Schlagwort: Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

Ich bin ein Weihnachtsmuffel. Soll heißen, ich finde an Weihnachten lediglich toll, dass ich auf dem Sofa lümmeln und mich mit Dingen beschäftigen kann, zu denen ich sonst nicht komme. Zum Beispiel EU-Wahlprogrammentwürfe lesen. Das ist allerdings keine gute Idee.

Beim Lesen stolperte ich über folgenden Satz:

„Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen: freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitskräften. Diese Freiheiten haben Verfassungsrang; die sozialen Rechte der Menschen in der EU haben das nicht.“ 

Irgendwie gab das ein Alarmsignal in meinem Kopf und ich begann zu recherchieren. Was ist die Rechtsgrundlage für den Verfassungsrang in der EU und wie ist das mit den sozialen Rechten der Menschen?

Der eine und die andere erinnert sich  vielleicht noch. Es gab mal einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Dieser Vertrag scheiterte aber nach Referenden in Frankreich und den Niederlanden. In der damaligen PDS gab es…

Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union

Ungefähr vor einem Jahr schrieb ich einen Blogbeitrag über die von Heiko Maas veröffentliche Idee „Unsere digitalen Grundrechte“. Nun gibt es einen ganz ähnlichen Vorschlag, die Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union. Diese Charta wurde dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben.

In welchem Verhältnis die Charta der digitalen Grundrechte zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht und weshalb es einer expliziten Charta der digitalen Grundrechte bedarf, bleibt leider unklar. Soweit ich das sehe, spielt sie auch bei den verschiedenen Menüpunkten auf der entsprechenden Website keine Rolle. Aus meiner Sicht ist dies aber eine zentrale Frage. Gehen die Initiatoren*innen davon aus, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das digitale Zeitalter unpassend ist oder die Grundrechte der Europäischen Union in diesem Zeitalter nicht gelten? Warum eine Extra Charta der digitalen Grundrechte statt einer Weiterentwicklung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, falls dies für notwendig gehalten wird?

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