Schlagwort: Menschenrechte

Das Dokument des Schredderns von Menschenrechten

Das Internet ist eine tolle Sache. Denn es ermöglicht sowas wie Frag den Staat. Hier ist der sog. Masterplan von Horst Seehofer nachzulesen. Ein Dokument des Grauens.

Das Dokument, bevor es in seine Einzelheiten geht, zeigt auf, dass weder die Bundeskanzlerin noch die CDU Verteidiger*innen der Menschenrechte sind. Denn der Streit zwischen Seehofer und der Kanzlerin drehte sich allein um die Zurückweisung an der Grenze. Die anderen Details im Masterplan sind zwischen CDU und CSU, zwischen Seehofer und Merkel unumstritten. Der Ruck nach Rechts, der Ruck dahin, Menschenrechte für obsolet zu erklären, ist vollzogen. Mir wird Angst, wenn ich daran denke, was noch alles kommt, wenn sich diesem Rechtsruck nicht endlich entgegengestellt wird. Und zwar konsequent. Und das heißt: In der Position für Menschenrechte, für eine offene Gesellschaft und für offene Grenzen einfach mal stehen bleiben.

Schon die Präambel zeigt den rechten Zeitgeist. Dem Masterplan liege die Überzeugung zu Grunde, „dass…

Transparenz herstellen

An der einen oder anderen Stelle bin ich für zwei Tweets zum Parteitag kritisiert worden. Sicher: 140 Zeichen sind häufig zu wenig und führen deshalb zu Verkürzungen.

Glücklicherweise ist DIE LINKE aber eine äußerst transparente Partei, in der selbst das Abstimmungsheft der Delegierten via Internet abrufbar ist. Dafür gibt es schon mal fette Pluspunkte.

In diesem Heft gibt es in den Zeilen 3269-3271 (S. 113) einen Text und ein Kästchen. Das Kästchen sind die Anträge, die auf dem Parteitag abgestimmt werden. Wäre das Kästchen angenommen worden, hätte der Text wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).

„Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung. Ein Blick nach Syrien, Irak, Afghanistan aber auch Russland und China oder auf die zahlreichen Kriege und Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent zeigen: Es ist schlecht bestellt um diese Menschenrechte.“ In dem Heft gibt es auch die Zeilen 3284 und 3285 (Seite 114). Wäre der…

Wirklich ganz viele neue Aspekte

… über Cuba und Fidel Castro kamen beim Lesen des Buches „Fidel Castro – Eine Biographie“ von Volker Skierka zum Vorschein.  Volker Skierka –keine Anti-Castroist- hat die erste deutsche Castro-Biografie geschrieben und interessante Einblicke in die Entwicklung Cubas und der Aktivitäten von CIA und Exil-Kubanern gegeben. Leider endet das Buch ungefähr im Jahr 2000, so das neuste Entwicklungen unberücksichtigt blieben.

Interessant ist beispielsweise, dass die Partido Socialista Popular in den vierzigern  des vergangenen Jahrhunderts zwei Minister in Batistas Regierung hatte und ihre Unterschrift auf dem „Manifest der bürgerlich-revolutionären Oppositionsfront“ von 23. Juli 1958 mit dem Castro um alleinigen Führer der Revolution ausgerufen wurde, fehlte. Wohl auch deshalb ist Skierka den Kommunisten kritisch gesonnt und sieht in ihnen und insbesondere Che Guevara den Grund für das schieflaufen der kubanischen Revolution, die zunächst mit viel Sympathie begleitet wurde. Zum Beleg führt er an, dass Castro im Jahr 1959 ausgeführt habe, dass die neue Regierung es ablehne, mit…

Sozialismus des 21. Jahrhunderts?

Wenn er so aussieht, dann will ich ihn nicht. Ein Sozialismus des 21. Jahrhundertst in dem Kommunisten/innen als „Konterrevolutionär“ bezeichnet werden und die Aufstellung von Kandidaten/innen als Manipulation ist kein Sozialismus. Und nachfolgendes Zitat von Chavez erinnert mich eher an die düstersten Kapitel linker Geschichte :-(.

„Ich werfe ihnen vor, Konterrevolutionäre zu sein, und sie werden von der politischen Landkarte verschwinden. Dafür werde ich sorgen, da können sie sich sicher sein.“

Unglaublich! Und unglaublich traurig, bestätigt es doch ein Bild von Sozialismus, das so recht nach konservativem Geschmack ist :-(. Ich will ein anderes Bild vom Sozialismus. Eines in dem Menschenrechte nicht gegen soziale Rechte stehen und Pluralismus und Mehrparteiensystem über jeden Zweifel erhaben sind.

A propos Konservative: Bundestagspräsident Lammert hat gerade nach Schluss der namentlichen Abstimmung gesagt, er bittet um „Auszahlung“. 🙂 🙂 Habe ich was verpasst? Wieviel Geld gibt es? Oder…

Würde ich

… an Verschwörungstheorien glauben, würde ich jetzt an eine Offensive der “linken” Menschenrechtsverletzer glauben….

Schon wieder ein Artikel, der ganz offen propagiert, dass zur Erreichung eines “höheren Zieles” die Verletzung von Menschenrechten erlaubt ist . Verzweifeltes Kopfschütteln, wenn ich Sätze wie folgenden lese: “Es soll hier auch dargelegt werden, daß die Einschränkungen formaler Bürgerrechte (einschließlich des Versammlungsrechts und der Freiheit, ins Ausland reisen zu dürfen) durch […] gerechtfertigt sind, um das politische Programm der gewählten Regierung vor feindlicher Einmischung von außen zu schützen.”

Wodurch unterscheidet sich eine solche Position von der anderer Menschenrechtsverletzer? Argumentiert die USA nicht ähnlich? Und die Bundesrepublik mit den neusten Sicherheitsgesetzen, Einbürgerungstests usw.? Nein ich bin keine Expertin für Simbawe, aber das muss ich auch nicht sein.

Selbst wenn man unterstellt, das alle Angaben im Artikel wahr sind, kann die Antwort von Sozialistinnen und Sozialisten nicht sein, die Menschenrechte einzuschränken.

Wenn in dem Artikel steht,…

Was am Wochenende sonst noch passierte

Am Wochenende stand der Bundesparteitag meiner Partei selbstverständlich im Interesse der Weltöffentlichkeit .

Meine Vorstellungsrede für den stellv. Parteivorsitz brachte mir ordentlich verdiente 170 Gegenstimmen ein und ging wie folgt:

Liebe Genossen/innen,

dass ich einen kleinen Knall habe, was Formalien angeht, habt ihr heute schon gemerkt. Das hat etwas mit meinem Beruf zu tun – ich bin Juristin – aber auch damit, dass ich die Einhaltung  der von uns selbstgesetzten Regeln für unabdingbar halte, weil mir noch kein besseres Instrument begegnet ist, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Ich will hier aber nicht als Formalia-Tante durchgehen und deshalb zu einigen politischen Inhalten etwas sagen.

Sozialismus ist eine Menschenrechtsbewegung! Die Menschenrechte sind unteilbar, bedingen einander und gelten für jeden Menschen. Der universelle Charakter der Menschenrechte bedeutet für mich, dass es keine abstrakte Rangfolge geben kann, nach der soziale Rechte höher zu bewerten sind als die…