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Schlagwort: Parteiprogramm

Unlogisch

Unlogisch

Die Ereignisse von Köln führen zu immer neuen Umdrehungen. Der Generalsekretär der CSU Scheuer glänzt durch einen bescheuerten Vorschlag. Er will ohne Prozess straffällig gewordene Asylsuchende abschieben. Straftäter/in ist aber nur jemand, der/die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens schuldig gesprochen wird. Bis dahin gilt jemand auf Grund der Unschuldsvermutung als unschuldig. Scheuer stellt sich mit seinem Vorschlag außerhalb der Rechtsordnung. Scheuer missachtet Artikel 11 der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig…

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Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

Ich bin ja mit dem Amt des Bundespräsidenten noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde dieses Amt recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch. Der Bundespräsident sagt nun mal mehr und mal weniger kluge Sachen. Aus dem was der Bundespräsident so sagt folgt aber nichts. Er hat keine Umsetzungskompetenz für das was er sagt. Nun hat der Bundespräsident etwas gefragt: „Ist die…

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Und immer wieder Geschichte

Und immer wieder Geschichte

1990 bin ich in die PDS eingetreten. Seit 1990 hat mich dort eine Debatte begleitet: die Debatte und Auseinandersetzung um die eigene Geschichte, die Debatte zu Bewertung der DDR. Es mag verwundern und war trotzdem so: Diese Debatten haben mich zu meiner heutigen Einordnung der DDR gebracht: Die DDR war kein Rechtsstaat. Ohne diese Debatten wäre ich vielleicht heute Nostalgikerin. Die Debatten waren quälend, selbstquälend, ehrlich und hart. Aber sie haben sich gelohnt. Natürlich waren wir -hier die AG Junge…

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Parteiprogramm beschlossen

Parteiprogramm beschlossen

Dank Großbildleinwand im Saal des Bundesparteitages konnte man sehen, ich habe mich beim Programm enthalten. Nun werde ich gefragt warum? Ich habe einen Alternativen Programmentwurf vorgelegt und im Parteivorstand mehr als 60 Änderungsanträge gestellt. Im Parteivorstand habe ich noch gegen den Programmentwurf gestimmt und zwei Minderheitenvoten veröffentlicht. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes gab es aus meiner Sicht sehr sinnvolle Übernahmen und auch der Parteitag hat das Parteiprogramm noch einmal wesentlich verbessert. Insofern konnte ich meine Position von einem Nein…

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Erwartungen an ein Parteiprogramm

Erwartungen an ein Parteiprogramm

Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung den 1. Entwurf eines Parteiprogramms besichtigt und damit auch debattiert. Es ist also an der Zeit, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen. Was erwarte ich von einem Parteiprogramm? Neben einer Analyse in welcher Welt wir leben und in welchen Traditionen meine Partei steht, erwarte ich vor allem eine Idee von einer anderen Gesellschaft. Wie stellt sich meine Partei eine Gesellschaft sagen wir in 20 oder 30, vielleicht auch 40 Jahren vor?  Und dann sollte…

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