Im besten Fall Rechtspopulisten

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Rechtspopulisten. Im besten Fall und freundlich ausgedrückt. Das ist die AfD. Nichts, aber auch nichts verbindet mich mit ihr.

Programm und Personal sprechen eine eigene Sprache. Eine Widerliche.

„Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“ Aha. Das Europäische Parlament hat versagt. Wie es zu dieser Einschätzung kommt und was die Schlussfolgerungen daraus sind wird nicht erläutert. Wie wäre es denn mit mehr Rechten für das europäische Parlament? Oder soll die Schlussfolgerung sein, dass die  EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung verschlankt werden soll? Das ist mal so richtig sozial. Da freuen sich bestimmt die Menschen mit wenig Einkommen oder diejenigen die Transferleistungen beziehen. Ich finde ja, das klingt ein neoliberal.

Wes Geistes Kind die AfD ist zeigt sich an anderer Stelle: „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“ Na sicher doch. Die alte Leier, immer und immer wieder herausgeholt um den Mythos des Wirtschaftsflüchtlings zu bedienen. Die „ungeordnete Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ musste schon herhalten zur Abschaffung des Asylrechts. Wer solch Zeug palavert hat einfach gar keine Ahnung wie es Geflüchteten hier geht und unter welchen Repressionen sie leiden. Und nein, dieser Satz ist kein Ausrutscher. Weiter geht es: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.“  Wohlstandschauvinismus vom Allerbesten. Die Deutschen entscheiden was „ernsthaft“ ist. Und die Deutschen entscheiden wer „politisch Verfolgte“ sind. Ob dann zum Beispiel geschlechtsspezifische Verfolgung darunter fällt, dass wissen wir noch nicht so richtig. Und Hunger? Nein, Hunger ist kein Fluchtgrund. Warum auch. Wir leben auf Kosten des Südens und finden das auch noch okay.

Nein, Nein, Nein. Offene Grenzen für Menschen in Not! – das ist die Forderung die ich vertrete.

Das alles ist öffentlich zugänglich auf der Homepage dieser AfD. Und eigentlich ist schon jetzt die Einordnung mindestens als Rechtspopulisten klar.

Und das Personal bestätigt diesen Eindruck noch einmal. Die sind einsame Spitze und vertreten mal so richtig dolle Thesen 🙁

Da wäre Konrad Adam. Der Mann hat verfassungswidrige Vorschläge zum Wahlrecht unterbreitet und meint: „Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts.“ Na prima. Ausschluss vom Wahlrecht für Transferleistungsbeziehende, Rentner/innen und Staatsbedienstete. Meine Demokratie ist das nicht.

Der stellv. Sprecher Alexander Gauland fordert eine neues Verhältnis zur Gewalt und faselt von „diffussem Ganzkörperpazifismus“. Wem jetzt noch nicht schlecht ist, für den/die gibt es noch was.

Es gibt noch Peter Oberender. Der ist namentlich genannter Unterstützer der AfD und findet: „Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“  Entschuldigung, ich bin mal kurz Kotzen gegangen aufgrund dieses Sozialdarwinismus.

Es kann kein Zweifel daran geben. Bei  der AfD handelt es sich um widerlichste Rechtspopulisten mit sozialdarwinistischen Zügen. Dies gehört immer und immer wieder gesagt und belegt.  Sie sind keine Alternative für gar nichts.

23 Replies to “Im besten Fall Rechtspopulisten”

  1. Pingback: [Update] Was macht eigentlich… Sahra Wagenknecht | POTEMKIN

  2. Sahra hat kühl und sachlich in knappen Worten die AfD analysiert. Da und dort gibt es Gemeinsamkeiten, da und dort Unterschiede. Wenn ideologisch nicht gefestigte EU-Skeptiker mit dieser Partei liebäugeln, ist es eine Pflicht – gerade für eine Partei mit linkem Anspruch – auch um diese Wähler zu kämpfen.
    Die linken Wahlsieger Tsipras und Grillo haben in ihren Wahlkämpfen auch die Bedrohung der regionalen und nationalen Souveränität durch die EU-Technokraten thematisiert.
    Hektisches Antifa-Posing mit Schaum vorm Mund nützt dagegen niemandem. Übrigens auch nicht gescheiterten Landesvorsitzenden im Nordosten.

  3. ich schreibe nichts zu sahra. aber wenn du findest, dass das alles was ich aufgeschrieben babe kein rechtspopulismus ist, dann unterscheidet uns genau das voneinander. im übrigen bin ich nicht der ansicht, die geäußert wurde: „Ich denke, es ist noch nicht ausgemacht, in welche Richtung sich die Partei entwickelt.“ in meinen augen ist klar, in welche richtung es geht und stellt eine solche aussage eine verharmlosung dieser truppe dar. das habe ich versucht zu belegen durch meinen beitrag.

  4. nein halina schreibt natürlich nichts „zu sahra“. nur rein zufällig die zeitliche überschneidung mit bockhahn und co. kein ton zum unterirdischen „beitrag“ der panzerkreuzer-macher und seinerzeitigen gemeinsamen initiatoren des unseeligen junge-welt-boykott. man kennt sich…

    was bitte ist das problem? die analyse durch s.wagenknecht?

    der troll meint: die spaltpilze spriessen in der frühjahrssonne.

    mal so nebenbei liebe frau wawzyniak. ihre ausbildung merkt man ihrem text da oben aber auch nicht an.

  5. wenn auch du findest, dass das alles kein problem ist, dann liegt genau darin die differenz zwischen uns.

  6. halina

    weder s. wagenknecht noch ich habe die entsprechnde partei hofiert oder verteidigt. wgenknecht hat distanziert analysiert. was du da oben machst und über bande s. wagenknecht unterschiebst … nun ja.

  7. Der Unterschied zwischen dem Blogbeitrag hier und dem ntv-Interview mit Sahra Wagenknecht ist die Benennung von Starbatty durch Wagenknecht und eine eher ausdifferenzierte Betrachtung des AfD.

    Diese Fäkalsprache des Blogbeitrages ist ja jetzt nicht originär links.
    Wenn die Wagenknecht zu Wählerwanderungen bzw. Umfragen zu befragt wird, dann kann sie sich ja nicht der Realität verweigern. Es gibt tatsächlich Wähler der LINKEN 2005 und 2009 (möglicherweise auch vorher) , die vorher oder danach der NPD die Stimme gegeben haben. Deshalb ist DIE LINKE nicht diskreditiert.

    Richtig ist die offenbar von beiden Autorinnen geteilte Erkenntnis, dass DIE LINKE die soziale Gerechtigkeit als profilschärfende Aufgabe für DIE LINKE sieht, um die Auseinandersetzung mit der AfD erfolgreich zu bestehen.
    Das klappt am besten, ohne Schaum vor dem Mund.

  8. ich bin kein mitglied dieser partei – linke gehören nicht in parlament, sondern auf die straße – sie sollten streiterin sein für die gleichwertigkeit aller in einer gesellschaft

    eine andere europa-politik ist erstrebenswert – gleiche soziale standards in arbeitsrechten, löhnen … eine verfassung, die bindet und nicht spaltet

    und wähler aus dem kreis der afd zu „sammeln“ finde ich eine bedenkliche aktion – beharren auf „nationales“ passt nicht zu einer linken partei

    nun gut – ich mag keine parteien – aber wenn selbst linke aus den sogenannten führungsreihen afd – gedanken für debattierfähig halten, dann sind linke-ideale verraten

    mit der zustimmung zu „best.“ inhalten der afd erübrigen sich themen zur gleichwertigkeit aller menschen – verständigungen über ländergrenzen hinweg usw

  9. @micha: ich weiß nicht, was es an der afd differenziert zu betrachten gibt? und die fäkalsprache (du meinst vermutlich, das ich schreibe ich muss mal kotzen gehen) an der einen stelle ist angesichts der ungeheuren these die der typ da aufstellt aus meiner sicht mehr als berechtigt.

  10. der liebe rene-tenz schrieb heute bezüglich s. wagenknecht und der kritik am entsprechenden interview,

    zitat: „Der Linken ist es in letzter Zeit immer wieder gelungen ihre Leuchttürme zu beeinträchtigen. Wie kommt’s nur,dass dabei immer die gleichen Taschenlampen aufleuchten?“

    ja – wie kommt es nur?

  11. Hallo Halina,
    j e d e Partei muss im Zweifelsfall differenziert betrachtet werden.
    Beispiel: Die äußerst unappetitliche Schill-Partei (2001: 19,4 % in Hamburg) unterschied sich von der ebenfalls äußerst unappetitlichen NPD z.B. dadurch, dass erstere auf positive Bezüge zur Nazi-Diktatur verzichtete.
    JuristInnen, denen differenzierte Betrachtungen so gar nicht liegen, sei freundlicherweise ein Wechsel zur Futuro-, Chasmo- oder Astrologie empfohlen.

  12. Pingback: Lafontaines letztes („linkes“) Gefecht! | POTEMKIN

  13. ooch… die (afd) kann man schon so sehen wie sie halina wawzyniak sieht. ich halte auch nicht viel von den akteuren. allerdings anderen (s.w.) etwas in ihre aussagen mogeln was die so nicht gesagt haben, ist ein problem. im besten fall ist das stutenbissigkeit.

  15. Über diesen typischen Halina W.-Beitrag lohnt sich die ganze Aufregung nicht. Sie sieht halt langsam ihre Felle wegschwimmen. Dem nächsten Bundestag wird sie ganz sicher nicht als Abgeordnete angehören. Also muss sie sich rechtzeitig bei anderen wie dem Hrn. Bockhahn beliebt machen, der sich immer wieder gern mit der anderen Frau W. aus der „linken“ Bundestagsfraktion und deren jetzigen Lebensgefährten zofft. Folgerichtig gibt auch sie ihren Senf dazu.

    Jeder weiß, dass Frau Wagenknecht mit der AfD nichts am Hut hat. Um ihr aber eins auszuwischen, wird ein Popanz aufgebaut, damit anschließend auf sie eingedroschen werden kann.

    Offenkundig soll damit schon verhindert werden, dass Frau Wagenknecht in der nächsten Fraktion dieser Partei eine bedeutende Rolle spielen kann. Es ist ein typischer Sturm im Wasserglas namens „Links“-Partei – mit viel Schaum vor den Mündern vor allem der Damen und Herren von FDS bis BAK Shalom, die glauben, dass man rechtzeitig laut herum tröten muss, um sich in einer kleineren Fraktion und einem kleineren Apparat noch ein warmes Pöstchen zu sichern.

    Ein ähnliches Schauspiel wurde vor nicht allzu langer Zeit gegen den Bundestagsabgeordneten Nešković aufgeführt, der bis zu seinem Ausscheiden aus der „Links“-Fraktion deren Justitiar und ihr Vertreter im parlamentarischen Gremium für die Kontrolle der Geheimdienste (PKK) war.

    Ein Beitrag seinerseits zu seinen Erfahrungen als Mitglied in diesem Kontrollgremium, der Vorschläge zu Reformen des Verfassungsschutzes enthielt, die im Rahmen der jetzigen gesellschaftlichen Bedingungen vielleicht umsetzbar wären, aber wohl nicht ganz konform mit dem Programm der Gänsefüßchen-Linken sein sollen, wurde von Wawziniak & Co. zu einer gnadenlosen Abrechnung genutzt. Was war deren Ergebnis? Dieser exzellente Jurist hat zwischenzeitlich die Fraktion verlassen. Wer hat dessen Funktionen als Justitiar bzw. PKK-Mitglied bekommen? Ausgerechnet Wawzyniak und Bockhahn – was für ein Zufall.

    Die hiesige Blogautorin bläst im Übrigen gern gegen rechts verbal die Backen auf, wenn sie aber kraft Sitz und Stimme im Bundestag (noch) was entscheiden könnte, kommen ihr schnell Bedenken: Dem NPD-Verbotsantrag ihrer eigenen Fraktion hat sie wegen „juristischer Bedenken“ nicht zustimmen können.

    Was für ein Zeichen: Die Bundestagsfraktion stellt im Bundestag einen Antrag zur Einleitung eines juristischen Verfahrens und ausgerechnet die eigene Justitiarin stimmt dem nicht zu. Die NPD ist ihr einfach noch nicht gefährlich genug, weil diese „nicht unmittelbar vor der Machtübernahme“ stehe.

    Abgesehen von dieser eigenartigen Begründung – was für eine politische Dummheit:

    Das Bundesverfassungsgericht wird sich so oder so mit einem Antrag auf Verbot dieser Partei – gestellt vom Bundesrat – befassen müssen. Es war zudem klar, dass der Antrag der „Links“-Fraktion wie der der SPD aufgrund der offenkundigen Ablehnung durch die anderen Fraktionen im Bundestag keine Mehrheit finden wird. Das Verhalten der Frau Justitiarin war also für den Ausgang der Abstimmungen völlig folgenlos. Die einzige sichtbare Folge ist die, dass jeder sieht: Ausgerechnet die Justitiarin der Partei, welche das NPD-Verbot sogar in ihrem Programm zu stehen hat, glaubt nicht an den Erfolg eines entsprechenden Antrags – so beweist man kleinkarierte juristische Besserwisserei (übrigens auch entgegen der Meinung der „rot-roten“ Landesregierung Brandenburgs mit einem „linken“ Justizminister) statt politischen Weitblick zu zeigen. Da ist Frau W. allerdings Wiederholungstäterin, wenn man an ihr Verhalten beim Berliner Wasservolksentscheid denkt.

    Wäre Frau W. konsequent, müsste sie als Justitiarin ihren Hut nehmen, wenn sich ihre Fraktion in einer so bedeutsamen Rechtsfrage, einen Parteiverbotsantrag gibt es schließlich nicht alle Tage, über ihre Meinung als „Rechtsexpertin“ hinwegsetzt. Aber sie klebt halt an diesen gerade erst ergatterten Posten und zeigt das typische Verhalten eines Funktionsträgers der Nachwende-SED (von Bartsch bis zu den Freunden der Lederer-Crew), die bislang nichts erreicht haben, außer sich selbst auf irgendwelche Posten in Partei, Fraktion und Landesregierungen zu hieven.

    Außer Absicherung des eigenen Lebensunterhalts ihrer Funktionsträger blieb das Wirken dieser „linken“ Partei – unter welchem Namen auch immer sie in den letzen 20 Jahren seit dem Zusammenbruch der DDR firmiert(e) – ohne gesellschaftliche Relevanz, womit sie den Befürwortern einer Auflösung der SED nach dem Zusammenbruch der DDR im Nachhinein recht gegeben hat.

    Wer linke Politik in Deutschland stärken möchte, kann es wo auch immer tun. Den Gänsefüßchen-Linken sollte er jedoch nicht mehr auf den Leim gehen.

  19. @call
    So ganz logisch sind die Schlussfolgerungen nicht:
    Das Halina Wawzyniak den NPD-Verbotsantrag nicht mit gezeichnet hat, halte ich auch für einen politischen Fehler.
    Das ihr daraus ein politischer Gewinn und die „Absicherung des eigenen Lebensunterhaltes“ als Vorteil entsteht, ist genauso unwahrscheinlich, wie Ihre Enthaltung beim Parteiprogramm.
    Auch diese Entscheidung halte ich ich für einen politischen Fehler.
    Deine Unterstellung, mit welchen Absichten sie zu diesen Entscheidungen gekommen ist, sind aber eher bösartig.
    Diese konfrontative Ablehnung der Partei DIE LINKE kann ich auch nicht nachvollziehen.

  20. @Micha
    Bitte noch einmal meinen Text lesen. Die von Dir genannten Schlussfolgerungen ergeben sich daraus nicht. Aber schön, dass wir in den Bewertungen der konkret genannten Handlungen (Ablehnung NPD-Verbotsantrag und Enthaltung/Parteiprogramm) der gleichen Meinung sind. Ob der Frau Wawzyniak selbst daraus „politischer Gewinn“ entstehen will, weiß ich nicht; das wir die Zukunft ja zeigen. Ihrer Partei wird daraus in jedem Falle kein „politischer Gewinn“ entstehen.

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