Die Aufregung begann am Wochenende, als der Spiegel veröffentlichte, dass 27 Abgeordnete der LINKEN im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu diesen 27 Abgeordneten zähle auch ich.
Der Bundestag wird den Vorfall heute in einer aktuellen Stunde debattieren. Das ist gut so, denn die Aussagen hinsichtlich der Überwachung werden immer absurder. Es ist an der Zeit mal ein paar Fragen sehr zugespitzt zu stellen:
Nach welchen Kriterien erfolgte eigentlich die Auswahl der zu beobachtenden Abgeordneten? Mir ist jedenfalls bislang die Systematik der Erfassung nicht erklärbar.
Wie kommen eigentlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Baden-Württemberg in die Akten der 27 MdB, so angeblich der Präsident des Verfassungsschutzes, wenn doch niemand aus Baden-Württemberg unter den 27 ist?
Was ist das für eine Rumeierei von Herrn Oppermann, wenn er meint die Auswahl der beobachteten Abgeordneten sei wohl seit Jahren nicht mehr geschehen? Es gibt ein paar Abgeordnete -spontan fallen mir Steffen Bockhahn,…