche Kritik am Parteivorstand und lehnte zum derzeitigen Zeitpunkt eine Berufung ab. Er machte in einem Diskussionbeitrag deutlich, dass vor eine Berufung die gegenseitigen Erwartungen zwischen Ältestenrat und Parteivorstand geklärt werden müssten. Hans Modrow schlug drei Varianten des Umgangs mit dem Ältestenrat vor: Auflösung, Umsetzung der satzungsgemäßen Stellung des Ältestenrates (§ 20 Abs. 7 der Bundessatzung) oder eine Rolle wie in der SPD (Willy-Brandt-Kreis). Dies solle in aller Ruhe bis zum Parteitag im Juni geprüft werden. In einem Papier wurde u.a. kritisiert, „dass es Seitens des PV keine spürbare Reaktionen auf die unterbreiteten Vorschläge, Empfehlungen und Kritiken des Rats gegeben hat. Auch wird vermisst, dass die Vorsitzenden und/oder der PV sich mit Bitten, Wünschen oder Vorschlägen an den Ältestenrat wandten„. Es soll nun bis zum Parteitag im Juni geklärt werden, welche Erwartungen seitens des Parteivorstandes gegenüber dem Ältestenrat bestehen um dann zu entscheiden, wie es weiter geht. Ich finde ja, es sollte einfach die Bundessatzung ernst genommen werden, dann gäbe es ein Problem weniger.

Diverse weitere Vorlagen, zum Beispiel zum politischen Aschermittwoch nebst Finanzplan sowie der Kostenplan zum Frauenpreis wurden beschlossen. Gleichfalls wurde die Weiterführung der Veranstaltung geDRUCKtes und die Unterstützung des Blockupy-Protestes beschlossen. Schließlich ruft der Parteivorstand bundesweit zu den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2015, insbesondere zur Demonstration am 7. Februar 2015 und den weiteren Gegenaktivitäten wie der Münchner Friedenskonferenz auf.

Im besten Fall Rechtspopulisten

Rechtspopulisten. Im besten Fall und freundlich ausgedrückt. Das ist die AfD. Nichts, aber auch nichts verbindet mich mit ihr.

Programm und Personal sprechen eine eigene Sprache. Eine Widerliche.

„Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“ Aha. Das Europäische Parlament hat versagt. Wie es zu dieser Einschätzung kommt und was die Schlussfolgerungen daraus sind wird nicht erläutert. Wie wäre es denn mit mehr Rechten für das europäische Parlament? Oder soll die Schlussfolgerung sein, dass die  EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung verschlankt werden soll? Das ist mal so richtig sozial. Da freuen sich bestimmt die Menschen mit wenig Einkommen oder diejenigen die Transferleistungen beziehen. Ich finde ja, das klingt ein neoliberal.

Wes Geistes Kind die AfD ist zeigt sich an anderer Stelle: „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Na sicher doch. Die alte Leier, immer und immer wieder herausgeholt um den Mythos des Wirtschaftsflüchtlings zu bedienen. Die „ungeordnete Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ musste schon herhalten zur Abschaffung des Asylrechts. Wer solch Zeug palavert hat einfach gar keine Ahnung wie es Geflüchteten hier geht und unter welchen Repressionen sie leiden. Und nein, dieser Satz ist kein Ausrutscher. Weiter geht es: Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.“  Wohlstandschauvinismus vom Allerbesten. Die Deutschen entscheiden was „ernsthaft“ ist. Und die Deutschen entscheiden wer „politisch Verfolgte“ sind. Ob dann zum Beispiel geschlechtsspezifische Verfolgung darunter fällt, dass wissen wir noch nicht so richtig. Und Hunger? Nein, Hunger ist kein Fluchtgrund. Warum auch. Wir leben auf Kosten des Südens und finden das auch noch okay.

Nein, Nein, Nein. Offene Grenzen für Menschen in Not! – das ist die Forderung die ich vertrete.

Das alles ist öffentlich zugänglich auf der Homepage dieser AfD. Und eigentlich ist schon jetzt die Einordnung mindestens als Rechtspopulisten klar.

Und das Personal bestätigt diesen Eindruck noch einmal. Die sind einsame Spitze und vertreten mal so richtig dolle Thesen 🙁

Da wäre Konrad Adam. Der Mann hat verfassungswidrige Vorschläge zum Wahlrecht unterbreitet und meint: Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts.“ Na prima. Ausschluss vom Wahlrecht für Transferleistungsbeziehende, Rentner/innen und Staatsbedienstete. Meine Demokratie ist das nicht.

Der stellv. Sprecher Alexander Gauland fordert eine neues Verhältnis zur Gewalt und faselt von „diffussem Ganzkörperpazifismus“. Wem jetzt noch nicht schlecht ist, für den/die gibt es noch was.

Es gibt noch Peter Oberender. Der ist namentlich genannter Unterstützer der AfD und findet: Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“  Entschuldigung, ich bin mal kurz Kotzen gegangen aufgrund dieses Sozialdarwinismus.

Es kann kein Zweifel daran geben. Bei  der AfD handelt es sich um widerlichste Rechtspopulisten mit sozialdarwinistischen Zügen. Dies gehört immer und immer wieder gesagt und belegt.  Sie sind keine Alternative für gar nichts.