Unter Beobachtung

Die Aufregung begann am Wochenende, als der Spiegel veröffentlichte, dass 27 Abgeordnete der LINKEN im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu diesen 27 Abgeordneten zähle auch ich.

Der Bundestag wird den Vorfall heute in einer aktuellen Stunde debattieren. Das ist gut so, denn die Aussagen hinsichtlich der Überwachung werden immer absurder. Es ist an der Zeit mal ein paar Fragen sehr zugespitzt zu stellen:

Nach welchen Kriterien erfolgte eigentlich die Auswahl der zu beobachtenden Abgeordneten? Mir ist jedenfalls bislang die Systematik der Erfassung nicht erklärbar.

Wie kommen eigentlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Baden-Württemberg in die Akten der 27 MdB, so angeblich der Präsident des Verfassungsschutzes, wenn doch niemand aus Baden-Württemberg unter den 27 ist?

Was ist das für eine Rumeierei von Herrn Oppermann, wenn er meint die Auswahl der beobachteten Abgeordneten sei wohl seit Jahren nicht mehr geschehen? Es gibt ein paar Abgeordnete -spontan fallen mir Steffen Bockhahn, Nicole Gohlke und ich ein- die überhaupt erst seit 2009 im Bundestag sitzen. Wurden wir schon vorher beobachtet?

Welche angeblich neuen Kriterien will der überforderte und die Verfassung brechende Innenminister für die Überprüfung der Liste der überwachten Abgeordneten anwenden, wenn er nun meint: „Zu den Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken gehöre, dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien…„? Was waren denn bisher die Kriterien, wodurch unterscheiden sich die Kriterien von den bisherigen?

Was ist das überhaupt für ein vordemokratisches Denken, dass jemand der sich für herausgehobene Funktionen zur Verfügung stellt und dann vielleicht sogar noch gewählt wird, damit eine Eintrittskarte für eine Aktensammlung beim Bundesamt für Verfassungsschutz erhält?

Aber unabhängig von der Beobachtung der LINKEN und eines Teils ihrer MdB wird eines klar, was viele andere mit mir gemeinsam schon auf dem Cottbusser Parteitag der LINKEN gefordert haben: Geheimdienste sind aufzulösen!

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