An der einen oder anderen Stelle bin ich für zwei Tweets zum Parteitag kritisiert worden. Sicher: 140 Zeichen sind häufig zu wenig und führen deshalb zu Verkürzungen.
Glücklicherweise ist DIE LINKE aber eine äußerst transparente Partei, in der selbst das Abstimmungsheft der Delegierten via Internet abrufbar ist. Dafür gibt es schon mal fette Pluspunkte.
In diesem Heft gibt es in den Zeilen 3269-3271 (S. 113) einen Text und ein Kästchen. Das Kästchen sind die Anträge, die auf dem Parteitag abgestimmt werden. Wäre das Kästchen angenommen worden, hätte der Text wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).
„Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hält.“
Man sollte in Bezug auf den Staatenwechsel der Krim – unterfüttert durch ein Plebiszit – nicht immer gleich von Annektion fiebern. Vor dem Hintergrund, dass die NATO sich immer mehr Ex-Sowjetrepubliken einverleibt und nun auch nach der Ukraine greift, ist eine solche territoriale Gegenbewegung nur verständlich. Es geht eben schlicht um Einflusssphären.
Interessant ist, dass es selbst in der SPD (u.a. Matthias Platzeck) Leute gibt, die das aufgeregte Feldgeschrei um die Schwarzmeer-Halbinsel nicht mitmachen und die ganze Sache ein wenig entspannter sehen.
nun ist aber weder die spd mein maßstab noch das verhalten der nato. mal abgesehen davon, dass die ex-sowjetrepubliken das immer noch selbst entscheiden. zahn um zahn oder wie du mir, so ich dir führen zu nichts. ich hab was gegen instrumentalisierung von normen aus eigenem interesse oder der berufung auf höheres. wenn die normen nicht pasen, gilt es diese demokratisch zu ändern. mindestens in internationalen angelegenheiten.