Die Bundestagswahl ist jetzt fast zwei Monate her. DIE LINKE streitet über Verantwortung, Ursachen und Schlussfolgerungen – meist in den alten Schüzengräben. Auch ansonsten scheint es nicht viel Neues zu geben. Was also tun?

Es kommt zunächst aus  meiner Sicht darauf an anzuerkennen, dass es DiE LiNKE ist, die es verunmöglicht hat, dass es Rot-Rot-Grün auf Bundesebene gibt. Das heißt eben auch, dass es wenig Sinn macht SPD und Grüne für Kompromisse mit der FDP in der Art zu kritisieren, dass ihnen „Verrat“ an Wahlversprechen vorgeworfen wird. Zur Politik gehören Kompromisse und das beinhaltet eben auch, dass nicht alle Wahlversprechen der jeweiligen mehrere Seiten umfassende Wahlprogramme umgesetzt werden können. Das zum. Vorwurf zu machen ist antiaufklärerisch und führt am Ende dazu, dass falsche Erwartungen geweckt werden, die zu Enttäuschungen führen und in Politikverdrossenheit enden können. Allerdings wäre es auch das Ende von Politik, wenn die neue Ampel-Regierung gar nicht von links kritisiert werden würde. Doch wie sollte das geschehen?

Eine Kritik an der Ampelregierung kann so aussehen, dass in der Sache und mit konkreten Alternativen die Auseinandersetzung gesucht wird. Um es mal praktisch zu machen: Wenn die Ampel ein Steuerkonzept vorlegt, dann kann DIE LINKE ein alternatives realistisches Steuerkonzept vorlegen, z.B. mit einer Vermögenssteuer. Und das wird dann nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und Verratsvorwurf gegenüber Grünen und SPD vertreten, sondern weil es in der Sache richtig ist. Ergänzend kann dann gesagt werden, dass sich jetzt zeigt, eine Vermögenssteuer geht eben nur in einer Rot-Rot-Grünen Konstellation. Eine Alternative wäre z.B. wenn darauf hingewiesen wird, dass im Hinblick auf die anstehende Veränderung im Infektionsschutzgesetz erneut das Strafrecht nicht als ultima ratio genutzt wird, sondern in Bezug zu Gesundheitszeignissen oder Impfausweisen Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren eingeführt werden sollen. Wenn dies ein reales Problem ist, dann reicht auch eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit und damit der Option Bußgeldzahlung.

Neben der Kritik ist es m.E. aber auch erforderlich eigene Akzente zu setzen. Ein solcher Akzent könnte ein Resilienzprogrogramm sein. Resilienz im Sinne von infrastruktureller Vorsorge gegenüber absehbaren (und existierenden) Krisen. Wir lernen ja gerade, wie es nicht geht. Wenn also klar ist, dass auch in Zukunft Pandemien kommen werden, die Sommer heißer und die Wetterlagen extremer werden, wenn wir wissen das unser materieller Lebensstandard um den Preis des Überlebens der Menschheit nicht so bleiben kann und bei der Produktion von Energie umgedacht werden muss – dann muss jetzt angefangen werden infrastrukturelle Vorsorge zu treffen. Und Reslienzprogramm heißt natürlich auch klar zu machen, welche staatliche Verantwortung dafür übernommen wird, dass die Kosten nicht bei denjenigen hängen bleiben, die schon jetzt kaum über die Runden kommen (was aber auch heißt, dass es Augenauswischerei ist zu sagen, es würde Niemand belastet. Eine proprotionale Belastung im.Verhältnis zu Einkommen und Vermögen ist m.E. nicht auszuschließen.)

Was könnte nun in einem Resilienzprogramm enthalten sein?

  • Ausstattung von öffentlichen Gebäuden und Gebäuden, in denen sich mehrere Menschen treffen mit Luftfiltern einerseits und Kühlmöglichkeiten im Falle großer Hitze andererseits
  • Ausstattung von Wohnungen mit Luftfiltern und Kühlmöglichkeiten
  • Schaffung öffentlicher Kühlräume
  • Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und ein öffentliches Gesundheitswesen, dass nicht auf Profit getrimmt ist und das Personal angmessene bezahlt
  • grundsätzliches Versiegelungsverbot, so dass eine neue Flächenversiegelung immer besonders begründet werden muss
  • Solarpflicht für öffentliche Gebäude und mindestens beim Wohnungsneubau
  • Ausbau des ÖPNV so, dass er wirklich als alternative Reisemöglichkeit für die Menschen in Betracht kommt
  • Umstieg auf erneuerbare Energien
  • Sensibilisierung für Müllreduktion und weitgehend klimaneutrales Verhalten
  • soziale Absicherung von Menschen, damit sie weitgehend Problemfrei sich den ganzen neuen Herausforderungen stellen können
  • Kostendeckel proportional zum Einkommen und.Vermögen im Hinblick auf Kosten, die durch Resilienzanforderungen entstehen
  • verlässlich ausgestattete Katastrophenschutzbehörden und -einrichtungen sowie verlässliches Warnsystem für Katastrophen

Hier fehlen jetzt sicherlich ganz, ganz viele Punkte. Aber die können ja gesammelt und in ein schlüssiges Konzept mit Finanzierungsplan eingearbeitet werden. Ein Wettbewerb um das beste Resilienzprpgramm wäre jedenfalls sinnvoller als ein Beschimpfungs- oder Grundrechtseinschränkungswettbewerb.

 

Kategorien: Politisches

1 Kommentar

Andreas Waldheim · 15. November 2021 um 09:29

Es ist höchste Zeit, daß wieder konstruktive Stimmen das Erscheinungsbild der Linken bestimmen.

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