Schlagwortarchiv: bundestag

Wenn sie will

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… kann die Verwaltung offensichtlich auch ziemlich schnell sein.  🙂 Nicht nur, dass ich bereits am Dienstag einen Berg Post bekommen habe, gestern gab es den zweiten Stapel. In der ersten Post wurde mitgeteilt, wie man/frau Mitarbeiter/innen einstellt und was dabei wie zu berücksichtigen ist. Gestern kam dann die Post mit dem Hinweis, welche finanziellen Zuwendungen ein MdB erhält. Als Diäten werden 7.646,99 EUR ausgezahlt, die zu versteuern sind. Darüber hinaus gibt es eine Kostenpauschale von 3.868 EUR, diese ist steuerfrei und von ihr soll -so mein bisheriger Kenntnisstand-  u.a. ein Wahlkreisbüro finanziert werden. Die MdB der Linken haben bislang Continue Reading →

Das Warten hat ein Ende

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… und ich bin etwas überrascht. An alles habe ich geglaubt, aber dass es für den Einzug in den Bundestag reicht nicht. DANKE an alle Wähler und Wählerinnen für das tolle Zweitstimmenergebnis der LINKEN in Berlin.  DANKE noch einmal an alle Unterstützer und Unterstützerinnen. Ich muss mich jetzt erst einmal sortieren und mich damit beschäftigen, was jetzt eigentlich alles zu tun ist.  Und vor allem muss ich mal eine Runde schlafen. 🙂

Hinhören und eigene Schlüsse ziehen

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Zwischen Büroarbeit und Plakate hängen bleibt auch ein wenig Zeit für Veranstaltungen – Wahlveranstaltungen. Gestern trafen sich die Direktkandidaten/innen des Wahlkreises 84 beim VdK. Herr Löhning lies sich durch Herrn Königshaus vertreten, was dazu führte, dass ich mich gleich zweimal in der Mehrheit befand. Es waren drei Fahrradfahrerer/innen anwesend (Ströbele, Böhning und ich – ja, Ströbele kam tatsächlich mit dem Fahrrad) und drei Juristen/innen (Königshaus, Ströbele und ich). Es ging um Renten- und Sozialpolitik, das Publikum bestand vorwiegend aus älteren Menschen. Das diese aber erheblichen Aufruhr verursachen können musste zunächst Frau Lengsfeld erfahren, deren erster Satz in die Hose ging: Continue Reading →

Listenplatz 5

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Irgendwie war es dann doch aufregend, die Wahl um Platz 5 der Landesliste zum nächsten Deutschen Bundestag. Am Ende hatte ich knapp die Nase vorn und war Schuld am kurz bevorstehenden Herzinfarkt einiger mir wichtiger Menschen. Nicht der Vorgang einer zweiten Kandidatur ist ein Problem, das ist in einer demokratischen Partei etwas eher selbstverständliches. Das Problem war meine Rede. Statt mich auf das zu konzentrieren, was für mich im Mittelpunkt steht, nämlich mein Angebot Rechtspolitik zu machen, habe ich auch noch was zu Migrationspolitik,  ich spreche lieber von Integrationspolitik, gesagt. Auch der Inhalt dieser Rede ist nicht falsch, dazu stehe Continue Reading →

Wahlkreis 84

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… dabei handelt es sich um Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost. Das wird das Gebiet sein, welches wohl bis Ende September den Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit ausmachen wird, denn heute wurde ich für DIE LINKE dort zur Direktkandidatin gewählt. Der Wahlkampf wird sicherlich spannend und interessant, warten doch Björn Böhning, Vera Lengsfeld und Hans-Christian Ströbele auf mich. Danke an dieser Stelle noch einmal an Katja für die guten Ideen für die Vorstellungsrede. kandidaturrede-fur-wk-84

Ganz großes Kino

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… gab es am 21. Februar 2008 im Bundestag. Auf der Tagesordnung: ”Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei, über offene Listen der Partei DIE LINKE in Parlamenten Mandate zu erlangen, und die damit verbundenen Auswirkungen”. Die Debatte war großartig und ist hier nachlesbar. Ganz besonders lustig war der Clown Dirk Niebel (FDP). Der hat zum Beispiel folgendes erwähnt: “Deshalb sage ich Ihnen: Wehret den Anfängen und geht gegen die Extremisten von links und von rechts vor! Wenn Sie als Linke noch halbwegs glaubwürdig bleiben wollen, müssen Sie zunächst einmal alle DKP-Kandidaten von den Continue Reading →

Worte sagen mehr als Masken

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Aus aktuellem Anlass will ich unter dieser Überschrift die Rede von Jörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE) vom gestrigen Tage im Deutschen Bundestag dokumentieren: Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht neu; das ist schon gesagt worden. Immer wenn irgendwelche Straftaten gehäuft auftreten, kocht die Volksseele, und es kommt zu einer politischen Debatte, die im Ergebnis zu nichts führt, weil festgestellt wird, dass alle Argumente, die in dieser Debatte angeführt werden, nichts taugen. Genau so ist es jetzt wieder. Anlass zu dieser Debatte sind weniger die Taten Continue Reading →