Blog von Halina Wawzyniak

Hinhören und eigene Schlüsse ziehen

Zwischen Büroarbeit und Plakate hängen bleibt auch ein wenig Zeit für Veranstaltungen – Wahlveranstaltungen.

Gestern trafen sich die Direktkandidaten/innen des Wahlkreises 84 beim VdK. Herr Löhning lies sich durch Herrn Königshaus vertreten, was dazu führte, dass ich mich gleich zweimal in der Mehrheit befand. Es waren drei Fahrradfahrerer/innen anwesend (Ströbele, Böhning und ich – ja, Ströbele kam tatsächlich mit dem Fahrrad) und drei Juristen/innen (Königshaus, Ströbele und ich).

Es ging um Renten- und Sozialpolitik, das Publikum bestand vorwiegend aus älteren Menschen. Das diese aber erheblichen Aufruhr verursachen können musste zunächst Frau Lengsfeld erfahren, deren erster Satz in die Hose ging: Die Renten in der DDR entsprachen nur dem Niveau von Hungerlöhnen (aus dem Gedächtnis zitiert). Da gab es die ersten empörten Rufe, die auch nicht verstummten als sie erklärte, die Rentner/innen haben von der Vereinigung am meisten profitiert. Ihre Grundthese allerdings war: Die Solidarsysteme könne man so nicht aufrechterhalten.

Die Debatte an sich war gar nicht spektakulär und wenig überraschend. Böhning, Ströbele und ich warben für die gesetzliche Rentenversicherung die in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden soll, wo jede/r einzahlt und alle Einkommensarten berücksichtigt werden.

Ein Detail fand ich dann aber doch interessant, auch wenn es erst auf Nachfrage benannt wurde und mir in der Debatte unterzugehen schien. Hans-Christian Ströbele erklärte, er sei für einen „angemessenen tarifspezifischen Mindestlohn„. Nix mit gesetzlichem Mindestloh, das verdient denn doch Beachtung.

So ganz am Rande will ich auch erwähnen, dass sich Böhning und Ströbele beide für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen haben. Interessant, interessant denke ich mir so. Schließlich saß Ströbele im Bundestag, als der Spitzensteuersatz von Rot-Grün gesenkt wurde und Böhning hat zumindest das Problem, dass es seine Partei war die den Spitzensteuersatz gesenkt hat.

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