Schlagwort: Parteiprogramm

Unlogisch

Die Ereignisse von Köln führen zu immer neuen Umdrehungen. Der Generalsekretär der CSU Scheuer glänzt durch einen bescheuerten Vorschlag. Er will ohne Prozess straffällig gewordene Asylsuchende abschieben. Straftäter/in ist aber nur jemand, der/die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens schuldig gesprochen wird. Bis dahin gilt jemand auf Grund der Unschuldsvermutung als unschuldig. Scheuer stellt sich mit seinem Vorschlag außerhalb der Rechtsordnung. Scheuer missachtet Artikel 11 der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.„

Doch die Frage, wie mit verurteilen Straftäter/innen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft umgegangen werden soll, beherrscht nun die Debatte. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister haben einen Vorschlag unterbreitet. Danach soll die Ausweisung „krimineller Ausländer“ weiter erleichtert werden und die „Strafrahmen für den Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung und für die Ausweisung (…) bei bestimmten…

Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

Ich bin ja mit dem Amt des Bundespräsidenten noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde dieses Amt recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch.

Der Bundespräsident sagt nun mal mehr und mal weniger kluge Sachen. Aus dem was der Bundespräsident so sagt folgt aber nichts. Er hat keine Umsetzungskompetenz für das was er sagt.

Nun hat der Bundespräsident etwas gefragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Wenn jemand eine Frage stellt, dann wird diese Frage beantwortet oder ignoriert. Andere Alternativen sehe ich nicht, insbesondere ist es meines Erachtens nicht angebracht auf Fragen mit Empörungsrhetorik zu reagieren.

Grundsätzlich würde ich mich ja für das Ignorieren der Frage…

Und immer wieder Geschichte

1990 bin ich in die PDS eingetreten. Seit 1990 hat mich dort eine Debatte begleitet: die Debatte und Auseinandersetzung um die eigene Geschichte, die Debatte zu Bewertung der DDR. Es mag verwundern und war trotzdem so: Diese Debatten haben mich zu meiner heutigen Einordnung der DDR gebracht: Die DDR war kein Rechtsstaat. Ohne diese Debatten wäre ich vielleicht heute Nostalgikerin. Die Debatten waren quälend, selbstquälend, ehrlich und hart. Aber sie haben sich gelohnt.

Natürlich waren wir -hier die AG Junge GenossenInnen- nicht geduldig. Deshalb sind wir 1993 (?) auf einem Parteitag als Junge Pioniere in die Kongresshalle einmarschiert und haben der damaligen Parteiführung eine leere Mappe mit Fragezeichen überreicht, weil uns die Debatte um die eigene Geschichte nicht schnell genug ging, die Aussagen nicht radikal genug waren. Deshalb wollten wir auf irgendeinem Parteitag in Mitte der 90er Jahre eine grundlegende Debatte (ich weiß leider nicht mehr wie es ausging, ob wir sie bekamen) zur eigenen…

Parteiprogramm beschlossen

Dank Großbildleinwand im Saal des Bundesparteitages konnte man sehen, ich habe mich beim Programm enthalten.

Nun werde ich gefragt warum? Ich habe einen Alternativen Programmentwurf vorgelegt und im Parteivorstand mehr als 60 Änderungsanträge gestellt. Im Parteivorstand habe ich noch gegen den Programmentwurf gestimmt und zwei Minderheitenvoten veröffentlicht. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes gab es aus meiner Sicht sehr sinnvolle Übernahmen und auch der Parteitag hat das Parteiprogramm noch einmal wesentlich verbessert.

Insofern konnte ich meine Position von einem Nein in eine Enthaltung ändern. Eine Zustimmung allerdings war mir ob der bestehenden Grundkritik nicht möglich. Der für mich letztlich entscheidende Hinderungsgrund war die mehrheitlich beschlossene Ablehnung des Antrages, die in der Präambel enthaltene Formel „Freiheit durch Sozialismus“ durch „Freiheit und Sozialismus“ zu ersetzen. Ich finde immer noch, das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft ist individuelle Freiheit und sozial gleiche Teilhabe. Das eine folgt nicht aus dem anderen. Eine solidarische Gesellschaft braucht beides.

…

Erwartungen an ein Parteiprogramm

Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung den 1. Entwurf eines Parteiprogramms besichtigt und damit auch debattiert. Es ist also an der Zeit, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen.

Was erwarte ich von einem Parteiprogramm? Neben einer Analyse in welcher Welt wir leben und in welchen Traditionen meine Partei steht, erwarte ich vor allem eine Idee von einer anderen Gesellschaft. Wie stellt sich meine Partei eine Gesellschaft sagen wir in 20 oder 30, vielleicht auch 40 Jahren vor?  Und dann sollte das Programm auch eine grobe Skizze enthalten, wie wir in eine solche Gesellschaft kommen, DIE LINKE nennt das gern Reformalternativen.

Der vorliegende Entwurf wird insbesondere in der Skizzierung der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, meinen Ansprüchen nicht gerecht. Er liest sich insbesondere dort wie ein Wahlprogramm. 🙁

Den drei Grundideen (Seite 5) des Programms kann ich im wesentlichen zustimmen, auch wenn ich finde, dass „Individuelle Freiheit und Entfaltung…