Dieses Interview von Sahra Wagenknecht wird zumindest in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert. Zu einigen Aussagen will ich hier meine Gedanken aufschreiben.
Die Interviewer fragen:
„Trump, Putin, Erdoğan – alles alte weiße Männer, machtbewusst, schnell reizbar, leicht verhaltens gestört.“
Die Antwort lautet:
„Sorry, aber dieses Alte-weiße-Männer-Klischee halte ich für borniert.“.
Mh. Mal abgesehen davon, dass Pathologisierung von Menschen generell und konkret im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung an für sich schon ein Problem ist, wieso wird diese Interpretation von „Alte-weiße-Männer“ übernommen? Sie ist schlichtweg falsch. Und warum wird das, was eigentlich für „Alte-weiße-Männer“ steht für borniert erklärt? „Alte-weiße-Männer“ steht in erster Linie für „im vergangenen Jahrhundert stehengeblieben“. Das macht sich fest an einer Haltung, die Gleichstellung der Geschlechter eben nicht durchsetzen will. Das macht sich fest an einer Haltung, die Gleichstellung aller Lebensweisen gerade nicht will und ein Problem mit Lesben, Schwulen und Transgender hat. Und „Alte-weiße-Männer“ steht eben auch für striktes festhalten am künstlich geschaffenen Herrschaftsinstrument Nationalstaat/Staatsbürgerschaft. Kurz: „Alte-weiße-Männer“ steht für „wir gehören zur Mehrheit und Minderheiten finden wir lästig bis doof“. Das so beschriebene „Alte-weiße-Männer“-Klischee finde ich gerade nicht borniert.
In einem weiteren Teil geht es um die Flüchtlingspolitik. Die Interviewer finden, die Aussage von Sahra, die Kanzlerin habe Flüchtlinge ins Land gelockt, sei populistisch. Die Antwort:
„Nein, das ist die Wahrheit. Natürlich waren die unkontrolliert offenen Grenzen damals ein Anreiz.“
Wirklich? Wer lockt muss ja etwas bieten. Zum Beispiel Versprechungen. Nun ist der Sommer 2015 schon ein Weile her. Ich aber kann mich nicht an ein locken oder an Versprechungen erinnern. War es nicht so, dass in einer humanitären Not- und Krisensituation menschlich gehandelt wurde? Der Kanzlerin ist sicherlich vieles vorzuwerfen, aber nicht dies humanitäre Handlung. Was wäre denn die Alternative gewesen? Oder um es einfacher auszudrücken: Natürlich kann ich das Mehl der Nachbarin stehlen um einen Kuchen zu backen. Und ich kann der Nachbarin, wenn sie den Kuchen riecht und wegen der Unmöglichkeit einen eigenen Kuchen zu backen ein Stück abhaben will, die Tür vor der Nase zuschlagen. Aber irgendwie bin ich dann ziemlich Scheiße.
In einer weiteren Antwort heißt es:
„Ich habe in Flüchtlingsheimen mit Syrern gesprochen, (…) Sie haben mich gefragt: Warum hat Frau Merkel uns eingeladen?„
Es gab keine Einladung. Die Menschen, gerade aus Syrien, waren auf der Flucht. Sie waren sogar schon in Europa. Diese Menschen flüchteten vor Krieg. Eine Einladung wäre sogar angemessen gewesen, schließlich exportiert Deutschland ja auch Waffen in die Region, aber es gab sie nicht. Es wurde lediglich nicht abgewiesen, als Menschen an die Tür klopften. Und genau das war richtig.
Natürlich gab und gibt es Ängste im Hinblick auf Geflüchtete. Diese dürfen nicht ignoriert werden. Sie dürfen aber eben auch nicht einfach übernommen und zur Grundlage des eigenen Handelns gemacht werden. Es muss vielmehr darum gehen, in Gesprächen auf diese Ängste einzugehen. Zuhören und mit Argumenten versuchen, Ängste abzubauen. Das ist viel Arbeit, aber diese Arbeit ist notwendig. Tagtäglich. Das Handeln der Kanzlerin in einer humanitären Not- und Krisensituation hat die AfD nicht „groß gemacht„, wie es in der Antwort weiter heißt. Die AfD macht vor allem groß, wenn ihre Positionen nach und nach von anderen (die Union ist da ganz vorne dabei) übernommen werden.
Es wird im Interview formuliert:
„Mit Ihrer Kritik an Merkel unterstellen Sie, es seien zu viele Flüchtlinge im Land. Dann müssten Sie konsequenterweise auch sagen, wie viele gehen sollen.“
Und die Antwort:
„Es geht um die unkontrollierte Grenzöffnung, die in ganz Europa kritisiert wurde. Es gibt in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Aber es war unverantwortlich, eine Situation zuzulassen, in der wir noch nicht mal mehr wussten, wer ins Land kommt. Und natürlich ist Integration nur möglich, wenn es genügend Arbeitsplätze, genügend Wohnraum gibt. Merkel hat sich um all das kaum gekümmert. Außerdem: Wer trägt die Kosten? Werden sie auf Mittel- und Geringverdiener abgewälzt, führt das zu großer Abwehr, die sich dann von rechts instrumentalisieren lässt.“
Ich lasse mal die „unkontrollierte Grenzöffnung“ beiseite. Ich würde lieber die Frage stellen, warum ich wissen muss, wer ins Land kommt. Oder anders gefragt, warum soll es für die einen Freizügigkeit geben (Europäer*innen) , für andere aber nicht? Warum will ich wissen, wer in ein Land kommt, nicht aber in eine Stadt? Der zentrale Punkt auch innerlinker Debatten scheint mir aber in den letzten beiden Sätze zu liegen. Aus linker Sicht ist klar, breite Schultern sollen mehr (Kosten) beitragen als schmale Schultern. Aber es wäre ja nun nicht so, dass wenn die Großverdiener*innen (und Großeigentümer*innen) vor allem die Kosten tragen würden, es nicht zu Abwehrreaktionen kommen würde. Wenn es nicht gelingen sollte, dass Mittel- und Geringverdiener*innen weniger oder keine Kosten tragen müssen, was dann? Soll dann eine linke Partei sagen, obwohl wir alle zu Fluchtursachen beitragen, dürfen Geflüchtete nicht kommen? Wir müssen zuerst an „unsere Menschen“ denken? Soll eine linke Partei also zwischen Menschen unterscheiden, weil die einen dem Herrschaftskonstrukt Nationalstaat X angehören und die anderen nicht? Ich denke nein. Sinnvoller wäre es doch Geflüchtete mit den Mittel- und Geringverdiener*innen zusammenzubringen um gemeinsam für Umverteilung zu kämpfen.
Später wird gefragt:
„Bis auf der ganzen Welt Frieden ausgebrochen ist – wohin mit den Flüchtlingen?
Sahras Antwort:
„Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren: politisch Verfolgte, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, Menschen, die vor Armut fliehen. Das Asylrecht für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Punkt. Aber genauso klar ist, dass Deutschland nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen kann. Allerdings könnten wir sehr viel mehr gegen die Armut auf dieser Welt tun.“
Unzweifelhaft ist der letzte Satz richtig. Er bedeutet aber auch, dass wir im reichen Norden etwas von unserem Wohlstand abgeben müssen. Richtig ist auch, dass die Gesetzeslage zwischen politischem Asyl, Kriegsflüchtlingen und sog. Armutsflüchtlingen unterteilt. Richtig ist, dass das Asylrecht für politisch Verfolgte keine Obergrenze kennt. Aber seit wann übernimmt eine linke Partei völlig unkritisch die politisch motivierte Einteilung von Menschen in jene, die in jedem Fall ein Recht haben und jene, die vielleicht eine Option erhalten? Müssen wir nicht eher fragen, weshalb Kriegsflüchtlinge oder Menschen die vor Armut fliehen anders behandelt werden sollen als politisch Verfolgte? Um an das Beispiel mit der Nachbarin und dem Mehl anzuknüpfen: Warum gibt es ein Recht auf (ein Stück) Kuchen nicht generell für diejenigen, denen das Mehl entwendet wurde, sondern nur für diejenigen, denen es entwendet wurde weil sie die Auffassung X oder Y vertreten? Kein Verständnis habe ich für den Satz, Deutschland könne nicht alle Armen aufnehmen. Warum kommt dieser Satz? Es ist ja nicht so, dass alle Geflüchteten nach Deutschland wollen. Ein Blick auf die Zahlen des UNHCR beweist das. Der Satz ist völlig überflüssig und suggeriert eine Situation, die es nicht gibt.
Die Interviewer fragen dann:
„Im Programm der Linken steht: >Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen<. Das ist also Blödsinn?“
Die Antwort:
„Nein, das ist unsere Vision für eine Welt, in der alle Menschen in Wohlstand leben.“
In meinen Augen ist das so nicht zutreffend. Nicht nur, dass im Bundestagswahlprogramm 2013 (S. 78) eine ähnliche Formulierung steht. In einer Welt, in der alle Menschen in Wohlstand leben braucht es keines Schutzrechtes für Menschen, die vor politischer Verfolgung, Krieg oder Armut fliehen. In einer solchen Welt hat jeder Anrecht auf Kuchen und hat alle Zutaten um einen solchen zu backen. Ein Partei- und Wahlprogramm ist eben nicht nur für gute Zeiten da. Es beschreibt vielmehr einen Anspruch an eigenes Handeln und soll Menschen klar machen, in welche Richtung eine Partei gedenkt zu handeln. Ich finde, für DIE LINKE muss gelten: ein Mensch ist ein Mensch, weil er ein Mensch ist. Genau deshalb wollen wir nicht in „die“ und „wir“ unterscheiden. Und genau deshalb gilt es auch im hier und heute für offene Grenzen einzutreten.
Der Analyse kann ich nur zustimmen.
Da werden sich unsere bald-Ex-Wähler aber freuen.
Danke für deine Gedanken zu diesen Themen. Jeder hat seine eigenen Formulierungen und ein Satz war von mir „wer Gastrecht missbraucht hat….. so habe ich es geschrieben vieles was Frau SW sagt in den Interview habe ich schon von Anfang geschrieben seit dem man mich persönlich hier gefragt hatte ob ich mit den Linken im allgemeinen und im besonderen mit den Thüringern Linken zusammen arbeiten möchte ehrenamtlich. Vieles habe ich inzwischen gelernt aber ich werde auch weiterhin meine persönliche Meinung und Vorschläge schreiben.
Das sind gute und auch richtige Gedanken ich sehe es vielleicht in einigen Punkten etwas anders.
Jenes „Wir schaffen das!“ von Merkel stand ja in einem bestimmten Kontext.
1) Gerade war die erste wirklich größere Welle an Flüchtlingen am Münchner Hauptbahnhof angekommen; die Helfer hatten sich drauf eingestellt, die Begrüßung war herzlich. Diese Bilder erreichten Merkel.
2) Merkel ging in dieser Zeit noch davon aus, dass andre EU-Staaten dem deutschen Beispiel folgen, und auch entsprechende „Kontingente“ bereit stellen würden. Eine vollkommene Fehleinschätzung, die mit der Rolle Deutschlands gegenüber der Rest-EU zu tun hat; dem Exportweltmeister aufgrund von Billiglohn, und einem Konkurrieren nach Unten; mit der konkreten Auswirkung hoher Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten. Welche Perspektive sollen vor allem Spanien, Italien, Portugal, Griechenland Flüchtlingen bieten? Eigentlich müsste Merkel von Beginn an klar gewesen sein, dass die von ihr lange verlangte europaweite Kontingentlösungen nie funktionieren kann – und zwar (das scheint mir wichtig) deutschen Wettbewerbsdenkens auf Kosten aller andren. Das wiederum scheint mir auch etwas mit anerzognem Ellenbogendenken zu tun zu haben, in der Tendenz, dass der Nachbar zum Konkurrenten wird; der dann wiederum auch weniger mit menschlicher Solidarität sondern der Frage des Nutzfaktors zu tun hat, …
da ist viel wahres dran. aber das macht meines erachtens den akt des „nichtabweisens“ dennoch nicht falsch.
Vier generelle Anmerkungen:
I. Merkels „Wir schaffen das“ könnte zu einer ähnlichen Besiegelung einer CDU-Kanzlerschaft führen wie einst Kohls „blühende Landschaften“. Beides ohne Zweifel zu bejahende Absichtserklärungen, welche nicht mit angemessenem Handeln unterfüttert wurden.
II. Auch wenn einige Formulierungen Sahras Spielraum für Interpretationen bieten, kennzeichnet Sahras Position im Flüchtlingsthema eine realpolitische Pragmatik. Sie, Oskar Lafontaine – aber auch so unterschiedliche Personen wie Ralf Krämer, Diether Dehm oder Michael Leutert – stehen für eine tragfähige Kompromisslinie, welche in eventuelle Koalitionsverhandlungen eingebracht werden könnte.
Die Position „offene Grenzen für alle“ ist dagegen schwärmerischer Ausdruck einer wunderbaren Utopie. Deutsche Romantik. Kann man natürlich so sehen.
Die danach möglich zu machende Aufnahme von 60 Millionen Menschen (die nach Schätzungen derzeit weltweit auf der Flucht sind) ist jedoch nicht möglich (allein wieviele Turn- und Mehrzweckhallen demnach belegt werden müssten, wäre ein interessantes Rechenspiel).
Ausgerechnet die sonst allzu pragmatischen Anhänger von R2G – Dauerslogan: „Keine roten Haltelinien“ – pochen im innerparteilichen Clinch hier plötzlich und impulsiv auf eine ebensolche.
III. Innerhalb der Europäischen Linken (EL), welche gerade Gregor Gysi zum Vorsitzenden kürte, gibt es zahlreiche Parteien, die in zentralen Politikbereichen andere Positionen beziehen als ihr deutsches Pendant:
So gilt Frankreichs PCF als traditionell atomkraftfreundlich (innerhalb der Parti de Gauche mag sich das abschwächen). In der R2G-Regierung unter Jospin waren einzig die Grünen für einen Ausstieg, konnten sich aber nicht durchsetzen.
Die griechische SYRIZA muss nach der Erpressung – v.a. durch Merkel & Schäuble – Sozialkürzungsorgien durchziehen, welcher jeder linken Programmatik Hohn spricht. Zudem säuberte Alexis Tsipras in ganz leninistischer Manier sein Kabinett mehrfach von linken Austeritätsgehnern.
Die niederländische SP hat kürzlich dem Burkaverbot im Haager Parlament zugestimmt – eine Forderung, die weit über die an Sahra kritisierten Positionen hinausgeht.
Alle drei Partnerinnen genießen dennoch eine Grundsolidarität innerhalb der EL.
IV. Da Sahras innerparteiliche Kritiker auch ihre Absicht monieren, um AfD-Wähler zu kämpfen, geben diese sich offenbar mit den 9 Prozentpunkten für die eigene Partei (bei bis zu 15 Prozent AfD) in jüngsten Umfragen zufrieden.
Sich mit diesen Umständen schulterzuckend abzufinden, ist jedoch im Kern unpolitisch.
da sich lediglich punkt 2 mit dem ausgangsbeitrag beschäftigt, gehe ich nur auf diesen ein. vorab: ohne punkt 2 wäre der beitrag nicht freigeschaltet worden, da die spielregel gilt, es wird zum ausgangsbeitrag debattiert.
auch in punkt 2 wird, worauf im ausgwngsbeitrag schon reagiert wurde, damit argumentiert, es seien 60 mio menschen unterwegs, die ggf. alle in deutschland integriert werden müssten und das sei nicht zu schaffen. nun wollen aber diese 60 mio gar nicht nach deutschland. statt nun aber diese variante immer wieder zu spielen und daraus abzuleiten, es müsse zwischen menschen unterschieden werden, sollte viel mehr grips und anstrengung unternommen werden, um zu ermöglichen, dass mensvhen da leben können wo sie wollen. statt einer ausgrenzung das wort zu reden sollte daran gedacht werden: es gibt immer alternativen 🙂
Ich bin ziemlich entsetzt über die nunmehr klar formulierte Vorstellung , daß es nun Zeit sei daß Jedermann dort leben können solle wo er gerne möchte. Eine neue radikale Form neoliberaler Politkvorstellung.
Eine Reflektion über die Auswirkungen dieser Forderung findet jedoch nicht einmal im Ansatz statt.
Die Gegner dieser verklärten Sozialutopie sind keineswegs Rassisten sondern Menschen die um den Erhalt und die Funktionsfähigkeit ihrer regionalen Sozialsysteme fürchten.
Linke Politik treibt die Menschen mit diesen Vorstellungen geradezu ins rechte Lager.
Füe eine aufgeklärte wohl überdachte Form der Solidarität !!
naja. erstens will nicht jede*r nach deutschland. und zweitens, wenn sich nichts ändert sorgt der globale norden dafür, dass der süden weiter ausgebeutet wird und keine/wenig lebensperspektive hat
***
Klaus sagt:
8. Januar 2017 um 17:00
Da werden sich unsere bald-Ex-Wähler aber freuen.
***
Auch ich, der ich noch nie die Linkspartei gewählt habe, freue mich über diese innerparteiliche Kritik an den reaktionären Positionen der Partei-Spitze sowie darüber, dass offenbar auch im Bundestag radikal-emanzipatorische Ansichten und Forderungen vertreten werden. Nun fehlt ja nur noch die Einsicht, dass auch diejenigen Personen, die nicht zur Gattung Mensch zählen, zu den Ausgebeuteten, Unterdrückten und Geknechteten gehören, für deren Befreiung wir ebenfalls kämpfen müssen. 😉
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