Die Chefin der rechtspopulistischen und antidemokratischen AfD findet also, auf Geflüchtete muss notfalls auch geschossen werden. Im Original liest sich das wie folgt:

„Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. (…)“

Getoppt wird Sie nur noch von ihrer Parteikollegin von Storch. Die findet, es müsse auch auf Frauen und Kinder geschossen werden.

Um es klar und deutlich zu sagen: Allein aus humanistischen Gründen verbietet es sich auf Menschen zu schießen, die in ein…

Kaum von meiner Dienstreise nach Helsinki und Tallinn angekommen, musste ich einen kompletten Perspektivenwechsel einnehmen. Nichts mehr mit Digitalem, Gedanken wie das Digitale die Gesellschaft verändert und was linke Antworten darauf sein könnten. Stattdessen ein Tag Parteivorstandssitzung. Offensichtlich hilft eine langfristige Terminplanung allerdings wenig. Oder anders gesagt, der Parteivorstand hat sich fast selbst entmächtigt. Die Beschlussfähigkeit konnte nur knapp sichergestellt werden.

Wie immer wurde mit dem Tagesordnungspunkt Aktuelles begonnen. Es ging um die Themen Geflüchtete und zunehmende Gewalt und Hetze von „besorgten Bürger/innen„, meist eher Rassisten/innen und Nazis. Was ich ziemlich erschreckend finde ist die Tatsache, dass nach Informationen des Politbarometers 59% der LINKEN-Anhänger/innen Transitzonen gut finden. Aus meiner Sicht muss hier noch viel viel mehr Aufklärungsarbeit durch die Partei gemacht werden. Und der Satz „Fluchtursachen bekämpfen“ wird zum Leersatz, wenn nicht gleichzeitig gesagt wird, dass der globale Norden nicht weiter auf Kosten des globalen Süden leben kann. Und das bedeutet eben auch, dass wahrscheinlich…

Nach einer langen Sitzungswoche und vor einer langen Sitzungswoche tagte am Wochenende nach langer Sommerpause der Parteivorstand. Also er sollte am Wochenende tagen und tagte nur am Samstag. Das wiederum gibt mir die Möglichkeit am Sonntag in aller Ruhe dem Berliner Marathon vor dem Fernseher zuzuschauen.

Am Anfang stand der beliebte Punkt Aktuelles. Dabei ging es -wie nicht anders zu erwarten- um das Thema Geflüchtete. Dazu lag eine Vorlage vor. Nun halte ich wenig davon in jedem Parteivorstand unumstrittene allgemeine Positionen -auch zum Thema Geflüchtete- erneut zu beschließen. Und auch das Argument es gehe darum den Mitgliedern Argumentationsmaterial an die Hand zu geben, überzeugte mich nicht. Die Menschen lernen doch keine Parteivorstandsbeschlüsse auswendig. Wenn Argumentationsmaterial gebraucht wird -warum liegt das eigentlich bis jetzt nicht vor?- dann macht man ein Flugblatt zum Download. Und im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen wäre es dann schon sinnvoll gewesen wenigstens kurz auf die geplanten Sustainable Development Goals der…

Berlin Karlshorst, Köpenicker Allee (also was sich heutzutage alles Allee nennt ;-)).Vom S-Bahnhof Karlshorst sind es ca. 15 Minuten zu bis zur Notunterkunft, die vom DRK betrieben wird.

Die Gebäude, ehemals von der Telekom genutzt, sind gut erkennbar. Am Eingang ist eine Schranke. Hinter der Schranke sitzen Menschen, denen man ansieht, dass sie bereits viele Stunden intensiver Arbeit hinter sich haben. Schichten von 16 Stunden und mehr sind keine Seltenheit. Trotzdem sind alle geduldig, lächeln freundlich und sind hilfsbereit. Viele Sprachen sind zu vernehmen. Die Schranke öffnet und schließt ständig. Viele Einwohner/innen kommen mit Spenden. Und viele Ehrenamtliche unterstützen das DRK. Wer helfen will, meldet sich einfach bei der Anmeldung. Er/Sie trägt sich in eine Liste ein und wird in die „Kleiderkammer“ geschickt. Dort gibt es eine Einweisung und viel zu tun. Die eingehenden Spenden müssen sortiert werden. Und da mit weiteren Geflüchteten am Abend gerechnet wird sind auch sog. Starterpakete zu packen. Helfende Hände sind…

Wettermäßig ist es derzeit heiß in Deutschland. Das der Begriff „Kaltland“ auf dieses Land aber eher zutrifft, zeigt sich immer wieder bei genauerem hinsehen. Ein besonders deutliches Beispiel für eisige Kälte zeigt sich derzeit auf der Facebookseite meines Freundes und Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn. Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern das Betreuungsgeld gekippt hat, hat Steffen den Vorschlag gemacht die in den Haushalt eingestellten 900 Mio. Euro „dafür zu verwenden, die Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterstützen„. Ein wie ich finde sinnvoller Vorschlag, auch wenn grundsätzlich unabhängig von diesem Geld zur Unterstützung der Kommunen für diese Aufgabe Geld vorhanden zu sein hat.

Doch dem deutschen Mob gefällt das überhaupt nicht. Binnen kürzester Zeit kotze er sich auf der Facebookseite in widerwärtiger Art und Weise aus. Die meisten der abfällig Kommentierenden tun dies nicht anonym sondern mit Klarnamen. Die NPD in der Bürgerschaft Rostock erfreut sich an den Kommentaren und fordert auf,…

Der Sonntag ist quasi ritualisiert eigentlich dem Spiegel lesen vorbehalten. Nun wird aber auf Twitter auf diesen Artikel im Tagesspiegel bezugnehmend so allerhand interpretiert und nachgefragt. LINKE (in diesem Fall wohl ich) würden Senator Henkel kritisieren, er gehe zu lasch gegen sog. Linksextreme (was ist das eigentlich?) vor oder würden sich für mehr Polizei aussprechen. Nun lässt sich in 140 Zeichen schlecht darauf reagieren, also muss ein Blogbeitrag her.

Die von mir zitierten Sätze sind klar und eindeutig. „Wer Gewalt anwendet, ist ein Straftäter. Gewalt ist kein Mittel linker Politik“. Diese Sätze sind richtig, das ich Kreisvorsitzende bin ist falsch. Die Sätze sind auch nicht neu, sie wurden zum Beispiel in dieser Rede schon gesagt. Aus diesen Sätzen ist weder zu entnehmen, dass Innensenator Henkel härter gegen sog. Linksextreme (was ist das eigentlich?) vorgehen soll, noch das mehr Polizei gefordert wird. Zur nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (die kommt in dem Artikel auch vor) habe ich im Übrigen Read more Zwei einfache klare Sätze und ihre Interpretation