Nun regen sie sich alle auf – soziale Unruhen

Der Blätterwald ist voll, weil ein Landesvorstandsmitglied der LINKEN in NRW und auch Wolfgang Gehrcke zu sozialen Unruhen aufgerufen haben (sollen).

Mal abgesehen davon, dass Menschen die soziale Unruhen wollen nicht darauf warten, dass irgendwelche Parteipolitiker/innen dazu aufrufen, sondern diese organisieren und durchführen und auch davon abgesehen, dass sich das aus einem Parlamentssessel  (oder von einem Mitarbeitersessel eines Abgeordneten) heraus vorgetragen lächerlich und aufgesetzt wirkt, geht die Kritik daran allerdings auch völlig fehl.

Soziale Unruhen heißt nämlich nicht Gewalt. Wer das assoziiert, der denunziert. Soziale Unruhen bedeutet ziviler Ungehorsam, bedeutet Streik und bedeutet auf die Straße gehen. Zu Recht, denn anders scheint die Politik nicht zu merken, dass hier einiges schief läuft. Es ist nicht mal so eine Krise, die von einigen wenigen Schuldigen zu verantworten ist, die wir da gerade erleben. Diese Krise hat System.

Solange der Markt und der Profit  im Mittelpunkt steht und nicht der Mensch, wird es Krisen geben. Mit anderen Worten: Das System muss sich ändern. Hin zu sozialer Gerechtigkeit, zu Frieden und Demokratie. Ganz einfach: hin zum demokratischen Sozialismus.

Wo bin ich nur gelandet ?

Das große Kopfschütteln ist bei mir ausgebrochen.

Zunächst nach der Lektüre eines Leserbriefes im heutigen ND im Berlin-Bereich und dort auf Seite 16 (leider nicht online verfügbar). Dort heißt es: „Die Liste der unsozialen Schandtaten, an denen sich die PDS bzw. „Die LINKE“ beteiligte, isf für einen Leserbrief zu lang. Der Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, die Risikoübernahme für die Fondszeichner der Bankgesellschaft, die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten, Wohnungsverkäufe, Kürzungen in sozialen Bereichen, die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Absenkung von Löhnen, Wegfall von Urlaubsgeld, Arbeitsverdichtung …„. Da lebt wohl einer in einem Paralleluniversum. Die Liste der Fehler in der Aufzählung ist zu lang für einen Blogeintrag, aber nach meinem Kenntnisstand wäre ohne Rot-Rot in jedem Fall eine Privatisierung der BVG erfolgt, weil auch die Grünen dafür waren und nach meinem Kentnisstand hat der Senat nicht per Dekret Löhne abgesenkt oder Urlaubsgeld gestrichen.

Das zweite Mal zum Kopfschütteln kam ich, als ich mir die Webseiten meiner Partei anschaute. Unter http://die-linke.de/die_linke/aktuell/ findet man Presseerklärungen bis zum 12. August rückreichend, aber tatsächlich nicht eine Stellungnahme zum gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und Georgien. 🙁 Ganz schnell ist man dabei zu rufen: „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. Aber eine Forderung: „Russland raus aus Georgien“ suchte ich vergebens. 🙁  Da ich ja wissen will, was Linie der Partei ist ging ich ein wenig suchen und fand ein Interview von MdB Gehrcke in der jungen welt. Da erfahre ich zunächst, dass mein Parteivorsitzender wohl Blauhelme gefordert hat und wie man als geschickter Politiker sich drum herum mogelt, eine Bewertung des Vorschlages vorzunehmen, sich aber dann doch dazu hergibt zu sagen: „Im Rahmen dieses Gesamtpaketes könnte sich dann der Wunsch nach dem Einsatz von UN-Soldaten ergeben.“ (So ganz nebenbei schmunzel ich vor mich hin, weil vor meinem geistigen Auge das Bild abläuft, wie die Antwort ausgefallen wäre, wenn dieser Vorschlag von anderen gekommen wäre 🙂 ).

Das nächste Kopfschütteln ergibt sich automatisch. Wo ist der Aufschrei der Kommunistischen Plattform, dass hier Münster revidiert werden soll? Sind die alle im Urlaub? Oder sind die jetzt auch für UN-Soldaten? Was ist hier los?

Doch weiter mit dem Kopfschütteln. Der MdB Gehrcke fordert die Stationierung von russischen Truppen (!) in Abchasien und Südossetien, einen Verzicht Georgiens auf die NATO-Mitgliedschaft, verweist auf die Rolle der USA und das es in Georgien Erdöl gibt und dies wohl auch eine Rolle spielt. Bis auf die erste Forderung alles richtig und zu kritisieren, aber warum verdammt noch mal, wird dazu geschwiegen, dass Russland immer noch Truppen in Georgien hat, bis ins Georgische Kernland vorgedrungen ist? Ist der Russe jetzt wieder der Gute und der Ami der Böse? Sind wir wieder soweit?
Lenin auf Arabisch

Da lese ich dann weiter auf der Website und finde ein Interview mit Tobias Pflüger, MdEP. Der immerhin sagt: „Moskau wendet völlig unverhältnismäßige Mittel an.“

Mein Kopfschütteln will nicht enden. Ich will das jetzt nicht weiter ausweiten, aber sowohl hier als auch hier fehlt jegliche Kritik an Russlands Verhalten.