Diese kreative Idee, die mir ausgesprochen sympathisch ist war eine der Antworten auf den Prozess der Gentrifizierung bei der heutigen Veranstaltung im SO 36 zum Thema: „Kreuzberg 36 in der Krise? Steigende Mieten, Verdrängung, Auswirkungen auf den Kiez.“ Gentrifikation ist eines der drängensten Probleme im Bezirk und das SO 36 eine Institution – eigentlich Gebiet von Hans-Christian Ströbele, der allerdings nicht anwesend war.
Sieht man/frau einmal von einigen wenigen Absonderlichkeiten ab (Debatte im Publikum ob der Vertreter der GSW, der eingeladen war, reden soll) war das Podium der gemeinsam von Kotti e.V., SO 36 und der Gruppe soziale Kämpfe organisierten Veranstaltung sehr interessant. Ein Stadtsoziologe, eine Vertreterin von Kotti e.V., ein Vertreter der GSW, der Bezirksbürgermeister, ein Vertreter der Mietergemeinschaft und eine Vertreterin der der Gruppe soziale Kämpfe machten zunächst eine Bestandsaufnahnme und diskutierten dann Lösungsansätze. War Kreuzberg Mitte der 90iger Jahre Besitzer der Roten Laterne was Zuzug von Menschen angeht, drehte sich die Entwicklung Ende der 90iger Jahre, ab 2001 ist eine Bevölkerungszunahme zu verzeichnen und ab 2004/2005 steigende Mieten. Im Bezirk gibt es den höchsten Zuschlag bei Neuvermietungen. 1/3 der Mieten rund um das Kotti liegen beispielsweise über den Höchstsätzen, die vom Land beim Bezug von SGB II übernommen werden. Aber es wurde auch heftig kritisiert: das zu wenig Betroffene auf der Veranstaltung seien (richtig, es war eher die Szene anwesend), dass auf die „Risikogruppe“ Alleinerziehende in der Politik zu wenig eingegangen wird, dass Frau Junge-Reyer immer von einem „entspannten Wohnungsmarkt“ redet, Stadtentwicklungspolitik auf Mittelschichten setzt bzw. neoliberalen Mustern folge und auf der Angebotsseite auf dem Wohnungsmarkt zu wenig passiert. Es wurden Parallelen hergestellt: So wie die Berliner Steuerzahler/innen die Folgen des von Rot-Schwarz zu verantwortenden Bankenskandals zu tragen habe, werde die Bevölkerung die Kosten der Wirtschaftskrise zahlen müssen. Dem müsse -so die Vertreterin der Gruppe soziale Kämpfe- das Recht auf Stadt entgegengesetzt werden. Dies beinhalte (kurz zusammengefasst) den Zugang zu den Gütern öffentlicher Daseinsvorsorge, die nichdt privatisiert und demokratisch kontrolliert werden sollen.
Und dann waren wir schon beim Punkt Lösungen. Es kamen einige Ideen: Milieuschutz mit Mietobergrenzen, die Miete bei Neuvermietungen auf die Durchschnittsmiete begrenzen, sozialen (öffentlichen) Wohnungsbau -allerdings nicht in der alten Form- betreiben, Hartz IV überwinden und kurzfristig den Regelsatz erhöhen, Zweckentfremdungsverordnung und Eigenbedarfskündigungen überarbeiten und eben De-Attraktivierung. Die ersten Lösungsideen teile ich weitgehend und da auf dem Arbeitsplan für das 1. Halbjahr 2010 eine Beschäftigung mit dem Mietrecht steht, waren das für mich wertvolle Anregungen. Die Idee der De-Attraktivierung finde ich eine sehr sympathische Art des Widerstandes. Im Kern läuft sie darauf hinaus, mit einfachen Mitteln Quartiere „unattraktiv“ zu machen, um Luxussanierung und Verdrängung zu verhindern. Als Ideen wurden u.a. genannt: aus Pappe eine Satelitenschüssel bauen und aufhängen, mit Unterhemd (im Sommer natürlich 😉 oder Kittelschürze durch die Gegend laufen, Lidl-Tüte auf den Balkon hängen und damit sugerieren man/frau habe keinen Kühlschrank. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.
Eine Richtigstellung zur Veranstaltung will ich dann aber doch noch vornehmen. Es ist falsch, dass nach dem Erscheinen des Mietspiegels die AV Wohnen nicht noch mal überprüft wurde. Es war aber leider nur möglich eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft für eine 1-Personen-Bedarfsgemeinschaft durchzusetzen. Das Problem ist, das die Neuvermietungen sich im Mietspiegel nicht widerspiegeln und deshalb auch bei der AV Wohnen wenig Berücksichtigung finden.
Was die Berliner Linksfraktion zum Thema zu sagen hat, lässt sich im übrigen hier nachlesen.
Etwas traurig fand ich, dass der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag fast überhaupt keine Rolle gespielt hat. Was hier droht, verlangt schon jetzt die Koordinierung von Gegenaktivitäten und Vernetzung, worauf ich kurz in der Veranstaltung hinwies. Ich meine an dieser Stelle nicht nur die allgemein angekündigten Mietvertragsänderungen die noch nicht genauer erkennbar sind, ich meine das angestrebte Vorgehen gegen sog. Mietnomaden und die Aussage, dass zukünftig auch auch bei Transferleistungen die Miete beim Vermieter ankommen muss. Das ist Diskrimminierung einer ganzer Bevölkerungsgruppe, Aufgabe von Selbstbestimmung – es ist die versteckte Ansage, dass geplant ist die Miete von Transferleistungsempfangenden direkt an den Vermieter zu überweisen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
dann läufst du aber bitte auch in kittelchürze rum!!
Ach Halina. Jetzt warst du einmal im Leben auf einer Veranstaltung in Kreuzberg und schon lästerst du über Ströbele, nur weil der zufällig mal nicht da war.
Außerdem stelle ich mir die Frage, warum du in deinem Statement bei der Veranstaltung immerhin acht Jahre rot-rote Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Mietenpolitik unterschlagen hast und deine Verantwortung als wichtiges Mitglied des Berliner Landesverbandes der LINKEn nicht gewürdigt hast.
@karin: haha… es funktioniert *freu*. noch des nachts äußert sich frau b. – und das auch noch wie immer und erwartet. aufregen über den ersten absatz, aber auf den weiteren inhalt nicht eingehen – ganz großes kino :-):-) über stadtentwicklungs-, wohnungs- und mietenpolitik von rot-rot wurde auf der veranstaltung viel gesagt (einiges falsches, einiges richtige), aber im hinblick auf schwarz-gelb und den dort angekündigten grausamkeiten so gut wie nichts. wir können uns noch ewig über rot-rot streiten, gern und immer wieder. vielleicht sollten wir aber jetzt anfangen uns zu organisieren gegen das was schwarz-gelb vorhat, sonst ist es wieder zu spät. ich mache da gerne mit, aber der anfang muss von der zivilgesellschaft kommen. reicht unsere gemeinsamkeit dafür noch? dann melde dich und lass uns überlegen, was man/frau im detail machen kann.
De-Attraktivierung? Wenn das die Strategie ist, dann verstehe ich nicht, dass Du so ein Problem mit brennenden Karren hast. Das ist De-Attraktivierung konsequent zu Ende gedacht, würde ich sagen. Oder auch mit Demos auf denen’s mal ein bissel knallt.
@uwe: brennende karren und knallende demos ändern gar nichts, sie führen nur zu hysterie auf staatlicher seite und delegitimierung des eigentlichen anliegens. wenn man/frau kreativ dafür sorgt, dass der kiez nicht attraktiv wird, dann macht es aus meiner sicht sinn…
…“der anfang muss von der zivilgesellschaft kommen“…..
aber gegen die paar:) e-mails wettern…
-was sagt denn der genosse björn böhning aus deinem wahlbezirk zu einer normenkontrollklage in sachen staatsfreiheit des zdf vor dem bundesverfassungsgericht?
Genosse? Björn Böhning? Hä?
Und ich bin offenbar nicht verstanden worden: Ich meine nicht, dass Demos oder politische Meinungsäußerungen besser rüberkommen, wenn ein Auto dabei brennt oder es Randale gibt, im Gegenteil, da hast DU Recht. Aber natürlich würden Angriffe auf Autos etc. definitiv zu einer De-Attraktivierung führen, weil die Yuppies sich einfach bedroht fühlen. Aber so richtig ernst scheint das mit der „Deattraktivierung“ wohl nicht gemeint zu sein. Wird auch nicht funktionieren, dazu isses viel zu spät.
@uwe: naja, ich glaube man/frau muss trennen. es gibt die möglichkeit genau mit dieser art von de-attraktivierung zu versuchen, etwas gegen den prozess der gentrifizierung zu machen. es gibt die möglichkeit sich zusammenzuschließen und auf zivilgesellschaftlicher ebene aktiv zu werden (mieterprotest, demonstrationen …). dann kann man/frau die politik in die pflicht nehmen. da ist ja auf der veranstaltung das eine oder andere richtig gesagt worden, auch was kritik an rot-rot angeht (in der letzten legislaturperiode der verkauf von wohnungsgenossenschaften, der vorletzte mietspiegel). und dann gibt es die möglichkeit auf der bundesebene auf der politischen ebene etwas zu machen, da -das habe ich geschrieben- steht zumindest auf meinem plan im nächsten halben jahr auch was zum mietrecht zu machen. aber vermutlich finde ich keine mehrheit im bundestag :-(. also wäre es sinnvoll, wenn auch weiterhin druck von der straße kommt.
Was ne politische Forderung:
„Als Ideen wurden u.a. genannt: aus Pappe eine Satelitenschüssel bauen und aufhängen, mit Unterhemd (im Sommer natürlich oder Kittelschürze durch die Gegend laufen, Lidl-Tüte auf den Balkon hängen und damit sugerieren man/frau habe keinen Kühlschrank.“
macht doch in X-berg sowieso schon jede_r 😀 und das auch nicht erst seit gestern – Investoren schreckt dass nicht ab, im Gegenteil. Genau dieses studentisch-alternative Milieu lockt doch so herrlich. Aber über Studis die a) mit WG’s den Mietspiegel pushen und b) durch ihr permanentes Umziehen die Möglichkeiten einer Steigerung der Neuvermietungspreise erst ermöglichen, redet sowieso niemand. Schade eigtl. – vlt würden wir dann mal in Richtung Mietspiegel und mögliche Reglementierungen schauen.
Ach ja, die olle JW meckert ist mal wieder neunmal schlau: http://www.jungewelt.de/2009/12-16/028.php
Der bisher wirksamste Beitrag zur De-Attraktivierung gab es in diesem Stadteil von Frau Vera Lengsfeld. Die solltest ihr unbedingt fragen.
Ist schon interessant, dass hier die Verantwortung an die Zivilgesellschaft delegiert wird…
Ich bin GSW-Mieter in der Oranienstr./Adalbertstr.: Seit 2003 hat sich meine Miete verdoppelt. Diesen Dezember mit absoluter Rekordsteigerung: 750 Euro Nachzahlung und Erhöhung der Warmmiete um 40 Euro. Dabei bin ich noch gut weggekommen. Meine Nachbarin soll über 1000 Euro nachzahlen und Warmmiete-Erhöhung berappen um 70 Euro. Wohlgemerkt bei konstantem Verbrauch von Wasser und Heizung seitens der Mieter_Innen!
Es handelt sich in erster Linie um gestiegene Kosten für Wasser und Gas und die ständig steigenden Kosten für Hausreinigung etc. Von den regelmässigen „Anpassungen“ der Kaltmiete an steigenden MIetspiegel rede ich hier noch gar nicht.
Für mich stellt sich diese Mietsteigerung auch als Folge unsozialer rot-roter Senatspolitik dar: Verkauf der GSW und Privatisierung des öffentlichen Gutes Wasser.
Wer kann hier helfen, wenn nicht die Politik und eine wirklich grundlegende Diskussion um soziale Gerechtigkeit im Parlament? Diese De-Attraktivierungsdebatte erscheint mir reichlich merkwürdig – an diesem Ort.
Noch habe ich Hoffnung in die Linkspartei – nicht zuletzt deswegen habe ich Ihnen, liebe Halina Wawzyniak, bei der vergangenen Bundestagswahl meine Stimme gegeben und nicht mehr H C Ströbele.
Wo sind nun die Perspektiven gegen die Kosten-Explosion?
Können Sie mich und die Mietergemeinschaft in der Oranienstrasse unterstützen gegen die absurden GSW-Forderungen?
Grüße, Matthias
@matthias: das mit der gsw war ein fehler, wasser hat die damalige große koalition privatisiert… die politik muss handeln, deswegen steht auf meinem arbeitsplan für das erste halbjahr in enger abstimmung mit unseren mietenpolitikern initiativen zu starten u.a. dahingehend, dass bei neuvermietung ohne wohnwertsteigerung nur bis zur vergleichsmiete die miete erhöht werden darf. auch weitere instrumente werden wir uns ansehen um aktiv zu werden. ich befürchte zwar wir bekommen im parlament keine mehrheit, aber wir wollen aktiv werden… was die konkreten dinge angeht, schlage ich vor, sie schreiben mir noch mal eine mail und wir gucken mal, dass wir uns recht schnell im januar mal treffen und ich mir die gsw-forderungen mal direkt ansehe. ist das okay für sie?
Hallo, Halina –
auch wenn ich weiß, dass die praktischen Anregungen zur De-Attraktivität eher lustig gemeint waren, möchte ich doch erwähnen, dass die Idee mit den „Satelitenschüsseln“ im Grunde aussagt, dass Zugewanderte (weil diese meist solche Schüsseln im Bezirk haben) ein Gebiet unattraktiv machen – keine schöne Idee, finde ich…
Mit Gruß
Monika
@monika: so habe ich das noch gar nicht gesehen -hatte eher im kopf, dass statt kabelanschluss antenne genommen wird- finde das aber einen interessanten und berechtigten einwand.
Vielen, vielen Dank für die prompte und sehr konkrete Antwort!
Das klare Fehler-Eingeständnis zu der GSW-Privatisierung finde ich super.
Entschuldigen möchte ich mich, dass ich der rot-roten Koalition fälschlicherweise auch noch die Verantwortung für die Wasser-Privatisierung zugeschoben habe. Dann waren das also CDU-SPD.
Besonderen Dank für das Angebot eines Treffens bezüglich der konkreten GSW-Forderungen. Ich werde mich sofort melden.
Zur Gentrifizierungs- und De-Attraktivierungsdiskussion: So wichtig es ist, die Mechanismen der Mietsteigerung in der Vergangenheit zu analysieren, so kann doch wohl kaum eine Zwangsläufigkeit daraus abgeleitet werden – erst Student_Innen, dann Millionär_Innen….
Spielt hier nicht der soziopolitische Rahmen für die Ökonomie in den vergangenen Jahrzehnten eine zentrale Rolle?
Warum können sich denn so viele die Mieten nicht mehr leisten?
Warum sind etwa im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von 2006 so breite Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot für Vermieter_Innen?
Die allgemeine soziale Segregation mit Ethnifizierung und Rassifizierung von sozioökonomischen Ausschlüssen etc. findet doch in der Gentrifizierung des urbanen Raums nur einen weiteren konkreten Niederschlag, ohne dass diese Ausschlussmechanismen zugleich Ursachen sind.
Warum nicht die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der glokalen Ökonomie auf Freiheit durch soziale Gerechtigkeit statt nur auf Marktwirtschaft orientieren? Aber da renne ich hier wohl offene Türen ein …
Übrigens finde ich nichts un-attraktiver als den aktuellen neo-individualliberalen Konsens – vielleicht ist die jetzige Bundesregierung die beste De-attraktivierungskampagne…
Jedenfalls kann ich dieses Gerede von Gürtel-enger-schnallen nicht mehr ernst nehmen. Kompletter Realitätsverlust.
Grüße,
Matthias