Blog von Halina Wawzyniak

Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe

Die taz hat sich heute mit einem Parteivorstandsbeschluss zur Abschaffung von Geheimdiensten beschäftigt.

Das ist löblich. Nicht löblich ist, dass einige meinen, den Beschluss in ihrem Sinn uminterpretieren zu wollen.

Die Zielrichtung des Beschlusses ist eindeutig und wird durch die Überschrift bereits deutlich. Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe„. Wenn nun die taz – und ein Abgeordneter – meinen mit dem Wort „langfristig“ sei die Aufgabe auf den „Sankt Nimmerleinstag verschoben“ worden so ist das nicht nur frech, sondern eine Uminterpretierung. Damit wird doch nur klar gesagt, es geht nicht von heute auf morgen, sondern dazu wird vielleicht mehr als eine Legislaturperiode nötig sein.

Ich gebe aber auch gern Interpretationshilfe für Journalisten und Nicht-Genossen-Abgeordnete:

Der Punkt 1 des Beschlusses ist so etwas wie eine Begründung weshalb Geheimdienste abgeschafft gehören. Sie stellen eben ein erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie und Bürgerrechte dar.

Der Punkt 2 sieht zunächst eine Evaluation vor, was ja nie schaden kann. Eine umfassende Generalrevision, welche zu einer „Entgeheimdienstlichung“ führt, ist ein erster Schritt zur kompletten Abschaffung von Geheimdiensten.

Wenn im Punkt 3 eine Umstrukturierung hin zu offener Informationsbeschaffung, Dokumentation und Analyse gefordert wird, ist das im Ergebnis die Abschaffung von Geheimdiensten.

Was mit den beschlossenen Punkten nicht zu machen ist, ist einen Gesetzesentwurf einzubringen, der die Geheimdienste nicht „entgeheimdienstlicht“ sondern im Gegenteil noch weitere Politikbereiche von Ausschüssen des Bundestages in Kontrollgremien verschiebt.

Sonne versucht durch Wolken zu kommen

Völlig unverständlich ist mir allerdings folgende Aussage: „Die Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung der Geheimdienste, die weder politisch noch verfassungsrechtlich durchzuhalten wäre, […]. “ Wieso sollte eine Abschaffung verfassungsrechtlich nicht durchzuhalten sein? Ich finde nirgendwo eine Formulierung im Grundgesetz, dass es eine Verpflichtung gibt, Geheimdienste vorzuhalten. Ich lese vielmehr, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ich rede lieber von Bevölkerung. Wenn ich das aber lese, dann muss eben auch alles von der Bevölkerung legitimiert und kontrollierbar sein, was im Namen der Staatsgewalt geschieht. Und genau das passiert bei Geheimdiensten nicht. Sie sind nicht kontrollierbar, ob ein paar Hanseln Personen in irgendwelchen Kontrollgremien sitzen ändert daran nichts, denn sie sind ja zum Schweigen verpflichtet. Kurz und gut: Geheimdienste verselbständigen sich, Geheimdienste neigen dazu Politik zu machen. Völlig losgelöst von jeglicher Kontrolle. Deshalb gehören sie abgeschafft. Und es ist gut, das der Parteivorstand genau das beschlossen hat.

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