… hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 20 SGB II -der die Höhe des Regelsatzes bei Hartz IV regelt- mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. § 20 SGB II verstößt gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG). DIE LINKE hat immer wieder -und nun auch durch das höchste Gericht belegt- damit argumentiert, dass Hartz IV verfassungswidrig ist. Es ist eben gerade nicht das soziokulturelle Existenzminimum welches nach dem Grundgesetz gewährleistet werden soll. Ich finde die Entscheidung richtig und gut und kann nur hoffen, dass ganz viele Betroffene noch vor der Entscheidung einen Überprüfungsantrag gestellt haben.
Neben dieser Entscheidung hat mich ansonsten das parlamentarische Leben voll im Griff. Gestern beschloss die Fraktion einen Antrag zu Parteispenden, in welchem sich DIE LINKE gegen die Möglichkeit von juristischen Personen ausspricht an Parteien zu spenden. Morgen werde ich dazu im Plenum reden und deshalb hier jetzt noch nicht meine gesamte Argumentation vortragen :-).
Interessant dürfte auch die Fragestunde werden, die später beginnt. Ich werde nämlich die Bundesregierung zum sog. Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) – auf die Antwort bin ich gespannt.
Und auch aus dem Wahlkreis gibt es noch erfreuliches zu berichten. Gestern bekam ich eine Mail der Inhaberin des Gruselkabinetts, deren Mietvertrag endlich verlängert wurde. Da hat sich vermutlich mein kleines und bescheidenes Engagement gelohnt. 🙂
Schön, dass sie „unserer“ siebenfachen (Vorzeige-)Mutter der Nation endlich eins vor den Bug geknallt haben. Hauptsache, die eigenen Kinder kriegen Klavierstunden und Reitunterricht und tollen im eigenen Anwesen (ich spreche hier nicht von einem einfachen Garten) herum, nicht wahr? Die Revolution aufgrund von Sozialneid und Missgunst bleibt natürlich aus, weil ALG-II-Empfänger in der Regel nicht über die Kaufkraft verfügen, regelmäßig die Bunte, Gala & Co. zu lesen. Und genau diesen Umstand macht sich seit Wochen wieder die Bild-Zeitung zunutze, indem sie massiv gegen ALG-II-Empfänger hetzt (hier nur das Beispiel vom Wochenende: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/06/hartz-iv-wirtschaftsweise-franz/fordert-kuerzung-um-30-prozent.html // Es ist blanker Zynismus, gerade jetzt eine 30%ige Leistungskürzung zu fordern, wo aufgrund des strengen Winters die sich daraus ableitenden höheren Heizkosten gerade die ärmeren Bevölkerungsschichten am härtesten treffen (werden)) . Klar gibt es einen statistischen Missbrauch von Leistungsbezug in ein bis zwei Prozent aller Fälle. Es wird aber so in die Öffentlichkeit gestreut, als seien diese ein bis zwei Prozent die Mehrheit respektive der überwiegende Teil der Leistungsbezieher eh kriminell.
Ja, ja, Berlusconi würde jetzt wohl wieder sagen, dass da nur Linke (oder besser noch: Kommunisten) im Gericht sitzen würden. 😉
Ich vermisse übrigens bis heute auch nur einen einzigen Satz „unserer“ evangelischen Pfarrerstochter zum Thema Kinderarmut in Deutschland in ihren sogenannten Regierungserklärungen. Allein die Erwähnung des Begriff „Kinderarmut“ ist für CDU-Vorsitzende ein Tabu. Darum jetzt noch einmal: Jedes fünfte Kind lebt hierzulande in Armut. Und jedes sechste Kind ist armutsbedroht.
Im zweiten Satz des vorletzten Absatzes fehlt das Vollverb bzw. ein Teil des Prädikats. Es ist nicht ersichtlich, was genau Du mit der Regierung vorhast. Aber wahrscheinlich darfst Du, brav wie ein Interviewer, eh nur Fragen stellen. 😉
wie kann es eigentlich angehen,das1959 im bundeshaushalt 5 millionen dm für parteienfinanzierung reserviert waren und die kohle heute dafür ins unermessliche steigt?
-ich frage mich,ob ein mandatsträgerbeitrag rechtskonform ist
-müssen wirklich insgesamt 6000 mitarbeiter den bundestagsabgeordneten zuarbeiten?
-wie kann es angehen,daß fraktionen eigene kreditkarten besitzen?
-wie war das mit der büromaterialbestellung fü r bt-abgeordnete?
-wenn parteien lediglich für die willensbildung innerhalb der bevölkerung zuständig sind,warum werden dann auch ihre stiftungen finanziert?
-und warum hat man im öffentlichen dienst so gute einstiegs-und aufstiegschancen,wenn man das richtige parteibuch besitzt?(das wäre indirekte parteienfinanzierung)
halina,ich hatte eigentlich mehr von dir erwartet.in den ersten100 tagen warst du schwach,wie eine flasche leer!
das berliner wahlrecht sieht immer noch die starren parteilisten vor und ich glaube,deine rede morgen wird sich nicht am allgemeinwohl orientieren!
Muss sich denn Halinas Rede morgen am Gemeinwohl orientieren? Der FDP wirft man Klientelpolitik vor. Das Gleiche könnte man auch der Linken vorwerfen. Die FDP möchte die oberen zehn Millionen der Bevölkerung vertreten, die Linke die unteren zehn Millionen – stark vereinfacht gesprochen. Weitergedacht könnte das heißen: Die Linke braucht immer Missstände, um selbst existent zu sein. Ginge es allen einigermaßen gut, bräuchte es die Linke nicht mehr. Dann kann ich auch gleich die SPD wählen oder noch besser: werde zum Nichtwähler. So etwas wie die Überwindung/Aufhebung der Klassengegensätze ist so gesehen tatsächlich eine Utopie – für linkes Handeln jedenfalls. Oder man stellt eine scheinbare Überwindung mit Zwang her, so wie in der DDR geschehen. Was noch hinzukommt: In Krisenzeiten rücken die Menschen meist nach rechts, wie Ende der zwanziger Jahre geschehen; und in Zeiten des Aufschwungs auch, wie unter Adenauer geschehen.
Welche Schwächen wirfst Du Halina konkret vor? Eine politische Faustregel besagt wohl, dass man als Neuling etwa eine Legislaturperiode benötigt, um sich festzubeißen, sich richtig als Abgehobener, äh… Abegeordneter zu positionieren bzw. innerhalb der eigenen Partei zu profilieren. Hinzu kamen in den letzten Monaten die internen Personalquerelen, für die sie kaum etwas kann.
Zu kritisieren wäre aber dieses unsägliche Papier vor einigen Wochen in der schwarz-gelb-nahen FAZ. Es strotzt nur so vor politischen Floskeln und enthält überhaupt nichts mehr von den linken Forderungen (Hartz IV abwählen usw.) von vor der Wahl. Das ist echt billig, rein machtstrategisch gedacht und überhaupt nicht von der Basis kommend. Und wenn man schon als Parlamentsneuling die Möglichkeit hat, dem Tagesspiegel und vergleichbaren Tageszeitungen Statements zu geben (was sicher nicht vielen jungen Abegeordneten vergönnt ist), dann bitteschön zuallererst als Kritik in Richtung jetziger Koalition/Regierung.
Hallo Halina,
über Deinen an sich korrekten Satz „DIE LINKE hat immer wieder -und nun auch durch das höchste Gericht belegt- damit argumentiert, dass Hartz IV verfassungswidrig ist“ muß ich noch immer grienen wie ein Honigkuchenpferd. Wohlweislich hast Du Dich selber dabei ausgeklammert. Läßt sich deshalb vermuten, daß Du noch immer die Meinung vertrittst, die Zusammenlegung (und de facto die Bestrafung von Lebens- bzw. Arbeitsleistung) der damaligen Arbeitslosenhilfe mit Sozialhilfe in die Hartz-Gesetzgebung sei klasse? Wir hatten deswegen schon, Du wirst Dich erinnern, im damaligen solid-Forum gezofft.
ach bjk, so wenig differenzierungsvermögen. ich halte daran fest, dass das prinzip der zusammenlegung von arbeitslosen- und sozialhilfe richtig war (wie die pds im übrigen auch immer gesagt hat). wir hatten schon lange debatten dazu, dass insbesondere bei kleinen selbständigen der fall in die sozialhilfe nach jahrenlangem steuer- und sozialabgaben zahlen ungerecht war/ist. darum geht es auch gar nicht in der entscheidung. und hartz IV bleibt ungerecht -was ich im übrigen auch immer gesagt habe- weil der regelsatz zu niedrig ist, weil die sanktionen ein menschenbild beinhalten welches absurd ist, weil immer noch nicht jede/r hier lebende mensch ein anspruch hat.