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Schlagwort: EU

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

Ich bin ein Weihnachtsmuffel. Soll heißen, ich finde an Weihnachten lediglich toll, dass ich auf dem Sofa lümmeln und mich mit Dingen beschäftigen kann, zu denen ich sonst nicht komme. Zum Beispiel EU-Wahlprogrammentwürfe lesen. Das ist allerdings keine gute Idee. Beim Lesen stolperte ich über folgenden Satz: „Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen: freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitskräften. Diese Freiheiten haben Verfassungsrang; die sozialen Rechte der Menschen in der EU haben das nicht.“ …

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„Kein Weg“ ist Politik nach dem TINA-Prinzip

„Kein Weg“ ist Politik nach dem TINA-Prinzip

Am 29. Juli 2015 erschien im Neuen Deutschland eine Replik von mir auf den Artikel von Janine Wissler und Nicole Gohlke. Da ich den Blog mittlerweile auch als eigenes Archiv nutze, dokumentiere ich hier den Beitrag. —————————————————- Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke und die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, haben auf »nd« einen längeren Artikel unter der Überschrift »Die Grexit Frage(n) stellen« veröffentlicht. Es handelt sich um einen neuerlichen Debattenbeitrag aus meiner Partei zur aktuellen Situation in Griechenland und der…

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Gewollte Missverständnisse

Gewollte Missverständnisse

… sind hier zu finden. Denn Änderungsanträge stehen nicht im luftleeren Raum und müssen im Zusammenhang mit dem Ursprungsantrag gelesen werden. Im bisherigen Europawahlprogramm heißt es, dass die Bürgerinnen und Bürger sich erstmals wieder aktiv in die Zukunft Europas einmischen können. Schon „erstmals wieder“ ist großer Unsinn. Diese Formulierung tut aber eben gerade so, als hätte es die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Irland nicht gegeben. Insofern wird nicht die Europawahl mit den Volksabstimmungen gleichgesetzt, sondern deutlich gemacht, dass es…

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Ganz großes Damentennis

Ganz großes Damentennis

… war schon die Presseekonferenz der Abweichler der SPD gestern. Jedenfalls hat Frau Dr. Evers dafür gesorgt, dass ich mir mal ihre Dissertation ansehen werde… Aber das Damentennis geht hier weiter. Veröffentlicht in der jungen welt wird sich vor allem auf unbewiesene Behauptungen gestützt. Doch bevor ich darauf eingehe will ich einen ganz besonderen Vorwurf aufgreifen: „Ihr über die Medien kommunizierter Vorwurf, …“ . Da reibe ich mir doch verwundert die Augen und frage mich, ist eine „über die Medien…

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Europa ist keine Bedrohung

Europa ist keine Bedrohung

… überschreibt die taz ihren Artikel zum nachfolgenden Papier. „Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“ In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“ Wir haben diesen…

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