…, dass es nichts zu tun gibt. Im Gegenteil! Die sitzungsfreie Zeit dient dazu neben Bürobesprechungen und Bürgersprechstunden an liegengebliebenen Sachen zu arbeiten. Arbeiten meint dabei auch Artikel zu lesen, die für die Arbeit im Rechtsausschuss wichtig sind, Artikel zu schreiben oder an Gesetzentwürfen bzw. Anträgen weiter zu arbeiten.
Die Zeit am heutigen Tag habe ich -neben dem Abhalten einer Bürgersprechstunde und dem Versuch Menschen zu erreichen, die in Sachen Liebigstr. 14 etwas bewegen können- genutzt um für die Ruhrbarone einen Artikel zu Rot-Rot-Grün zu schreiben.
Einmischen – Debatte um Rot-Rot-Grün
In meinem Ehrenamt als stellv. Parteivorsitzende habe ich mich zu den neuen Versuchen eines NPD-Verbotes erklärt.
Im Roten Laden, der Bezirksgeschäftsstelle der LINKEN empfing ich zunächst Bürger um dann auf eine große Leiter zu steigen, eine Uhr abzunehmen und für ausreichend Licht zu sorgen – schließlich ist Mittwoch Basistag.
Aber auch andere Sachen wurden erledigt. So zum Beispiel der Antrag auf Überprüfung auf eine Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Diese freiwillige Überprüfung habe ich bereits im Jahr 2002 gemacht mit dem Ergebnis, dass über mich keine Daten vorliegen. Aber ich will mit der Überprüfung ein Zeichen setzen: DIE LINKE nimmt das Thema Aufarbeitung des SED-Erbes ernst. Sicherlich ist es nicht mit der Überprüfung getan, aber es ist eben auch ein Beitrag. Die Debatten zur eigenen Vergangenheit begleiten mich nun seit 20 Jahren. Sie waren schmerzvoll und emotional, aber ich bin mir sicher: Keine andere Partei hat sich so intensiv mit ihrer eigenen Geschichte beschäftigt und auch deshalb bin ich froh in der LINKEN zu sein.
Meine Idee war und ist,dich zu fragen,was du eigentlich wirklich denkst:mein gefühl sagt mir,daß irgendwas an deinem Verhältnis zu den Westdeutschen nicht stimmt.
lasst euch doch bitte nicht vom westen diktieren, dass und wie ihr jetzt eure vergangenheit „aufzuarbeiten“ habt. die drüben haben doch, weil sie nicht dabei waren, keine ahnung. und ihre vergangenheit im dritten reich haben sie doch zum teil bis heute nicht aufgearbeitet und wenn, dann auch nur durch druck der sogenannten 68er-generation. nur mal ein beispiel: bis jetzt hat noch keine bundesregierung, auch nicht die unter merkel, die urteile der nürnberger prozesse offiziell anerkannt.
und was dich betrifft: zum zeitpunkt des sogenannten mauerfalls warst du 16, also noch fast ein halbes kind. wie frei ist man in diesem alter in seinen (politischen) entscheidungen? man besitzt ja noch nicht einmal das wahlrecht. und du kanntest sicher noch nicht die arbeitswelt der ddr, sondern nur die recht behütete der schule. was willst du also in den letzten 20 jahren für dich persönlich „aufgearbeitet“ haben? dass du jung- und thälmannpionier warst? das war ich auch. und im nachhinein gesehen ist es doch ein witz. und worin bist du 1990 eingetreten? in die pds und nicht etwa in die sed. das ist ein himmelweiter unterschied. und was bei sogenannten „genossen“ gelaufen war, die fünf oder zehn jahre älter waren/sind und sich auch schon im berufsleben befanden, steht dir nicht zu, darüber zu urteilen. welchen maßstab willst du da anlegen?
und wenn jetzt immer von der kommunistischen plattform und der ach so bösen frau wagenknecht die rede ist: laut wikipedia macht diese kommunistische strömung gerade mal ein prozent bei euch in der partei aus. das ist so gut wie nichts. das kann man nicht einmal als minderheit bezeichnen. da befinden sich im den reihen der union und der fdp weiter mehr rechte personen, die man gut und gerne auch als softere nazis bezeichnen kann. die sitzen übrigens auch in der regierung. oder wie will man das nennen, was seit monaten an vorhaben aus dem gesundheitsministerium kommt, als schlichtweg menschenverachtend?
und mal ganz ketzerisch gefragt: was ist bitteschön so schlimm am sogenannten kommunismus? der in der ddr war nämlich keiner und der in der sowjetunion noch weniger. was in der ddr politisch und wirtschaftlich ablief, war purer kapitalismus, mit dem einzigen unterschied zum westen, dass der staat ddr, oder besser: die partei oder das politbüro, als arbeitgeber gegenüber der arbeitenden bevölkerung auftratt und nicht etwa die unternehmen oder wie man es damals nannte: die „betriebe“.
Au ja, für die Ruhrbarone, diesen Haufen von reaktionären Bloggern, die eine üble Rufmordkampagne gegen Dierkes gestartet haben, an der Du, Halina, sofort aktiv mitgewirkt hast. Das passt zu Dir. Immer schön in die Partei rein schießen. Und zwar von ganz oben, als stellvertretende Vorsitzende.
Zwei kleine Anmerkungen zu dem Artikel:
Die SPD ist doch auf dem Papier schon lange für einen allgemeinen Mindestlohn, sie hatte nur nicht den Arsch in der Hose, das zur Bedingung für eine große Koalition zu machen beziehungsweise den Mindestlohn mit der im Bundestag die ganze letzte Legislaturperiode gegebenen Mehrheit gegen die Union zu beschließen und dafür zur Not auch die Koalitionsfrage zu stellen. Wenigstens im letzten Regierungshalbjahr hätte man doch der Verwirklichung eines Ecksteins im eigenen Programm und damit einer handfesten Beförderung des Allgemeinwohls Priorität einräumen können vor der absehbaren selbstzerstörerischen Marginalisierung der SPD durch ein Weiterwursteln unter Frau Merkel. Aber nein, den entsprechenden Antrag der Linken, der wortgleich war zu einem zeitgleichen Aufruf der SPD zu einer Unterschriftenaktion, hat die SPD zusammen mit der Union im Bundestag abgelehnt – nicht mal der Stimme enthalten hat man sich. (Ottmar Schreiner und drei weitere SPD-Abgeordnete waren bei der Abstimmung nicht bereit, sich zu verbiegen, und stimmten dafür – das sei zu deren Ehrenrettung gesagt.) Gift und Spott und Galle wurde dabei noch gespuckt in Richtung der Linken, was für unwürdige „Mätzchen“ solche Anträge seien. O-Ton Andrea Nahles: „Politshow der Linkspartei“.
Und was verkündet Andrea Nahles jetzt? Sie will einen Antrag in den Bundestag einbringen zur Rücknahme der Steuerprivilegien für Hoteliers und appelliert an kritische Stimmen aus dem Regierungslager, mit der Opposition zu stimmen.
Ich kann rational nachvollziehen, dass man sich da an verantwortlicher Stelle besser auf die Zunge beißt, um eine sinnvolle Annäherung nicht zu gefährden und die Kräfte gegen Schwarzgelb zu bündeln. Aber als kleiner Blog-Kommentator kann ich meinem Ärger ja Luft machen.
Zweite Anmerkung:
Die laut Wikipedia schon im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 geforderte Wertschöpfungsabgabe („Maschinensteuer“) sollte meines Erachtens auch wieder in den Vordergrund gerückt werden. Bei immer weiter steigender Produktivität, also immer weniger Bedarf an menschlicher Arbeit, müssen doch endlich mal die Produktivitätsgewinne aufgrund automatisierter Produktionsmittel, die nach Amortisierung erheblich günstiger produzieren als menschliche Arbeitskräfte, in beherztem Ausmaß abgeschöpft und zur Absicherung des Sozialstaats verwendet werden. Mir scheint es evident, dass da ein zunehmender Teil des erwirtschafteten Geldvolumens ohne angemessene steuerliche Erfassung und damit ohne angemessenen Nutzwert für das Allgemeinwohl an Aktionäre ausgeschüttet wird.
Also ich find das ja geil, wenn Abgeordnete arbeiten. Wenig ist ätzender als Leute, die sich aufstellen lassen, gewählt werden und dann nichts gebacken kriegen. Speziell, weil die Asche vom Staat ja nicht wirklich leistungsbezogen ist, wie in anderen Branchen durchaus üblich. Über die Ämterhäufung kann allerdings auch bei der Linken mal nachgedacht werden. Ich persönlich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass jemand sein Abgeordnetenmandat adäquat wahrnehmen kann, wenn er auch noch gleichzeitig Bundesgeschäftsführer einer Partei ist.