Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

Ich bin ja mit dem Amt des Bundespräsidenten noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde dieses Amt recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch.

Der Bundespräsident sagt nun mal mehr und mal weniger kluge Sachen. Aus dem was der Bundespräsident so sagt folgt aber nichts. Er hat keine Umsetzungskompetenz für das was er sagt.

Nun hat der Bundespräsident etwas gefragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Wenn jemand eine Frage stellt, dann wird diese Frage beantwortet oder ignoriert. Andere Alternativen sehe ich nicht, insbesondere ist es meines Erachtens nicht angebracht auf Fragen mit Empörungsrhetorik zu reagieren.

Grundsätzlich würde ich mich ja für das Ignorieren der Frage entscheiden, weil ich das in meinen Augen überflüssige Amt des Bundespräsidenten nicht noch aufwerten will. Bei schönstem Sommerwetter im Herbst scheint das Ignorieren aber nicht möglich zu sein und insofern will ich  -das hat das Wörtchen „grundsätzlich“ so an sich- ausnahmsweise mal die Frage beantworten.

Die Antwort ist ganz einfach: Ja. Und die Antwort lässt sich mit vielen Dingen belegen. Um auch noch etwas vom schönen Wetter abzubekommen und das Ritual des Lesens des Spiegels fortsetzen zu können, sollen nur ein paar Belege angeführt werden.

1. Im Parteiprogramm ist ziemlich eindeutig formuliert: „Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.“ Wer in DIE LINKE eintritt, der muss dieses Programm akzeptieren.

2. Ein Blick in die Bundessatzung macht deutlich, DIE LINKE hat diesbezüglich gar nichts von der SED. Weder gibt es Parteikontrollkommissionen noch gibt es sog. Ordnungsmaßnahmen (Rüge, Funktionsverbot etc.) und es gibt auch kein Fraktionsverbot. Für die SED völlig unvorstellbar.

3. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für Verbesserungen bei der sog. SED-Opferrente ein. Der Schwerpunkt lag dabei immer darauf, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern und die Leistungen unabhängig vom Einkommen als Anerkennung und Würdigung des Engagements für Freiheit und Bürgerrechte in der SED-Diktatur zu gewähren.

4. DIE LINKE hat den Beschluss der PDS zur Offenlegung der politischen Biografie übernommen. Wer aus einer Blockpartei kommend oder als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit arbeitend in einer anderen politischen Partei der Bundesrepublik Deutschland aktiv ist, muss sich einer vergleichbaren Beschlusslage nicht stellen.

Das soll jetzt erst mal reichen. Um einen Einwand vorwegzunehmen: Ja auch ich weiß, an der einen oder anderen Stelle wird es sicherlich Genossen/innen geben die das anders sehen. Aber diese Genossen/innen stellen nicht die Mehrheit.

Damit ist die Frage des Bundespräsidenten beantwortet und das schöne Wetter kann in vollen Zügen genossen werden. Oder was auch immer noch mit dem angefangenen Sonntag geplant ist.

(update): Da die meisten Kommentare sich darauf beziehen, ich würde wegen der konkreten Äußerung von Bundespräsident Gauck die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten fordern, will ich nur klarstellen: Die Abschaffung des Amtes bereits im Juni 2010 gefordert.

41 Gedanken zu “Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

  1. Halina, ich denke, Du hast übersehen, dass es auch rhetorische Fragen gibt. Ich gehe nämlich davon aus, dass es in diesem Fall so eine war. Und so gesehen hat Gauck sein Amt missbraucht. Es ist nämlich ein großer Unterschied, ob ich oder Gauck eine rhetorische Frage stellt. So ist es für sehr verständlich, dass die Empörung deutlich zum Ausdruck gebracht wird, nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb unserer Partei. Er stellt sich so bei immer mehr Menschen selbst ins Abseits.

  2. @hannes keller: das mit der rhetorischen frage habe ich schon gesehen. aber auch diese mache ich einfach durch eine inhaltliche antwort platt und nicht durch geschrei „darf der das?“ oder „der ist aber böse“. erst recht nach dem das bverfg die äußerungsfreiheit des bundespräsidenten sehr weit ausgelegt hat.

  3. ich finde die rhetorik nicht angemessen, den grüßonkel kann mensch intelligenter bloßstellen. und auch er wertet das überflüssige amt dadurch nur auf. aber immerhin bekommt mensch schlagzeilen dafür.

  4. Wenn das Amt abgeschafft werden soll, wer soll denn dann die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen?
    Wer sie nicht kennt,
    hier gibt es eine Liste bei Wikipedia.

    Ich möchte Sie damit in keinster Weise in diese Richtung rücken, aber was das letzte Mal passiert ist als die Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers in einer Person vereinigt wurden, sollte hinlänglich bekannt sein.

    Deshalb:
    Was wäre denn eine Alternative zum Amt des Bundespräsidenten?

  5. Pingback: Attitude to linking: “Gauck worries itself around the democracy” | News Round

  6. Ich persönlich finde die Partei „Die Linke“ überflüssig. Wer teilweise soviel realitätsfremde Ansichten teilt und immer noch soviele ewiggestrige IM‘ in seinen Reihen führt, ist nicht nur überflüssig sondern untragbar.

  7. Genau, schaffen wir doch mal eben das Staatsoberhaupt ab. „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ – nicht wahr, Frau Wawzyniak? Nun, zum Glück geht es nicht nach Ihnen.

    Ich bin in der DDR geboren, und fände es äußerst befremdlich, wenn die ehemalige SED einen Ministerpräsidenten stellt. Mit euer Partei bin ich ebenfalls noch nie richtig warm geworden. Weder damals noch heute…

  8. Das ist ja noch viel schlimmer als der Bundespräsident vermutet: wenn er die „falsche“ Meinung vertritt wird sein Amt eben abgeschafft ! Wie geht das weiter? Wenn der Bundestagspräsident so etwas sagen würde, wäre der Bundestag überflüssig, und die Parteien derer, die eine ähnliche Meinung hätten, gleich mit. Das hatten wir doch wirklich alles schon. Der Bundespräsident hat sich völlig zu recht seine Zweifel dargelegt. In Wahrheit gibt es Schlimmeres bei den Linken

  9. >Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch.

    Genau. Wenn es nach der SED/pardon/Linke gegangen wäre, gäbe es für einen Teil Deutschlands immer noch keinen Bundespräsidenten.

  10. Die Abschaffung des Amtes des/der Bundespräsident*in impliziert einige schwerwiegende Fragen, die bereits durch den singenden Politikwissenschaftler Rainald G. gestellt worden sind:

    1.) Wer soll in Zukunft Fähren taufen und Brückebänder durchschnippeln?
    2.) Wer winkt in Zukunft von welchem Balkon oder soll das lustige Balkongrüßen gleich mit abgeschafft werden?
    3.) Wie umgehend mit dem Fakt, dass die medienwirksame Verwendung des Wortes „Freiheit“ schlagartig um etwa 45,78% einbrechen würde?

    So lange diese Probleme nicht geklärt sind ist es wahrlich unverantwortlich, die Abschaffung des lustigen Grüßaugust zu fordern!

  11. Liebe Frau Wawzyniak,
    Mit Ihrem Artikel bin ich konform. Seit Jahren quält Grüßaugust die Öffentlichkeit mit seinen seltsam verqasten Äußerungen.
    Ich bin schon lange für die Abschaffung dieses sogenannten „Amtes“, dass so überflüssig wie ein Kropf ist.
    Es ist nicht nur ein schlechter Witz, dass ein ehemaliger Pfaffe als BP amtiert. NIcht nur er, sondern auch seine 2 „Partnerinnen“ werden propper von der Öffentlichkeit alimentiert.
    Mal eine Frage: Bei welchen männlichen Hartz-Empfängern werden 2 „Partnerinnen“ alimentiert?
    Angeblich sind doch alle Menschen gleich vor dem Grundgesetz (Großes Grinsen, sorry….. ich kann nicht anders).
    Dann noch seine peinlichen Auftritte bei irgendwelchen Veranstaltungen von Banken, Wirtschaft und Co etc…. einfach nur peinlich.
    Natürlich seine überproportionale Erwähnung des Wortes: Freiheit, Freiheit, Freiheit….. Ein Witz.
    Er meint mit Sicherheit die Freiheit, dauernd wirres Zeug am laufenden Band von sich zu geben.
    Eine dringende Empfhehlung wäre: Seinen Gesundheitszustand zu überprüfen.
    Vielleicht wähnt (ein Wort mit Wortstamm Wahnsinn) er sich als „Monarch“. Er hat doch tatsächlich in einem Interview gesagt und zwar wortwörtlich: Er ist das Mass aller Dinge. Sowas nennt man Cäsarenwahn.
    Ich gebe ihm den treffenden Namen mit Titel:
    Bundes-Klamauk-Präsident Jockl GAck Gack Gack…….dassssss wäre die richtige Bezeichnung um perfekt seinen Hühnerstall zu regieren.
    Ich betreue seit Jahren Bekannte und Leute, die Hartz4 bekommen und die z. T. auch Kinder haben. Es ist furchtbar was diesen Betroffenen zugemutet wird. Dann noch diese bundespräsidiale Zumutung, der sich nicht zu blöd ist Erwerbslose und andere Menschen in prekären Verhältnissen zu diskreditieren, aber Banken und Großkapitalisten den Bauch zu pinseln wo es geht.

    Liebe Frau Wawzyniak,
    ich wünsche Ihnen und Ihrer Partei viel Erfolg und dass endlich immer mehr Leuten die Augen aufgehen und sich wehren.

    Grüße

  12. Ob der Aufschrei gleich groß wäre, wenn ein demokratisch gewählter NPD-Vertreter ein solches Amt erreichen könnte? Und die heutige NPD ist keine direkte Nachfolger-Partei. Aber ich hoffe, dieses Szenario nicht erleben zu müssen.

    Warum muss die Linke versuchen, vom direkten Erbe der SED/PDS abzulenken? Und Gregor Gysi hat ja wohl auch noch Probleme mit der Wahrnehmung der DDR-Zeit.

    Überzeugen Sie uns doch einfach, aber ohne Polemik.

    Und wenn der Klassenfeind mal wieder Kritik übt, dann nicht gleich wie ein getretener Hund zurückbeißen. Demokratie ist auch, dass man abweichende Meinungen akzeptiert und Menschen nicht mundtot macht.

    So jedoch bedient die Linke das Klischee, dass es wie zu DDR-Zeiten zugehen soll, wer abweichender Meinung ist, kommt weg. Und da Hohenschönhausen, Bautzen usw. zu sind, dann eben über die Medien.

    Wenn der Bunespräsident deswegen zurücktreten müßte, wäre das Meinungsdiktatur. Er sprach nur aus, was viele Menschen denken.

    Echte Demokraten müssen das Rückgrat haben, so etwas auszuhalten.
    Wenn die Linke wirklich die bessere Alternative ist, dann darf sie es gerne beweisen.

    In Berlin ist der Beweis nicht gelungen.

  13. Pingback: Haltung zur Linken: "Gauck sorgt sich um die Demokratie" | germany today

  14. Hallo Halina,

    es ist nicht immer zweckdienlich, eine Äußerung so zu formulieren, wie hier. Der Bundespräsident steht mit Recht in der Kritik, einmal hinsichtlich seiner Äußerungen zur Aussenpolitischen Lage, zum anderen hinsichtlich ähnlicher Äußerungen zur politischen Lage, wie z.B. Fr. Merkel, gerade in diesem zeitlichen Zusammenhang.

    Wenn man jedoch das eigene Demokratieverständnis – auch das linke – stärken möchte und damit die eigene Existenzgrundlage, darf man in keinem Fall das politische Amt des Bundespräsidenten diskreditieren. Diese Aussage schwächt die Linke maßgeblich. Zumal sie von der Springer-Presse nur allzu gerne angenommen wird.

  15. Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Helena
    In ihren Blog teilen Sie uns öffentlich mit das sie das Amt des Bundespräsidenten für überflüssig halten, mit dem sie vielleicht bei vielen Bundesbürgern auf offenen Ohren stoßen könnten? Seit der Ära wolff wobei sogar ich dazu gehören könnte, aus rein ökonomischen gründen. Aber darum geht’s ihnen aber nicht sowie ich das aus ihrem aussagen entnehmen kann.Ihnen geht’s rein um politischer Natur .Ich um ehrlich gesagt tu mich zur Zeit nach 25 Jahren auch noch etwas zurückhaltend , das die Partei die Linke einen Ministerpräsidenten stellen möchte , aus folgenden Gründen dabei geht es mir nicht um die Person Bodo Ramolow, sondern um Personen die heut noch in seiner Fraktion die Linke seit an seit sitzen die es mit zu verantworten haben , das viele tausende DDR Bürger unter der SED aus politischen Gründen zu leiden hatten , so auch meine Person. Ich war von 1987 bis 1988 aus politischen Gründen in der DDR inhaftiert Paragraf 218 und 217 Und wurde unter der rechtsanwaltskanzlei Dr. Vogel in die BR. Deutschland freigelassen, ich hoffe nun warum ich auch heute noch Zweifel hege das die Partei die Linke in Regierungs verandwortung gehen sollte bevor sie sich nicht bei all den vielen tausend opfern der DDR Regierung sich offizielle entschuldigt hat.mit freundlichen grüßen Heiko Boost

  16. @sebastian jänicke,

    die völkerrechtliche Vertretung kann über die Bundeskanzlerin statffinden. Die Beglaubigung diplomatischer Vertreter/innen sollte über das Außenministerium erfolgen. Das Begnadigungsrecht ist ja zum Teil schon delegiert, in einigen Bundesländern gibt es einen sog. Gandenausschuss, das könnte auf der Bundesebene auch geschaffen werden. Die Ausfertigung der Bundesgesetze kann ohne Amt einfach als formaler Akt nach der Beschlussfassung im Bundestag und ggf. Bundesrat stattfinden. Gleiches trifft auf die Verkündung im Bundesgesetzblatt zu. Was den Vorschlag für den/die Bundeskanzler/in angeht, richtet sich der Bundespräsident ja eh nach dem Votum der eine Koalition schließenden Parteien. Ich wäre insoweit dafür, dass die im Parlament vertretenen Parteien einfach einen Vorschlag unterbreiten und die Mehrheit dann entscheidet. Was die Ernennung und Entlassung von Minister/innen angeht, sollte dies als formaler Akt einfach umgesetzt werden, wenn der/die Kanzler/in Minister/innen beruft oder entlässt. Die Bundesrichter werden gewählt, die Ernennung kann als formaler Akt durch das Justizministerium erfolgen. Bei Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren sollte einfach auf die Anordnungen und Verfügungen zurückgegriffen werden. Die Auflösung des Bundestages sollte dieser selbst beschließen, wegen mir kann auch verankert werden, dass nach dreimaliger gescheiterter Kanzlerwahl zwingend eine Neuwahl stattzufinden hat und nach einer gescheiterten Vertrauensfrage kann nach Art. 67 GG verfahren werden, ohne den Bundespräsidenten dazwischen zu schalten. Die Verkündung des Verteidigungsfalls ist ein formaler Akt, der auch anders geregelt werden kann, gleiches gilt für die Erklärung, wenn ein Angriff erfolgt ist. Staatsakte und Staatssymbole können auch durch andere veranlasst oder angeordnet werden. Die Einberufung des Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen) kann m.E. gestrichen werden und die Parteienfinanzierungskommission sollte vom Parlament berufen werden.

  17. @mayk: Das ist ihr gutes Recht. Realitätsfremde Ansichten muss eine Demokratie aushalten können. Allerdings weiß ich nicht, was realitätsfremde Ansichten bei der LINKEN sein könnten. Wieviel „ewiggestrige IM“ es in der LINKEN gibt, wissen vermutlich weder Sie noch ich. Allerdings ist die Frage was „ewiggestrig“ ausmacht. Wir haben ja den Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie. Danach muss jede/r deutlich machen, wie er bestimmte Verhaltensweisen heute sieht. Das ist m.E. einmalig in der deutschen Parteienlandschaft.

  18. @Langhammer: Wir hätten immer noch die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler :-). Zum Glück sind die Zeiten wo die Partei immer recht hatte vorbei. Und ich hoffe inständig, dass sie nie wieder kommen. Warum und weshalb, habe ich ja hier versucht deutlich zu machen. http://blog.wawzyniak.de/und-immer-wieder-geschichte/
    Selbstverständlich respektiere ich, wenn Sie ein Problem damit haben, dass die LINKE einen Ministerpräsidenten stellt, aber ich habe versucht deutlich zu machen, wie ich die Frage des Bundespräsidenten beantworten würde.
    Vielleicht noch ein Argument: Im Oktober 1989 hatte die SED rund 2,3 Mio Mitglieder. Per 31.12.2013 hatte DIE LINKE 63.757 Mitglieder. 2011 waren es 69.458. Bezugnehmend auf 2011 waren 16,23% der Mitglieder älter als 41 Jahre. Das sind 11.273 Mitglieder die potentiell Mitglieder in der SED gewesen sein könnten.

  19. @rainer Kumlehn: Der Bundespräsident soll sagen was er sagen will. Eben weil ich das finde, habe ich versucht ihm auf seine Frage auch eine Antwort zu geben. Wenn Sie ein wenig recherchieren wollen, die Position das der Bundespräsident ein überflüssiges Amt ist vertrete ich nicht erst seit der Äußerung zur LINKEN. Sie können gerne hier nachlesen http://blog.wawzyniak.de/andere-probleme-als-die-frage-wer-bundeshorst-wird/ oder hier http://www.taz.de/!53524/

  20. @seb fornpost: Das ist falsch. Tatsächlich war ich 1990 als noch nicht Volljährige gegen die Wiedervereinigung. Mittlerweile bin ich froh, das es sie gibt 🙂

  21. @til: Schwierige Fragen. Ich versuche sie dennoch zu beantworten.
    1) der Bundesverkehrsminister/die Bundesverkehrsministerin
    2) die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler
    3) das übernimmt DIE LINKE 🙂

  22. @hy.wild: Einerseits freut es mich, wenn Sie meine Auffassung teilen. Andererseits muss ich ihnen widersprechen. Ich bin Atheistin und durchaus radikal für eine Trennung von Staat und Kirche. Dennoch finde ich die Bezeichnung „Pfaffe“ nicht angemessen. Im Übrigen alimentiert die Öffentlichkeit nicht die 2 Partnerinnen sondern allein den Bundespräsidenten. An der überproportionalen Verwendung des Wortes Freiheit stört mich eigentlich nur, das der Bundespräsident einen Ausschnitt von Freiheit erwähnt. Es müsste meines Erachtens noch viel mehr von Freiheit die Rede sein. Ich finde es absolut falsch hier mit Pathologisierung zu arbeiten und zu empfehlen, den Gesundheitszustand überprüfen zu lassen. Die Pathologisierung von politisch Andersdenkenden ist keine Form der Auseinandersetzung.

  23. @franz j link: Ihre Anmerkung zur NPD verstehe ich nicht. Ich verstehe auch nicht, wie sie darauf kommen, dass die LINKE versucht vom direkten Erbe der SED/PDS abzulenken. Wann denn und wo denn? Im Übrigen: Im Oktober 1989 hatte die SED rund 2,3 Mio Mitglieder. Per 31.12.2013 hatte DIE LINKE 63.757 Mitglieder. 2011 waren es 69.458. Bezugnehmend auf 2011 waren 16,23% der Mitglieder älter als 41 Jahre. Das sind 11.273 Mitglieder die potentiell Mitglieder in der SED gewesen sein könnten.
    Sie meinen ich soll Sie überzeugen. Aber gern doch. Sie müssten mir nur noch sagen wovon? Die Frage von Herrn Gauck habe ich ja versucht mit vier Argumenten zu beantworten. Ganz ohne Polemik. War das nicht überzeugend? Demokratie heißt abweichende Meinungen zu ertragen. Richtig. Ich ertrage sie nicht nur, ich setze mich inhaltlich mit ihnen auseinander. Und die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten habe ich schon früher vertreten. Sie können das zum Beispiel hier nachlesen http://www.taz.de/!53524/.
    Zur DDR-Geschichte empfehle ich im übrigen: http://www.blog.wawzyniak.de/und-immer-wieder-geschichte

  24. @heiko boost: Das ich das Amt des Bundespräsidenten abschaffen will habe ich doch bereits 2010 öffentlich gesagt. http://www.taz.de/!53524/ Das ist nichts neues und ehrlich gesagt nur ein Nebenstrang meiner Argumentation. Zu meiner Position zur Geschichte verweise ich auf blog.wawzyniak.de/und-immer-wieder-geschichte und den zitierten Antrag zur SED-Opferrente.

  25. Ihr linken seid genauso überflüssig wie die grünen. Mauermörder, Bevormunder, Tyrannen und geistig verwirrte.

  26. @josef: Natürlich steht es Ihnen frei DIE LINKE oder auch andere Parteien für überflüssig zu halten. Aber die hingeworfenen Brocken überzeugen mich nicht. Wieso bin ich Mauermörderin? Wiesoe Bevormunderin? Und wieso Tyrannin? Und woher wollen Sie wissen, ob ich geistig verwirrt bin? Die Pathologisierung von Andersdenkenden hat eine Tradition bei denen, von denen Sie sich eigentlich abwenden wollen.

  27. @Halina, zur Antwort weiter oben:
    „Die Ausfertigung der Bundesgesetze kann ohne Amt einfach als formaler Akt nach der Beschlussfassung im Bundestag und ggf. Bundesrat stattfinden.“
    Und genau DAS wäre ein großes Problem. Denn dann gäbe es keine prüfende Instanz, die die Gesetze auf ihre Verfassungskonformität prüft BEVOR sie tatsächlich in Kraft treten.

  28. @sebastian jänicke: das sehe ich mit der wohl herrschenden juristischen meinung anders. aus dem artikel 82 abs. 1 gg ist m.e. maxiamal eine formelle prüfungskompetenz (fertigt aus, verkündet) nicht aber eine materiellen (inhaltliche) prüfungskompetenz des bundespräsidenten zu entnehmen. auch das fehlen der festschreibung einer inhaltlichen prüfungskompetenz des bundespräsidenten in dem abschnitt über den bundespräsidenten im grundgesetz sprich m.e. für eine diesbezügliche auslegung. ich will aber auch noch demokratietheoretische argumente anführen: der bundestag ist von der bevölkerung direkt gewählt worden. es wäre schon komisch, wenn ein nicht direkt gewählter mensch, der nicht einmal jurist sein muss, einen beschluss des bundestages aus inhaltlichen gründen einfach kassieren könnte. hinzu kommt, das dem bundestag in einem solchen fall außer der bundespräsidentenklage kein mittel zur verfügung stehen würde, dagegen vorzugehen. ich finde, die gesetzverwerfungskompetenz ist beim bundesverfassungsgericht gut aufgehoben.

  29. Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
    Ihre Meinung ist schon ein dreistes Stück. Sie wollen den Bundespräsidenten abschaffen? Na gut. dann versuchen Sie es. Dann aber ist eine Kontrolle der Gesetze, die vom BT und BR verabschiedet wurden, auf ihre Verfassungskonformität vor deren Inkrafttreten nicht mehr gegeben. Dann muss sofort das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, wenn die Gesetze gelten. Vorher ist dies aber nicht möglich, weil sie erst ab dem Datum der Veröffentlichung im Bundesgesetzblattes gelten und vor diesem Zeitpunkt nicht als relevant zu betrachten sind.
    Wenn es nach Ihnen geht, benötigen wir das nicht. Aber dann kann durch solches Vorgehen viel Schaden für Deutschland entstehen, weil sich so eine permanente Rechtsunsicherheit ergeben kann.
    Die Gesetzverwerfungskompetenz des Bundespräsidenten ist eine gute Barriere wie die Vergangenheit schon gezeigt hat. Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Gustav Heinemann, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Johannes Rau und Horst Köhler haben wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterzeichnung von Gesetzen und somit deren Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt verweigert. Unsinnig ist dieses Amt also nicht. Daher ist Ihr Begehren der Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten als einen Schritt hin zu einer Regierung ohne eine übergeordnete exekutive Macht, welche die Regierung und das Ergebnis parlamentarischer Arbeit kontrolliert, aus meiner Sicht als wenig durchdacht zu sehen.

    Ist dies eine Art der Staatsführung, die wünschenswert ist? Diese Frage kann ich eindeutig und ohne zu Zögern mit NEIN beantworten.
    Ich will nur mal in Erinnerung rufen, als Bundespräsident Gauck die Gruppierungen von NPD und noch weiter rechts stehenden Leuten als Ansammlung von Spinnern bezeichnet hat. Wer hat da am lautesten applaudiert? Die Mitglieder IHRER Partei.
    Und nun äussert er mal eine kritische Frage zur Vergangenheit der LINKEN, schon wollen Sie das Amt abschaffen. Dies nenne ich bigott und dazu stehe ich. Wenn Herr Gauck die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und SED-Funktionäre in der Partei DIE LINKE kritisch betrachtet, so ist dies richtig und wichtig. Doch zu diesem Schritt ist DIE LINKE selbst nicht bereit. Zumindest nicht, solange Menschen wie Wagenknecht und Gysi, welche beide Mitglieder der SED waren, in Ihrer Partei sind. Auch muss erwähnt werden, dass in den westlichen Bundesländern DIE LINKE durchsetzt ist mit Stalinisten und antidemokratischen Linksradikalen. So einer Partei kann man, wenn man einen gesunden Menschenverstand hat, nicht vertrauen. Genausowenig wie man der AFD trauen kann.
    Ich bitte doch sehr darum, dass Sie nicht mit zweierlei Maß messen. Eine möglichst offene und konstruktive Kritik finde ich in Ordnung und unterstütze dies, doch was Sie hier treiben, grenzt für mich schon an eine verfassungsrechtlich bedenkliche Aktion. Vielleicht denken Sie noch einmal gründlich darüber nach, was Sie in Ihrem Blog geschrieben haben.

  30. @thomas lueck: ich muss sie korrigieren, nicht nur weil ich nicht erkennen kann, warum meine meinung ein „dreistes Stück“ sein soll. sie schreiben, ich wolle den bundespräsidenten abschaffen. das ist falsch. ich will -und das nicht erst seit vorgestern oder gestern oder heute- seit dem juni 2010 das amt des bundespräsidenten abschaffen. eine also nicht neue forderung. der unterschied zwischen amt und dem bundespräsidenten ist wichtig, denn es geht mir überhaupt nicht um die person gauck.
    zu ihrem einwand mit der kontrolle auf verfassungskonformität der gesetze, die im bundestag und bundesrat beschlossen wurden habe ich eigentlich in der vorherigen antwort auf @sebastian jänicke schon etwas geschrieben. ich kopiere das jetzt einfach mal an dieser stelle hier rein:“das sehe ich mit der wohl herrschenden juristischen meinung anders. aus dem artikel 82 abs. 1 gg ist m.e. maxiamal eine formelle prüfungskompetenz (fertigt aus, verkündet) nicht aber eine materiellen (inhaltliche) prüfungskompetenz des bundespräsidenten zu entnehmen. auch das fehlen der festschreibung einer inhaltlichen prüfungskompetenz des bundespräsidenten in dem abschnitt über den bundespräsidenten im grundgesetz sprich m.e. für eine diesbezügliche auslegung. ich will aber auch noch demokratietheoretische argumente anführen: der bundestag ist von der bevölkerung direkt gewählt worden. es wäre schon komisch, wenn ein nicht direkt gewählter mensch, der nicht einmal jurist sein muss, einen beschluss des bundestages aus inhaltlichen gründen einfach kassieren könnte. hinzu kommt, das dem bundestag in einem solchen fall außer der bundespräsidentenklage kein mittel zur verfügung stehen würde, dagegen vorzugehen. ich finde, die gesetzverwerfungskompetenz ist beim bundesverfassungsgericht gut aufgehoben.“
    umgedreht wird das argument „rechtsunsicherheit“ im übrigen eins. rechtsunsicherheit entsteht, wenn ein vom souverän beschlossenes gesetz von einer einzigen person, die nicht einmal jurist/in sein muss, verworfen werden kann, weil diese person eine inhaltliche prüfungskompetenz besitzt. wer einen staatlichen notstand herbeiführen will, der wähle sich einen bundespräsidenten der genau das immer und immer wieder macht.
    mit einem haben sie sicherlich recht: wird das amt des bundespräsidenten abgeschafft, dann gibt es keine exekutive macht oberhalb des gesetzgebers. aber das finde ich auch richtig. was für ein demokratieverständnis ist das denn, wenn ein einzelner herr oder eine einzelne frau einfach sagen kann, auf eure gesetze lege ich keinen wert. die legislative hat zu entscheiden, die exekutive umzusetzen und die judikative recht zu sprechen. wenn ich das richtig sehe, fordern sie noch eine instanz oberhalb der legislative und jenseits der exekutive die parlamentarische mehrheit kontrolliert. sorry, das ist nicht mein staatsverständnis und schon gar nicht mein demokratieverständnis.
    und sie haben recht. gauck hat die npd als spinner bezeichnet. das bverfg hat gerade kürzlich zu recht, einen weiten begriff der meinungsäußerungsfreiheit definiert. deswegen habe ich auch an keiner stelle die äußerung von gauck als unzulässig kritisiert. im gegenteil. ich finde die äußerung und die frage von gauck zulässig. ich habe die frage einfach nur beantwortet.
    wie sie aus den ausgangsbemerkungen entnehmen können und auch dem update im blogbeitrag hat meine forderung nach abschaffung des amtes nicht das geringste mit der person gauck zu tun und noch weniger mit seiner äußerung. denn im juni 2010 war da noch gar kein bundespräsident. er wurde es erst im märz 2012. manchmal helfen fakten statt unterstellungen.
    ich frage mich auch, ob sie den blogbeitrag gelesen haben oder gar http://www.blog.wawzyniak.de/und-immer-wieder-geschichte .wenn ja, dann würden sie ja feststellen, das insbesondere die frage einer zusammenarbeit mit dem ministerium für staatssicherheit thema bei der linken und der pds war, es gibt eben auch den beschluss zur offenlegung der politischen biografie.

  31. Pingback: Das Gegenteil vom Gewollten erreicht | Blog von Halina Wawzyniak

  32. Pingback: Gauck in aller Munde Teil II | missgunst-deutschland

  33. transparenzkommentar: ein beitrag wurde nicht freigeschaltet, da er sich nicht mit dem ausgangsbeitrag auseinandersetzte, sondern abstrakt mit angeblicher gewalt von „zecken“ auf demonstrationen.

  34. Ganz ehrlich: Geht es nicht darum, was die Wähler wollen? In Thüringen wollen sie offenbar Rot-Rot-Grün mit Ramelow als Ministerpräsidenten. Da bringt auch die Panikmache von Seiten der CDU und unseres geschätzten Harrn Bundespräsidenten nichts. Das ist Demokratie.
    Und dass die DDR zurückkommt, wenn Ramelow Ministerpräsident wird ist doch völliger Blödsinn. Wir haben eine Verfassung, die so etwas verhindert. Außerdem kommt Ramelow aus Westdeutschland und hat daher KEINE Verbindung zu SED und Stasi.
    Kann denn nicht endlich mit dieser Gleichsetzung aufgehört werden? DIE LINKE ist nicht die SED. Genauso wenig wird doch die NPD mit der NSDAP gleichgesetzt. Oh richtig, ich vergaß: Die NPD ging nicht direkt aus der NSDAP hervor sondern hat nur die gleichen Ziele. DIE LINKE ging direkt aus der SED hervor. NA UND? Dann ist sie halt der dirkte Nachfolger. Aber hat denn die SED wirklich alles falsch gemacht? Wenn ich mir verschiedene Leute anhöre, dann höre ich sowohl schlechte als auch gute Dinge. Und wenn ich das dann vor LINKE-Gegnern vorbringe kommt sofort das alte Totschlagargument: Stasi! Lieber Himmel. Fünfundzwanzig Jahre nach dem Mauerfall sind einege Leute offenbar immer noch nicht bereit, die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen. Was soll man dazu sagen? Wenn die Leute DIE LINKE als Nachfolger der „SED-Diktatoren“ sehen, dann tun mir diese Leute eher leid. DIE LINKE ist vielleicht der „physische“ (mir fällt kein besseres Wort ein), aber nicht der geistige Nachfolger der Partei, immerhin hat niemand in der LINKE etwas von „Wiedererschaffung der DDR“ geredet. Und ich bezweifle, dass es DIE LINKE innerhalb von 25 Jahren nicht geschafft haben soll, die Vergangenheit Deutschlands, speziell das SED-Regime, aufzuarbeiten. Das ist doch Blödsinn.

    Wir brauchen einen Regierungswechsel in Thüringen, und für diesen Wechsel kommt nur RRG mit Ramelow in Frage!

  35. „Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht.“
    (Richard von Weizsäcker, Rede vom 8. Mai 1985)
    Die Linke sollte sich nunmehr der Bewältigung der Gegenwart widmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *