Warum Populismus die Demokratie gefährdet

Populismus, in der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, ist eine Grundhaltung radikaler Opposition zu den herrschenden politischen und gesellschaftlichen Eliten, die für sich reklamiert, den „wahren“ Volkswillen zu erkennen und zu vertreten. Diese Haltung findet ihren Ausdruck „in der dichotomischen Abgrenzung des moralisch guten, tugendhaften Volkes von den als korrupt und selbstsüchtig bezeichneten Vertretern des sogenannten Establishments.“ Eine radikale Opposition zu herrschenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen (hier wird bewusst auf Verhältnisse abgestellt und nicht auf einen undefinierbaren Elitenbegriff) ist angesichts des Zustandes der Welt eigentlich eine Notwendigkeit. Denn wenn der Planet wegen des Klimawandels unter dem Ar*** wegexplodiert ist, Continue Reading →

Hochrisikospiele, das BVerfG und das Problem mit Leitsatz 2

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hochrisikospielen im Fussball wird öffentlich vor allem im Hinblick auf die Konsequenz debattiert, also ob und wieviel Geld die Vereine abdrücken müssen, auf wen diese das gegebenenfalls umlegen und ob die jeweiligen Landesregierungen eine Gebührenordnung anstreben. Die Entscheidung ist aus meiner Sicht im Einzelfall richtig und nachvollziehbar, enthält aber mit zwei Sätzen im Leitsatz 2 ein richtiges Problem. Der Leitsatz 2 des Urteils lautet: „Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Sie (die polizeiliche Sicherheitsvorsorge –H.W.) ist keine allgemein staatliche Tätigkeit, die zwingend Continue Reading →