Die Corona-Maßnahmen werden in den Ländern getroffen, auch wenn sich die Länder im Wesentlichen an den Vereinbarungen des Treffens der Ministerpräsident:innen mit der Kanzlerin orientieren. Spannend ist nun, wie die Parlamente an den Entscheidungen beteiligt sind. Angesichts der umfassenden Eingriffe in Grundrechte ist aus meiner Sicht nämlich eine Beteiligung der Parlament als gewählte Vertretungen der Einwohner:innen von zentraler Bedeutung. Auch weil so eine öffentliche Debatte stattfindet und die Verantwortung nicht allein bei der Exekutive liegt. Ganz klar vorn liegt dabei Berlin.

Doch dazu komme ich am Ende dieses Beitrages. Ich habe versucht in allen Bundesländern die Rechtslage zu prüfen und hoffe, mir ist nichts verloren gegangen. Als Suchbegriff habe ich jeweils „Parlament + Corona“ eingegeben. Sollte mir ein Fehler unterlaufen sein, bin ich für Hinweise dankbar und würde das entsprechend hier korrigieren. Das mache ich selbstverständlich auch noch für Schleswig-Holstein.

Bayern

Nach meinem Kenntnisstand gibt es in Bayern keine Regelung zur Beteiligung des Parlaments an Corona-Maßnahmen.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt…