Ein Blick in alte Wahlprogramme

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt ja immer ein wenig Zeit für liegengebliebene Dinge. Schon immer wollte ich mir einmal ansehen, welche Forderungen die SPD im Bundestagswahlprogramm 1998 aufgestellt hat und so habe ich mir das Wahlprogramm der SPD von 1998 zu Gemüte geführt.

Oberstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit heißt es im Wahlprogramm. Ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit sollte geschmiedet werden. Mit den Leistungsträgern der Gesellschaft sei die SPD die Neue Mitte.

Etwas genauer wird es dann in Kapitel 1: „Starke Wirtschaft-Neue Arbeit„. Zur Sozialdemokratischen Angebotspolitik gehört nach dem Wahlprogramm u.a. die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen durch Senkung der Unternehmenssteuersätze. Besonders schön ist der nachfolgende Satz: „Wir wollen, dass in Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt produziert werden.“ Die SPD hatte auch einen Blick für die neuen Informationstechnologien und forderte „Alle Schulen ans Netz„. Die SPD sah flexible Lösungen im…

Eine Entscheidung in der es um mehr als das Demonstrationsrecht geht

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Tag eine Entscheidung zum Demonstrationsrecht gefällt, die von grundlegender Bedeutung sein dürfte.

Wer sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genauer anschaut wird feststellen, dass es sich um deutlich mehr als eine Entscheidung zum Versammlungsrecht handelt. Wer sich mit der Frage öffentliche Unternehmen und gemischtwirtschaftliche Unternehmen beschäftigen will, wird hier fündig werden und sicherlich wird es auch dazu noch die eine oder andere juristische Stellungnahme geben.

Begrüßenswert ist die Feststellung: „Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Dies gilt sowohl für die Verwendung von zivilrechtlichen Handlungsformen als auch für den Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Gesellschaftsformen. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.“ Diese Feststellung nämlich dürfte über die enge Frage des Versammlungsrechtes hinaus Relevanz besitzen und sollte…

Wo bin ich nur gelandet ?

Das große Kopfschütteln ist bei mir ausgebrochen.

Zunächst nach der Lektüre eines Leserbriefes im heutigen ND im Berlin-Bereich und dort auf Seite 16 (leider nicht online verfügbar). Dort heißt es: „Die Liste der unsozialen Schandtaten, an denen sich die PDS bzw. „Die LINKE“ beteiligte, isf für einen Leserbrief zu lang. Der Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, die Risikoübernahme für die Fondszeichner der Bankgesellschaft, die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten, Wohnungsverkäufe, Kürzungen in sozialen Bereichen, die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Absenkung von Löhnen, Wegfall von Urlaubsgeld, Arbeitsverdichtung …„. Da lebt wohl einer in einem Paralleluniversum. Die Liste der Fehler in der Aufzählung ist zu lang für einen Blogeintrag, aber nach meinem Kenntnisstand wäre ohne Rot-Rot in jedem Fall eine Privatisierung der BVG erfolgt, weil auch die Grünen dafür waren und nach meinem Kentnisstand hat der Senat nicht per Dekret Löhne abgesenkt oder Urlaubsgeld gestrichen.

Das zweite Mal zum…