Schlagwortarchiv: Berlin

Die Absurdität der hysterisierten Vergesellschaftungsdebatte

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Ob ihr mich verarschen wollt, habe ich gefragt. Es ist tatsächlich erschreckend, wie Ideologie alles überlagert. Die Debatte zu Vergesellschaftung hat hysterische Züge angenommen. Friedrich Merz plant ein Verbots-Gesetz, solange ich dazu keinen Entwurf kenne, bleibt es bei meiner Einschätzung, dass dies rechtlich gar nicht geht. Die Hysterie und Aufgeregtheit der Debatte zeigt sich an zwei Stellen: 1. Enteignung und Vergesellschaftung werden munter durcheinandergeworfen von Befürworter*innen und Gegner*innen, sie schenken sich da nichts. 2. Niemand hat auf dem Schirm, dass SPD und CDU in Berlin mit diesem Gesetz grundsätzlich anerkannt haben, dass Vergesellschaftungen in Berlin möglich sind. Beschlossen wurde das Continue Reading →

20260920 Vertrackt – Politische Depression

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Die vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegen vor. Die Lage ist vertrackt. Ich hege keinerlei parteipolitische Präferenzen für die CDU und bin weit davon entfernt sie jemals zu wählen. Das Scheitern der CDU an der Sperrklausel in Mecklenburg-Vorpommern, so meine Befürchtung, wird aber gravierende Auswirkungen weit über das Bundesland hinaus entfalten. Es besteht die reale Gefahr -auch im Hinblick auf die SPD und ihre Wahlergebnisse- das mit diesem Ergebnis der Anfang vom Ende des bisherigen Parteiensystems eingeläutet wurde. Ob das was Gutes ist, daran habe ich meine Zweifel. In der CDU dürfte dieses Wahlergebnis den Richtungsstreit „Wie Continue Reading →

Mein Wahlprogramm

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Berlin wählt. Und da ich Urlaub habe und erstmals völlig unbefangen in eine Wahl gehe, also logischerweise nur in Bezug auf demokratische Parteien, habe ich mir „mein Wahlprogramm“ zusammengestellt. Keines der Vorhaben, die ich später aufzählen werde, ist eine Idee von mir oder „mein“ Vorhaben für die nächsten 5 Jahre. Alles, was unter „mein Wahlprogramm“ erwähnt wird, kommt entweder von der CDU oder der SPD oder von den Grünen oder von den Linken. Es ist also ein komplettes Plagiat. Ich verzichte sogar auf die Zuordnung zu einer der vier Parteien. Bei Nennung der Parteien würde der Effekt eintreten, dass so Continue Reading →

Sozialbericht 2025 Berlin

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Der von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (ASGIVA) veröffentlichte Sozialbericht 2025 ist ein guter Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, was eine progressiv-linke, integrative sozialpolitische Politik mit konkretem Veränderungspotential ausmachen könnte, berücksichtigend, dass wesentliche gesetzliche Bedingungen zur gesellschaftlichen Verteilung von Einkommen und Vermögen auf der Bundesebene geschaffen werden. Einige der wichtigsten Parameter sind: Armutsgefährdungsquote: finanzielle Armut, Anteil mit unterdurchschnittlichen finanziellen Mitteln. Die Armutsgefährdungsschwelle wird (S. 15) bei einem Einpersonenhaushalt bei 1.240 Euro gesehen, bei zwei Erwachsenen ohne Kinder bei 1.861 Euro und bei zwei Erwachsenen und zwei Kindern bei 2.663 Euro (jeweils Nettoäquivalenzeinkommen). „erheblich Continue Reading →

Warum die City ID eine gute Sache ist, auch wenn sie keine Revolution bedeutet

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Nachdem bereits im Jahr 2020 die Linksfraktionen in Berlin und Hamburg ein Gutachten zur Machbarkeit der City ID veröffentlicht hatten, liegt nunmehr auch das von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (ASGIVA) in Auftrag gegebene Gutachten vor. Im Ergebnis kommen beide Gutachten dazu, dass eine solche City ID machbar wäre. Der Vorteil des von ASGIVA in Auftrag gegebenen Gutachtens besteht darin, dass es über die rechtswissenschaftliche (Realisierungs)Frage hinaus auch einen Sozialwissenschaftlichen Teil hat, der für die Herleitung und Begründung der Notwendigkeit und Richtigkeit eine City ID nicht zu unterschätzen ist.  Denn Sozialwissenschaftlich wird Urban-Citizenship eben nicht Continue Reading →

Kriterien erfolgreicher Wahlprüfungsbeschwerden gesetzlich verankern – Nach der Berlin-Entscheidung des BVerfG

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Vorgeschichte Die Beschlussbegründung des BVerfG vom 17. Mai 2023 zur Ablehnung der einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Wiederholungswahl in Berlin ist ohne die Vorgeschichte nicht bewertbar. Mit dem Beschluss vom 25. Januar 2023 (2 BvR 2189/22) wurde der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und erklärt, dass die Begründung den Beteiligten gesondert übermittelt wird. Mit der einstweiligen Anordnung war die „Verschiebung“ der vom VerfGH Berlin angeordneten vollständigen Wiederholungswahl bis zur Entscheidung in der Hauptsache begehrt worden und es wurde vorgetragen, dass das Urteil des VerfGH Berlin die antragstellenden Personen in ihren Grundrechten aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Continue Reading →

Quarantäne Wirrwarr – Berlin hat viele verschiedene Regelungen

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Aus aktuellem Anlass habe ich mich heute mit den Quarantäne-Regelungen in Berlin für enge Kontaktpersonen (konkret Haushaltsangehörige) beschäftigt. Ich selbst bin geboostert und habe mich deshalb nur mit den entsprechenden Regelungen für geimpfte und genesene enge Kontaktpersonen beschäftigt. Aber der Reihe nach. Wer sich als Berliner:in informieren will geht zunächst auf www.berlin.de/corona und dort auf Quarantäne. Dort finden sich die unterschiedlichen Regelungen für die Bezirke. Diese sind -Überraschung- sehr unterschiedlich. Meist ist in diesen Regelungen von einer Mitteilung des Gesundheitsamtes die Rede, dass jemand als Kontaktperson oder enge Kontaktperson eingestuft wird und das entsprechend die Quarantäne anordnet. Das mit der Continue Reading →

Was steht denn da drin?

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In dieser Woche wurde der beabsichtigten Koalitionsvertrag der Rot-Grün-Roten Koalition in Berlin veroffentlicht. 152 Seiten dauern ein wenig zu lesen. Die Mitglieder der LINKEN in Berlin dürfen abstimmen, ob sie dem zustimmen oder nicht. Ich will hier ein paar Punkte aufzählen, natürlich ist das nicht alles und ich habe bestimmt wichtige Dinge vergeseen. Die Aufzählung enthält nicht nur Dinge, die ich gut finde, sie enthält auch aus meiner Sicht kritikwurdige Punkte. Aber ich will hier keine Bewertung abgeben. Die kann ja jede:r Leser:in selbst vornehmen. Die Koalition erarbeitet eine gesamtstädtische Freiflächen- Strategie mit konkreten Etappenzielen, um eine wohnortnahe Versorgung mit Continue Reading →

Gutachtenschlacht um Vergesellschaftung

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So kurz vor der Entscheidung am 26. September 2021 über den Volksentscheid DW enteignen, werden noch mal Gutachten auf den Markt geschmissen. Das Gutachten des BBU findet, die Ausnahme von Genossenschaften sei nicht möglich und das Gutachten von Battis für die Initiative Neue Wege für Berlin e.V.  findet der Erfolgsentscheid ziele auf etwas verfassungswidriges. Vorab schon mal, Battis gelingt das nur durch eine Radikalrevision seiner eigenen Positionen aus dem Jahr 2019. Das Gutachten des BBU wurde  von Schede/Schuldt geschrieben. Auch diese haben bereits 2019 zu dem Thema publiziert. Immerhin widersprechen sie sich nicht selber, zitieren sich dafür aber gern selbst. Continue Reading →

Die Sache mit der Durchsetzung des Mietendeckels durch Mieter*innen

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Recht ist bisweilen recht kompliziert. Und so entstehen schnell bewusst oder unbewusst Missverständnisse. Jüngst zu beobachten bei der Debatte um den Mietendeckel in Berlin, nachdem der zuständige Ausschuss diesen Änderungsantrag beschlossen und so das entsprechende Gesetz zum Mietendeckel geändert hat. Gesetz wird es natürlich erst, wenn das Abgeordnetenhaus das Gesetz beschlossen hat. Die zentralen Überschriften nach der Änderung lauteten: Die Mieter müssen bei Verstößen selbst klagen. Das führt – verständlicherweise – zu Verdruss und Ärger bei den Mieter*innen. Bei diesen Überschriften handelt es sich aber um ein großes Missverständnis. Im Recht ist zwischen Öffentlichem Recht und Zivilrecht zu unterscheiden. Für Continue Reading →