Der Spiegel vermeldete am 08.02.2010, dass schwarz-gelb von der Internetsperre abrücken werde. Die Community feiert dies berechtigt als ein Erfolg. Aber ist es tatsächlich so?
In der gestrigen Fragestunde des Bundestages wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie im Falle des Inkrafttretens des Zugangserschwerungsgesetzes (so der Fachbegriff) die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Aussetzung des Gesetzes ohne zeitliche Verzögerung sicherstellen wolle. Würde der Artikel im Spiegel zutreffen, könnte die Bundesregierung antworten, dass sich die Frage erledigt hat, weil von der Internetsperre abgerückt werde. Hat sie aber nicht. Vielmehr hat sie vielsagend geantwortet: „Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung nocht nicht abgeschlossen.“
Tja, da frage ich mich nun was gilt? Überlegt die Bundesregierung noch wie sie bei möglichem Inkfrattreten des Zugangserschwerungsgesetzes die Aussetzung sicherstellen kann oder will sie nun von der Internetsperre abrücken. Das kann also noch spannend werden, insbesondere auch, wenn man/frau sich die zweite Antwort ansieht.
[update 12:41] Die beiden Fragen haben natürlich inhaltlich nicht unmittelbar etwas miteinander zu tun. Sie wurden nur beide in der gestrigen Sitzung gestellt und zusammen schriftlich beantwortet. Die zweite Frage bezieht sich auf die offensichtlich nicht unternommenen Anstrengungen des BKA zur Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte im Netz. Hier scheint man auch auf dem rechten Auge blind zu.
zu der antwort:bedeutet das,daß bei der fragestunde ein abgeordneter gar nicht spontan die bundesregierung befragen kann,was er grad möchte,sondern schon vorher seine fragen eingereicht haben muß??