Zwei einfache klare Sätze und ihre Interpretation

Der Sonntag ist quasi ritualisiert eigentlich dem Spiegel lesen vorbehalten. Nun wird aber auf Twitter auf diesen Artikel im Tagesspiegel bezugnehmend so allerhand interpretiert und nachgefragt. LINKE (in diesem Fall wohl ich) würden Senator Henkel kritisieren, er gehe zu lasch gegen sog. Linksextreme (was ist das eigentlich?) vor oder würden sich für mehr Polizei aussprechen. Nun lässt sich in 140 Zeichen schlecht darauf reagieren, also muss ein Blogbeitrag her.

Die von mir zitierten Sätze sind klar und eindeutig. „Wer Gewalt anwendet, ist ein Straftäter. Gewalt ist kein Mittel linker Politik“. Diese Sätze sind richtig, das ich Kreisvorsitzende bin ist falsch. Die Sätze sind auch nicht neu, sie wurden zum Beispiel in dieser Rede schon gesagt. Aus diesen Sätzen ist weder zu entnehmen, dass Innensenator Henkel härter gegen sog. Linksextreme (was ist das eigentlich?) vorgehen soll, noch das mehr Polizei gefordert wird. Zur nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (die kommt in dem Artikel auch vor) habe ich im Übrigen hier bereits Ausführungen gemacht.

Tatsächlich wurde ich gestern zum Vorfall des Abbruchs der vergangenen BVV-Sitzung befragt. Dazu konnte ich allerdings nichts sagen, denn ich war bei der letzten BVV-Sitzung wegen anderer Termine gar nicht anwesend. Ich wurde auch zu den Autobrandstiftungen gefragt. Diese werden auch im Artikel den sog. Linksextremen (was ist das eigentlich?) zugeordnet. Meine erste Reaktion darauf war, dass ich gar nicht weiß, warum diese Autobrandstiftungen eine solche Zuordnung erfahren. Immerhin seien auch die Autobrandstiftungen in der Vergangenheit gern sog. Linksextremen (was ist das eigentlich?) zugeordnet worden und dann stellte sich heraus, dass der Brandstifter (nach meiner Erinnerung) eher aus persönlichen denn aus politischen Motiven gehandelt hatte. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde Autobrandstiftungen falsch. Sie haben nichts mit linker Politik zu tun.

Warum es in dem Artikel heißt: „Lux, Wawzyniak und Schimeta kritisieren den Senator.“  ist möglicherweise wie folgt erklärbar:  In dem Gespräch ging es auch um die Geflüchteten vom Oranienplatz und der Gerhard-Hauptmann-Schule. In diesem Zusammenhang habe ich natürlich Senator Henkel kritisiert, der nicht im Entferntesten daran gedacht hat, zu prüfen ob die Regelung des § 23 Aufenthaltsgesetz angewendet werden kann. Diese Kritik halte ich Aufrecht. Das war allerdings der einzige Zusammenhang in dem ich über Senator Henkel gesprochen habe. Ansonsten drehte sich das Gespräch unter anderem darum, wie es möglich ist, dass Protestierende von der Politik besser gehört werden und einen Raum finden, ihren Protest auch zum Ausdruck zu bringen. Es ging darum, das es dringend nötig ist auf der Bundesebene Regelungen zu schaffen, die das Asylrecht wieder herstellen und Geflüchtete endlichen den hier lebenden Menschen gleichstellen. Es ging darum, dass Menschen mit ausreichenden finanziellen Mittel sich Wohnungen in der Innenstadt leisten können und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln nicht. Es ging darum, dass das sog. Mietpreisbremschen im besten Fall den Prozess steigender Mieten in Innenstädten verlangsamt. Es ging darum, das die Mittel einer parlamentarischen Opposition sehr begrenzt sind. Und ich habe im Gespräch noch auf diese Veranstaltung verwiesen.

Kurz und gut: Wer die zwei zitierten Sätze falsch findet, der bzw. die kann sich gern mit diesen zwei Sätzen auseinandersetzen. Ich kann mich da nur wiederholen, ich finde diese zwei Sätze richtig. Denn linke Politik muss auf Überzeugung durch Aufklärung setzen, nicht auf das Mittel der Gewalt. Ich habe aber weder mehr Polizei gefordert, noch Innensenator Henkel wegen angeblich zu laschem Umgang mit sog. Linksextremen (was ist das eigentlich?) kritisiert.

28 Gedanken zu „Zwei einfache klare Sätze und ihre Interpretation“

  1. Ja, das das alles verdrehend war, dachte ich mir schon. Trotzdem doch noch mal eine Rückfrage zu den zwei Sätzen:

    „Wer Gewalt anwendet, ist ein Straftäter.“

    Dann sind also Polizisten auch Straftäter?

    Mir ist schon klar wie Du das wahrscheinlich meinst, dennoch bitte vorsicht mit solchen Formulierungen, denn sie machen das staatliche Gewaltmonopol unsichtbar. Man kann jetzt für oder gegen das staatliche Gewaltmonopol sein, ich geh mal davon aus, du bist dafür. Das ist aber nicht mein Thema gerade. Eine zentrale Figur mit der die Linke (Partei und Nicht-Partei) immer wieder in diese Gewalt-Rechtfertigungs-Distanzierungs-Ecke gedrückt wird ist eben genau dieses Unsichtbarmachen von staatlicher Gewalt. Ich finde, daran muss man sich nicht beteiligen und das hast Du mit diesem Satz getan. Richtig wäre gewesen zu sagen, „wer illegale Gewalt anwendet ist ein Straftäter“. Tja, und schwupps ist es nur noch eine Tautolgie…

    Zum zweiten Satz:

    “ Gewalt ist kein Mittel linker Politik“

    Auch das ist ganz offensichtlich falsch. Die Partei Die Linke war schon an Landesregierungen beteiligt, die bekanntlich zuständig für die Polizei sind. Die Polizei darf legal Gewalt ausüben und tut das ständig und hat das also auch schon im Namen der Partei Die Linke getan. Richtig wäre also gewesen hier zu sagen „illegale Gewalt ist kein Mittel der Politik der Partei Die Linke“, … tja, klingt gleich viel weniger freundlich, was?

    Naja, nix für ungut, ich schätze Deine Arbeit durchaus, aber ich wünsche mir wirklich gerade bei profilierten Linken BürgerrechtspolitikerInnen mehr Bewußtsein fürs Gewaltmonopol.

  2. @benni: du hast in vielem recht. die frage des staatlichen gewaltmonopols habe ich ausgeklammert in den zwei sätzen und auch im blogbeitrag. das staatliche gewaltmonopol genauer zu betrachten ist sicherlich eine spannende debatte, weiß nur nicht, wo ich derzeit die zeit dafür hernehmen soll. vor diesem hintergrund trifft „illegale“ gewalt es wohl genauer. denn natürlich sind mir z.b. auch die §§ 32, 34 und 35 stgb bekannt.

  3. Nun, jetzt wäre noch interessant, wo für dich die Gewalt anfängt, und wo ziviler Ungehorsam für dich aufhört. Ich glaube, dass da die Auslegung schon sehr schwer wird.

    Ansonsten stört beim lesen das andauernde „(was ist das eigentlich?)“ – einmal reicht 😉

  4. @sven: ziviler ungehorsam ist erst einmal bewusst gesetze zu brechen und die konsequenzen dafür in kauf zu nehmen (ohne darüber zu jammern). insofern sind sitzblockaden, besetzungen und streiks völlig legitim. mir ging es darum, dass das mittel der körperlichen gewalt als aktion nicht zum kanon linker politik gehören sollte (ich hoffe ich habe das jetzt klar und eindeutig formuliert). und das „was ist das eigentlich“ habe ich bewusst gewählt. denn es geht ja beim begriff linksextrem zum einen immer um die extremismustherorie und zum anderen um delegitimierung radikaler, im sinne von „an die wurzel gehend“, linker ansichten. radikale linke ansichten, im sinne von „an die wurzel gehend“ finde ich jedenfalls meist sehr berechtigt.

  5. Liebe Volksvertretrin Halina Wawzyniak,
    die Körpersprache in dem hyper gehypten Berlin ist gewalttätig
    – Frauen und Kinder, vor allem Mädchen werden innerlich niedergemacht
    – Radfahrer werden beständig mit dem eigenen Tod bedroht
    Ist Ihr Vertretungsraum ein „rechtsfreier Raum“ des Nazi Nachfolge Faschismus?
    Unterlassen Sie notwendige Hilfe für in ihrem Selbstwert vergewaltigende radelnde Mädchen?

  6. @lieber pirat, ich verstehe ihren beitrag nicht, obwohl ich selber in berlin mit dem rad unterwegs bin. deshalb kann ich ihre fragen auch nicht beantworten.

  7. Liebe Halina – Vielen Dank für die freundliche und souveräne Antwort
    1. Sie haben voll recht, nicht auf die Twitter/…Anwürfe zu reagieren
    2. Außerdem müssen Sie nicht das Faß „Staat und Gewalt“ aufmachen – oder einseitig über sich rüberkippen lassen
    3. Die EINseitige KommunikationsForm dabei, jedoch auch die extremst einseitige Verwaltung anderer(!) stellen jedoch m.E. reale Gewalt dar – auf ANTI-soziale Weise.
    4. ExtremstBeispiel: als Ex-Berliner und BRB-Ökolandbewohner besuchte ich „Zukunft Berlin“ Vortrag – und wurde auf dem Weg als Radler tertiär totgefahren, weil ich KOOPERATIV den „sozialen öffentlichen Raum“ Straße nutzte, statt wie früher halb-paranoid und viertel-aggro mit Ecken und Ellebogen mich durchzuwursteln.
    5. Die Bevölkerung, noch mehr die NormalRadler, besonders auch Frauen und auch Sie (in Berlin kann man kaum Ihnen nicht nicht begegnen 😉 :D) wirken voll EINGESCHÜCHTERT – und damit „leibhaftige Gewalt-Opfa“ eines Männer- & Maschinen-orientierten HERRschaftsSystems… das sich bis zu Twitter/.. fortsetzt.
    6. Damit wäre es super, wenn SIE den „Spieß“ umkehren würden – und selbst VOLLE ACHTUNG für sich und andere fordern würden… angefangen beim AUTO-kratischen VerwaltungsApparat.
    Dabei würde ich Ihnen gerne helfen – und kann das auch. EmailAddy haben Sie – wünsche Ihnen Wärme & Würde für Ihr Wohlbefinden in weiblicher Weishheit.
    www. 😉 😀

  8. Deine Sätze zum Thema Gewalt seien kein Mittel linker Politik sind auf verschiedenen Ebenen falsch und gegenüber einer radikalen Linke, die ihren Frieden weder mit dieser aktuellen, noch mit anderen Formen bürgerlicher Herrschaft schließen, will gegenüber denunziatorisch.
    Historisch war für nahezu jede linke Bewegung Gewalt eines unter verschiedenen Mitteln der Politik. Seien es die Pariser Kommunard_innen, die Kronstädter Matrosen, die spanischen Kämpfer_innen gegen den Faschismus, die Sandinistas, die Weathermen, Autonomia Operaia bis hin zu den Revolutioären Zellen und anderen. Sie alle waren – bei mannigfachen Unterschieden und mancher tragischer Fetischisierung militant in vielfältigem Sinn, der eben aus die Ausübung physischer Gewalt einschloss.
    Es gehört zum historischen Versagen, nicht nur der deutschen Linken, aber vor allem jener, die in staatssozialistischer und staatskommunistischer Tradition stehen – wie auch deine Partei – sich eben nicht bewaffnet gegen den Nationalsozialismus erhoben zu haben. Die Lehre daraus ist kein Gewaltfetischsimus, wie ihn sicherlich manche (Post-)Autonome hin und weder zelebrieren mögen, aber eben auch kein Postulat der Gewaltfreiheit. Das war noch dem Sozialdemokraten und Ankläger im Auschwitzprozess Fritz Bauer sehr bewusst, der den Widerstandsbegriff sicher ausgesprochen weit gefasst hat:
    “Widerstand meint Verwirklichung eigener oder fremder Menschenrechte. Widerstand ist ein Spezialfall der Notwehr – oder wenn Widerstand zugunsten Dritter ausgeübt wird – Nothilfe. Er setzt einen Eingriff oder Angriff in Grundrechte oder ihre Vorenthaltung voraus. Da aber Menschenrechte keinen statischen Inhalt ein für allemal haben, umfasst Kampf für sie nicht nicht nur Wiederherstellung eines früheren, verlorengegangenen Status, er kann auch einem Neuland gelten, das zu erobern ist. Der Kampf der Plebejer gegen die Patrizier war sicher Widerstand in unserem Sinn; die französische Revolution war – trotz ihrer Bezeichnung – Ausübung eines Widerstandsrechts des dritten Standes im Zeichen der Menschenrechte, im Zeichen von Freiheit und Gleichheit. Spartakus und alle Sklavenaufstände, der Antikolionalismus der nordamerikanischen Siedler, der passive Widerstand Ghandis sind legitime Handlungen gewesen.” Fritz Bauer: Widerstandsrecht und Widerstandspflicht des Staatsbürgers, in: Die Humanität der Rechtsordnung. Frankfurt/Main, 1998, S. 191
    Sicher wir stehen vor keinem neuen ’33. Die Aushöhlung des Grundgesetzes ist aber schon lange ebenso Realität, wie die Gewaltförmigkeit der Verhältnisse allgemein zunimmt und das Morden gegenüber den Geflüchteten an den EU-Außengrenzen breits jetzt den Charakter eines überstaatlichen Massenverbrechens hat. Widerstand verschiedene Formen Formen zivilen Ungehorsams zu reduzieren bewegt sich auf der (schlecht) christlichen Linie einer Margot Käßmann, die erst jüngst friedliche Demonstrationen und Sitzblockaden als probates Mittel gegen die Barbarei des IS empfohlen hat.
    Sicherlich ist es notwendig darüber zu diskutieren, ob es taktisch das adäquate Mittel ist mit Steinen auf Wohnhäuser gegen Gentrifizierung vorzugehen und dabei schlafende Kinder zu gefährden. Von einer Politikerin der Linkspartei würde ich mir allerdings in erster Linie erwarten, dass sie darüber reflektiert, dass die konkreten Auswirkungen von Gentrifizierung und Vertreibung, nicht allein , aber eben auch, eine Folge der Wohnungspolitik aus der Zeit ist, als deine Partei in Regierungsverantwortung stand.
    Wenn Du der Meinung bist, dass Militanz linke Politik nicht voranbringt, dann ist das deine Sache und zu respektieren, auch wenn ich das unter anderem als Lehre aus dem NS für falsch halte. Anmaßend wird es da, wo du als Politikerin einer Partei, die sich den Namen „Die Linke“ gegeben hat und damit vorgibt eben für jene in toto zu sprechen, behauptest Gewalt könne kein Mittel linker Politik sein. Der Unterschied zu den Apologeten der Extremismustheorie ist so kaum noch spürbar. Mir bleibt am Ende nur festzustellen, dass die Staatslinke – egal ob bei SPD, Grünen oder Linkspartei – sich gut, nur allzugut in den bestehenden Verhältnissen eingerichtet hat.

  9. @igornet, in einem weiteren kommentar hier habe ich ja versucht es zu präzisieren. das konzept von körperlichen gewalt als mittel der (politischen)aktion lehne ich ab. eben weil ich glaube, das in der heutigen zeit in europa (nur darüber rede ich) darauf ankommt, mittels aufklärung menschen zu überzeugen. zu überzeugen, dass für viele missstände nicht die vermeintlich einfachen personiifizierten verantwortlich sind, sondern der kapitalismus. zu überzeugen, dass wenn alles nach geld bemessen wird, die schwach gehaltenen immer verlieren werden. insofern will ich -auch das schrieb ich bereits in einem kommentar hier- an die wurzel des übels. das mag von einigen als linksradikal angesehen werden oder nicht, ist mir auch egal. ich bin aber fest davon überzeugt, dass in der heutigen zeit in europa das konzept der körperlichen gewalt als mittel der politischen aktion genau verhindert, dass über das grundübel geredet, dieses in zweifel gezogen wird und menschen sich dagegen auflehnen. die diskussion dreht sich um gewalt und brandstiftung, nicht aber darum wie geflüchteten wirklich geholfen und verdrängung verhindert werden kann.

  10. @Halina @Igor – sorry mich (nochmals) hier zu beteiligen… aber ich finde das soooo wunderschön und typisch, letztlich auch sehr typisch für den GeschlechterUnterschied.
    Meine – vielleicht falsche – Zusammenfassung wäre:
    FRAUEN sind die FLÜCHTLINGE des fanatisch fabrizierenden FinalFASCHISmus

  11. Gewalt?
    Ja, es gibt sie:
    „Strukturelle Gewalt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzt, was potentiell möglich ist“
    (Johan Galtung)

    Statt plattem Distanzierungs-Mantra sollte die Linke eher solch klare Merksätze über die Mikrofone verbreiten.
    Und ohne Denkverbote diskutieren, wie solche Gewalt wirksam zu bekämpfen ist.

  12. Brutale Schläger, Steine- und Brandsatzwerfern sind nicht links, auch wenn sie sich solch ein Etikett selbst anheften oder bspw. sich als ‚Autonome‘ oder ‚Schwarzer Block‘ bezeichnen.

    Links waren seinerzeit eben auch schon solche Leute wie Fischer & Co. bei den Anti-AKW Demonstrationen in Brokdorf oder gegen die Startbahn West in Frankfurt nicht.

    Da muss man sich auch gar nicht bei Wikipedia oder der Bundeszentrale für politischen Bildung oder sonstwo irgendeine soziologisch-politologische Definition von Linksextremismus angucken.

    Der seinerzeit von Brandt zunächst mitgetragene Extremistenerlass hatte ja eindeutige politische Ziele. Das aber ist eine andere Geschichte.

    Leider haben aber manche Linke nie richtig warhaben wollen, mit was sie es da eigentlich zu tun haben, wenn es um brutale Schläger sowie um Steine- und Brandsatzwerfer ging.

    Die Taten solcher sich auch selbst als Linksextreme bezeichnenden Leute sprachen und sprechen schon immer gegen sie, wie immer sie sich da herauslügen wollen. Ob das nun mit solchen Sprüchen wie ‚Macht kaputt, was euch kaputt macht‘ geschieht oder mittels ‚legitimer Gewalt gegen Sachen‘ also schwere Sachbeschädigung bis zur vollständigen Zerstörung der Sachen unter billigender Gefährdung und/oder Verletzung von Menschen geht.

    Leute, die sich einst da so richtig reinsteigerten, endeten bspw. als Unterstützer oder gar Mitglieder der RAF-Mörderbande. Die waren nie links sondern einfach eine Mörderbande.

  13. @linksman: danke für die passende definition von struktureller gewalt. ich würde sie kurz unter kapitalismus zusammenfassen. die differenz zwischen uns: in kenntnis der existenz struktureller gewalt lehne ich trotzdem körperliche gewalt als mittel der (politischen) aktion ab. wer nicht pazifist/in ist, würde ggf. hinzufügen: in der heutigen zeit und in europa.

  14. Herz- und Hirn-erfrischend am MontagMorgen:
    „danke für die passende definition von struktureller gewalt. ich würde sie kurz unter kapitalismus zusammenfassen“
    LOL. #Danke!

  15. Hallo @KL – warum 1. kurz; 2. Revolution?
    Danke für die Anregung – vielleicht ist die Alternative zu Kaufen/VerkauftWerden, alles ACHTSAM zu behandeln. Mit JETZT(justiz)Judentum wäre das also einfach überall SegensSprüche2.0 zu machen. Geht Marxismus doch nur ohne Wodka dafür Würde & WertSchätzung?

  16. @linksman: ich weiß nicht so recht, warum du unter diesem punkt auf eine außenpolitische position verweist, die nicht meine ist. versuch doch einfach mit den 14 ins gespräch zu kommen. dennoch sage ich dir, obwohl ich die position der 14 nicht teile, weil ich militärisches eingreifen generell für keine lösung halte, werde ich immer das recht vertreten, dass auch positionen die nicht meine sind vertreten werden können. die 14 sind auf grund konkreter ereignisse zu einem ergebnis gekommen, was ich nicht teile, was ich aber nicht rechtfertigt sie als „gewalttäter“ zu bezeichnen. und ehrlich gesagt finde ich die position „wir sind auch dafür der is militärisch zu begegnen, aber nur wenn das von den richtigen passiert“ noch unverständlicher. aber wie gesagt, wenn du ein problem mit der position der 14 hast, kommuniziere mit ihnen -am besten ohne sie als gewalttäter zu denunzieren- nicht mit mir, es ist nicht meine position.

  17. Was ist der Unterschied von Gewaltfantasie und Gewaltanwendung? Jetzt ist mal die Rechtsanwältin gefragt. Erkennt Sie den Unterschied. Es scheint so, nicht!

  18. @kl: das eine ist ein straflos, das andere strafbar :-). also jedenfalls dann, wenn mensch keinen sicherheitsstaat mit gedankenüberwachung möchte.

  19. schön, und warum wirfst du dann Linksman etwas vor was er nicht getan hat? Er hat niemanden in der Partei die sich „die Linke“ nennt vorgeworfen Gewalttäter zu sein. Er hat lediglich gewisse Gewaltfantasien unterstellt. Ob zu unrecht, darf angesichts mancher widerholter Statements bezweifelt werden. In dem Aufruf der besagten 14. , fehlt mir eine klare Ursachenanalyse. Die situation in Syrien kommt ja nicht hoppladihop und von ungefähr. Da hat ja der Weltpolizist ne Weile drann gestrickt! Darf ich das bei Dir sagen?

  20. @linksman: danke für den artikel, auch wenn er nichts um nicht zu sagen gar nichts mit dem ausgangsbeitrag zu tun hat. ich verstehe auch nicht, warum du das unbedingt als kommentar unter diesem beitrag verewigt sehen willst. das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, der blog ist keine wandzeitung. wenn du das thema mit jemandem diskutieren willst, such dir ein anderes medium. dies um so mehr, als das ich wiederholt gesagt habe, ich teile die position der 14 nicht. ich würde sie allerdings auch nicht beleidigen („versprengte Hasardeure“), sondern gestehe ihnen zu das sie beim gedanken machen auf andere schlussfolgerungen gekommen sind als ich. aber es gilt, gerade wenn mensch eine andere meinung hat, freiheit ist immer auch die freiheit der andersdenkenden. damit ist das thema umfassend erörtert und wir kehren jetzt zur alten tradition zurück, dass sich die kommentare auf den ausgangsbeitrag beziehen sollen. wie gesagt, wenn du mit den 14 diskutieren willst, nur zu. aber mein blog ist nicht die virutelle wandzeitung der partei, wo jede/r mal aufschreibt, was ihm/ihr durch den kopf geht.

  21. Schon klar, Chaostage, Mai-Krawalle ist voll in der Ordnung.
    Wenn Petro Poroschenko und Benjamin Netanjahu die eigene Bevölkerung bombardieren ist das voll in der Ordnung für die Linke.
    S 21 ist für Linke sicher auch voll gut
    http://stuttgart21.wikiwam.de/images/de_stuttgart21_/thumb/1/13/BlackBull.jpg/180px-BlackBull.jpg
    Wie die Linke Bomben auf Afrika bejubelten, so auch Linker Jubel für Bomben auf Syrien? Und dann Krokotränen?
    Agent Provocateur und Falsche Flagge ein Denkverbot bei der Linken?

  22. mutiger anonymous, so richtig weiß ich nicht was du mir mit dem kommentar sagen willst. ich weiß nicht, wie du auf die idee kommst, ich würde irgendwas von dem aufgezählten gut finden.

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