Aus dem Kapitalismus austreten!

Schock

Dieser Antrag wurde leider für den kommenden Parteitag nicht gestellt – hätte aber sofort meine Zustimmung erhalten.  Allerdings nur, wenn ich gewusst hätte, dass ich nach dem Austritt in eine Gesellschaft eingetreten wäre, in der es Pluralismus der Meinungen gibt, mindestens Wahlen mehr noch aber auch Volksabstimmungen bzw. Volksentscheide, Demonstrations- und Meinungsfreiheit, soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige und nicht auf Ausbeutung des Südens orientierte Wirtschaftspolitik die von den Menschen die produzieren bestimmt wird. Und natürlich möchte ich Smarties, Kinderschokoloade, Westfernsehen, Reisefreiheit usw.

Was ich allerdings nicht weiß, ob auch dieser Antrag als einer zum  Weichspülen des Wahlprogramms angesehen worden wäre. Wäre dies das Wahlprogramm SPD-kompatibel machen?

Eines will ich dann aber schon noch sagen: Ich kann mit Kapitalismuskritik schon leben, ich finde das aber nicht ausreichend für eine LINKE.

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2 thoughts on “Aus dem Kapitalismus austreten!

    • Ich glaube, Edmund Stoiber kann mit Kapitalismuskritik auch leben. Finde ich nicht ausreichend für eine LINKE. Da würde er mir sicher zustimmen.

    • Das Politische System versagt, da hilft keine Lobhudelei für die Linkspartei.

      „1. Die eigentlichen Macher in unserem Gemeinwesen sind
      nicht der Staat, die Parteien, die Verbände, die Unterneh-
      men und die Medien als Ganze, sondern hauptberufliche
      Akteure innerhalb dieser Organisationen. Sie besitzen ge-
      waltige geliehene Macht und einen großen Handlungs-
      spielraum, unterliegen aber nur eingeschränkter Kontrolle
      und keiner persönlichen Haftung. Die enorme Tragweite
      ihrer Entscheidungen steht im umgekehrten Verhältnis zu
      ihrer mangelnden Verantwortlichkeit. Dagegen haben die
      Bürger und die einfachen Mitglieder der Parteien und Ver-
      bände – trotz aller Beschwörung von Demokratie – in der
      Praxis wenig zu sagen. Das gilt auch für (Klein-)Aktionäre
      von Großunternehmen, Gebührenzahler von Fernsehan-
      stalten und Konsumenten aller Art.

      2. Jene Akteure handeln – entgegen ihrer Selbstbeschreibung
      – oft nicht im öffentlichen Interesse, sondern in ihrem eige-
      nen. Das berufliche Ethos bestimmter Professionen bildet
      nicht immer ein ausreichendes Gegengewicht und besteht
      auch nicht überall.

      3. Am klarsten wurde das Problem in der Politik erkannt.
      Deshalb suchen die geistigen Väter der demokratischen
      Verfassung den Egoismus von Staatsfunktionären durch
      mehrere wohldurchdachte Vorkehrungen unter Kontrolle
      zu bringen: durch Bindung der Politik an die Verfassung,
      durch Gewaltenteilung, politischen Wettbewerb und die
      Verantwortlichkeit der Parteien und Politiker gegenüber
      den Wählern.

      4. Doch die Verfassung unserer Republik ist nicht im Himmel
      oder von Philosophen gemacht, sondern von denen, die sie
      eigentlich zähmen soll, den Berufspolitikern. Diese haben
      in ihren Parteien nicht nur ein jahrzehntelanges Training
      genossen, wie man politische Kämpfe erfolgreich besteht
      und Macht und Posten erwirbt. Sie sitzen auch mitten im
      Staat an den Hebeln der Macht und können dort ihre In-
      teressen in Gesetze, öffentliche Haushalte und selbst in die
      Verfassung einfließen lassen.

      5. Berufspolitiker bilden im Bewusstsein ihrer gemeinsamen In-
      teressen und ihrer Gestaltungsmacht – über Fraktions- und
      Föderalismusgrenzen hinweg – eine »politische Klasse«.

      6. Diese hat die grundlegenden Normen, nach denen poli-
      tische Macht erworben und gesichert wird, und die Insti-
      tutionen, in denen sie ausgeübt wird, im Laufe der Jahr-
      zehnte im eigenen kurzsichtigen Interesse immer mehr
      verfälscht: Verfassung, Gewaltenteilung und politischer
      Wettbewerb werden unterlaufen. Scheinwahlen und über-
      zogene Poli tikfinanzierung herrschen vor, Missbräuche bei
      der Beamten- und Richterernennung sind an der Tages-
      ordnung. Aus Volkssouveränität ist die Souveränität der
      politischen Klasse geworden, deren Verantwortlichkeit
      gegenüber den Wählern aufgehoben ist. Das hat sie zum
      neuzeitlichen absoluten Herrscher gemacht und die Rich-
      tung der politischen Willensbildung, die in der Demokra-
      tie eigentlich von unten nach oben verlaufen sollte, umge-
      dreht.

      7. Mangels Volkssouveränität und mangels Wahl der Abge-
      ordneten durch die Bürger fehlt dem gesamten politischen
      System die demokratische Legitimation. Diese wird als po-
      litische Formel nur vorgeschoben und dient dazu, die Mo-
      nopolmacht der politischen Klasse zu camouflieren. Die
      pervertierten Institutionen lähmen die Handlungsfähigkeit
      der Politik. Wenn Demokratie Regierung durch das Volk
      und für das Volk ist, haben wir in Wahrheit gar keine.

      8. In der deutschen Verwaltung und Gerichtsbarkeit ist zwar
      immer noch ein gewisses Berufsethos verbreitet, doch das
      bröckelt und kann ihre Angehörigen, auf Lebenszeit ab-
      gesichert und versorgt, nicht mehr zuverlässig unter Kon-
      trolle halten. Spezialistenmentalität und eigene Interessen
      tendieren nach außen zu dirigistischen Maßnahmen, nach
      innen wuchern Ausdehnungstendenzen.

      9. Viele Verbände und Kammern bieten Druckposten für ihre
      Funktionäre, die ohne wirksame Kontrolle ihrer Mitglieder
      vor allem ihr eigenes Fortkommen im Sinn haben. In ihrer
      Summe drohen Lobbyisten wegen der einseitigen Organi-
      sationskraft von Interessen die Fähigkeit der Politik, das
      Gemeinwohl und die Zukunft zu sichern, erst recht zu läh-
      men. Die Leitbilder des Pluralismus und das Korporatis-
      mus, die einen Ausgleich der Interessen versprechen, halten
      einer Nachprüfung nicht stand.

      10. Die Medien, besonders das Fernsehen, sind zu einer alles
      durchdringenden Macht aufgestiegen. Doch vielfach gie-
      ren politisch korrekte Meinungsmacher in vordergrün-
      diger Personalisierung und unkontrollierter Selbstverwirk-
      lichung vor allem nach Einschaltquoten und versäumen
      dabei ihre wichtigste Aufgabe: Mängel und Schwachstel-
      len unseres Systems zu thematisieren.

      11. Manager von Großunternehmen, die für Verluste nicht haf-
      ten und vertraglich nur relativ kurzfristig gebunden sind,
      haben sich einen Selbstbedienungsladen geschaffen, in dem
      die Verantwortung klein- und die Bezüge großgeschrieben
      werden. Selbst wer wegen völligen Versagens ausscheiden
      muss, wird bisweilen noch mit gigantischen Übergangsgel-
      dern und Abfindungen belohnt.

      12. Die Akteure greifen systemwidrig auf andere Bereiche über:
      Politiker auf Verwaltung, Justiz, Medien und Wirtschaft;
      Manager, Verbandsfunktionäre und Medien auf Poli tik
      und Verwaltung. Dadurch stärken die einzelnen Akteure
      zwar ihre Position, beeinträchtigen aber erst recht das
      Funktionieren von Staat und Gesellschaft.

      13. Auch Berufsfunktionäre können allerdings die Belange ih-
      rer nominellen Auftraggeber nicht allzu sehr vernachlässi-
      gen und deren Werte und Normen nicht völlig ignorieren.
      Sie pflegen sich deshalb als gemeinnützige Diener zu prä-
      sentieren, die nur am Wohl der Bürger bzw. ihres Unter-
      nehmens interessiert seien. Ihre wahren Motive und Ver-
      haltensweisen, die sich öffentlich nicht rechtfertigen lassen,
      müssen sie verdecken. Wort und Tat fallen auseinander.
      Eine Doppelmoral, die den öffentlichen Diskurs vergiftet,
      ist die Folge. Die von Eigeninteressen getragene Ideologie
      infiziert oft auch die veröffentlichte Meinung.

      14. Der Doppelzüngigkeit entspricht eine gewaltige Diskrepanz
      von Soll und Ist. Zwischen dem von Bürgern und öffent-
      licher Meinung geforderten Bild und dem mängelbehafte-
      ten tatsächlichen Zustand unserer Republik besteht eine
      riesige Kluft. Zu ihrer Überbrückung werden Potemkin’sche
      Dörfer errichtet und Begriffe ideologisch verfälscht. Die
      Täuschung gelingt zwar nicht immer und schon gar nicht
      auf Dauer, sie trägt aber umso mehr zur allgemeinen Ver-
      drossenheit bei.

      15. Trotz aller Camouflage-Versuche stechen die Mängel un-
      serer Systeme zunehmend ins Auge, seitdem die Ressourcen
      immer knapper und die Herausforderungen größer wer-
      den. Angesichts der Anforderungen des demografischen
      Wandels und der Globalisierung lässt sich die Frage im-
      mer schwerer unterdrücken, wie lange wir uns derart funk-
      tionswidrige Systeme noch leisten können.

      16. Letztlich gibt es in der Demokratie nur eine Kraft, die in
      der Lage ist, die politische Klasse zu begrenzen und in eine
      adäquate Ordnung einzubinden: das Volk selbst. Gelingt
      es, die Bürger zu politisieren, die Elemente der direkten De-
      mokratie zu nutzen und zu verbessern und durch grundle-
      gende Reformen mehr Herrschaft durch und für das Volk,
      also echte Demokratie, herzustellen, können auch andere
      Bereiche leichter unter die Kontrolle der Gemeinschaft ge-
      bracht werden.“

      http://www.hfv-speyer.de/vonArnim/Veroeffentlichungen/DieDeutschlandakte/Thesen.pdf

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