Mal schnell eine Schlagzeile produzieren

… dachte sich vermutlich das Landgericht Berlin (LG), als es diese Pressemitteilung herausschickte. Dessen 67. Zivilkammer hält den § 556d BGB nämlich für verfassungswidrig. Bei diesem Paragrafen handelt es sich um die sog. Mietpreisbremse. Das Kuriose daran ist, dass das Gericht diese Frage dem Bundesverfassungsgericht aber nicht vorlegen wird. Denn: „In der heute stattgefundenen Verhandlung habe sich herausgestellt, dass es aufgrund weiteren Vortrags der Parteien in diesem Fall auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme, so dass das Gericht selbst entscheiden könne.“ Das fast schon Lustige daran ist, dass dies im Hinweisbeschluss anders steht. Danach soll das Verfahren ausgesetzt Continue Reading →