Die Methode ist, von außen betrachtet, faszinierend. Irgendwann wurde irgendetwas vereinbart. Oder es war sowas wie ein Grundkonsens. Dann passt es nicht mehr und ständig wird das Vereinbarte oder der Grundkonsens in Frage gestellt. Immer und immer wieder. Weil diese Art von Streit nervt, werden die Rufe nach einem Kompromiss immer lauter. Diejenigen, die nerven, diejenigen, die in Frage stellen, haben dann schon gewonnen, wenn die anderen sich auf die Forderung nach dem Kompromiss einlassen. Manchmal gibt es nur eins: Stehen bleiben!

Eine pluralistische Gesellschaft und eine pluralistische Partei leben von unterschiedlichen Meinungen. Parteien, so das Grundgesetz, sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Das heißt aber eben auch, sie sollen mit ihren Überzeugungen im politischen Wettbewerb um Mehrheiten ringen. Sie müssen mit anderen Parteien um Zuspruch bei Wähler*innen konkurrieren. Wenn alle Parteien immer nur das erzählen und sich dafür einsetzen, was eine Mehrheit will, dann braucht es keine unterschiedlichen Parteien mehr. Das gab es schon mal…

Dieses Interview von Sahra Wagenknecht wird zumindest in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert. Zu einigen Aussagen will ich hier meine Gedanken aufschreiben.

Die Interviewer fragen:

Trump, Putin, Erdoğan – alles alte weiße Männer, machtbewusst, schnell reizbar, leicht verhaltens­ gestört.“  

Die Antwort lautet:

Sorry, aber dieses Alte-weiße-Männer-Klischee halte ich für borniert.“.

Mh. Mal abgesehen davon, dass Pathologisierung von Menschen generell und konkret im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung an für sich schon ein Problem ist, wieso wird diese Interpretation von „Alte-weiße-Männer“ übernommen? Sie ist schlichtweg falsch. Und warum wird das, was eigentlich für „Alte-weiße-Männer“ steht für borniert erklärt? „Alte-weiße-Männer“ steht in erster Linie für „im vergangenen Jahrhundert stehengeblieben“. Das macht sich fest an einer Haltung, die Gleichstellung der Geschlechter eben nicht durchsetzen will. Das macht sich fest an einer Haltung, die Gleichstellung aller Lebensweisen gerade nicht will und ein Problem mit Lesben, Schwulen und Transgender hat. Und „Alte-weiße-Männer“ steht eben auch für striktes festhalten am künstlich…

… war der Kommentar gestern in meinem Kopf als ich die Debatte zwischen den Roma in der St.-Marien-Liebfrauen- Kirche in Kreuzberg und den Vertreter/innen des Senates und des Bezirkes verfolgte.

Vielleicht trifft „bitter“ die Gefühlslage nicht richtig. Vielleicht war ich eher traurig, verzweifelt, enttäuscht. Als der Anruf kam, dass ich in die Kirche kommen sollte, ging es noch um juristische Unterstützung. Was ich dann erlebte hat mich sehr nachdenklich gemacht.

Für den Senat war Katina Schubert anwesend. Katina kenne ich seit Jahren, als engagierte Antirassistin. Für den Bezirk der Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler, ebenfalls mir bekannt als bekennender Antirassist. Beide Mitglieder meiner Partei.

Zum Hintergrund gibt es zum einen einen längeren Artikel der Unterstützergruppe auf indymedia. Die Wortwahl (der Vergleich mit der Zeit des Faschismus, NS-Propgaganda, keine Lehren aus der Geschichte gezogen haben) fand ich schockierend und ziemlich dreist.

Als ich vor Ort ankam stellte sich die Situation dar, dass…

… Diese Frage stelle ich mir -leicht Kopfschüttelnd- seit gestern. Da sind die Medien jeglicher Art voll mit Meldungen über ein Bootsunglück vor Malta, das 70 Flüchtlinge das Leben kostetet.

Hören kann man das hier:

und

hier und hier kann man es nachlesen.

Endlich wird auf das Drama aufmerksam gemacht, welches sich für viele Menschen abspielt. Von skrupellosen Geschäftemachern missbraucht, durch ein unmenschliches europäisches Grenzregime defacto jeglicher Möglichkeit beraubt legal nach Europa zu kommen, passieren solche Tragödien insbesondere in den Sommermonaten fast täglich. Wer sehen will kann sehen, wer wissen will kann wissen. Es reicht Malta Independent oder Times of Malta zu lesen.

Doch bislang hat die restliche europäische Welt die Tragödie vor Malta nicht interessiert, es hat nicht interessiert, dass schwangere Frauen gestorben sind. Eine Tragödie wird es offensichtlich erst, wenn mehr als 70 Todesopfer zu beklagen sind. Wie absurd!

Statt…