Gerade trafen sich die Obleute der Enquete Internet und digitale Gesellschaft. Es ging eigentlich nur um eine Formalie: Den Antrag zur Verlängerung der Enquete. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Enquete verlängert werden soll. In verschiedenen Obleute-Runden hat man sich sogar auf den Inhalt verständigt. Ahnend was kommt hatte ich bereits im Vorfeld darum gebeten, den Quatsch zu lassen, einen Antrag ohne LINKE zu stellen. Dafür gibt es nämlich keinen Grund.
Aber ich hätte auch mit einer Wand sprechen können. Der Verlängerungsantrag soll nun von allen anderen Fraktionen gestellt werden, die LINKE darf nicht mitmachen. Wenn ich das kindisch nenne, ist es noch höflich ausgedrückt. Ich könnte es polemisch auch so ausdrücken: ein Beitrag zur Politikverdrossenheit.
Ein Beitrag zur Politikverdrossenheit deshalb, weil immer wieder in der Enquete die Bitte geäußert wurde, doch möglichst im Konsens Dinge zu beschließen. All dieses Gerede kann man sich schenken. Und Peter Altmeier kann sich alles klemmen, was danach aussieht als würde er Interesse an Netzpolitik jenseits von Parteigrenzen haben.
Bitte keinen falschen Eindruck erwecken. Sowohl ich für die SPD als auch Constantin von Notz für die Grünnen haben erklärt, dass wir einen Antrag aller, also einschließlich der Linken wünschen. Das heißt die „Wand“ bestand nur aus CDU/CSU und FDP. Du erweckts aber in deinem Blog den Eindruck, auch SPD und Grüne seien dabei gewesen. Ist jetzt auch nicht fein.
dieser eindruck sollte nicht entstehen. danke für die klarstellung, du hast recht. wobei ich die wand auch noch spezifizieren würde: union. deshalb auch die überschrift