Schlagwort-Archive: SED

Jahresrückblick 2017

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Dann wäre das also auch fast geschafft. 2017. Es gab schon bessere Jahre, könnte ich kurz schreiben. Politisch und juristisch jedoch war es ausgesprochen spannend. Das BVerfG entschied im NPD-Verbotsverfahren, das Landgericht Berlin traf das sog. Raserurteil. Der BGH entschied das eine oder andere zum Mietrecht, das Landgericht Berlin auch. Gerade im Juli gab es jede Menge Urteile zum Versammlungsrecht. Das BVerfG musste sich mit Beschwerden zur Nichtzulassung zur Wahl beschäftigen und mit der Frage, was Abgeordnetenmitarbeiter*innen dürfen und was nicht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vorgeschlagen und später beschlossen, die Reformkommission Sexualstrafrecht legte ihre Ergebnisse vor. Der Innenminister verbot einen Verein. Ab Oktober 2017 Continue Reading →

Der Osten, die SED und die AfD

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Der Wahlkampf ist vorbei. Ich habe hier bereits etwas zum Ergebnis der Bundestagswahl geschrieben. Ich bin keine Abgeordnete mehr. Ein befreiendes Gefühl. Denn ab heute bin ich Basisgenossin. Und insofern ist auch alles das was ich hier schreibe nichts weiter als die Meinung einer Basisgenossin. Dann mal los und provokativ in die Tasten gehauen. Der Osten, die AfD und die SED. Ich schrieb ja irgendwann mal, die SED sei „im kern“ eine rechte Partei gewesen. „autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem was nicht >normal< war.“ Twitter verkürzt und Verkürzung führt zu Missverständnissen. In 140 Zeichen kann man eben doch nicht alles erklären, Continue Reading →

Als die Mauer fiel

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… war ich 16 Jahre alt. Ich hatte Angst vor der Wiedervereinigung. Meine Angst bezog sich auf deutschen Größenwahn und Nationalismus. Bei der Bundestagswahl 1990 konnte ich noch nicht mitwählen, ich war noch keine 18 Jahre alt. Als die Mauer aufging, legte ich mich recht schnell in mein Bett, um am nächsten Tag wieder brav in die Schule zu gehen. Es war das Schuljahr, in dem der Abschluss der 10. Klasse gemacht werden sollte. Ich weiß nicht mehr, ob zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass ich die Zulassung zum Abitur hatte und meine katholische Freundin (die nicht in der FDJ Continue Reading →

Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

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Ich bin ja mit dem Amt des Bundespräsidenten noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde dieses Amt recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch. Der Bundespräsident sagt nun mal mehr und mal weniger kluge Sachen. Aus dem was der Bundespräsident so sagt folgt aber nichts. Er hat keine Umsetzungskompetenz für das was er sagt. Nun hat der Bundespräsident etwas gefragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte Continue Reading →

Dieser Weg ist es nicht

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Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen. Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Continue Reading →

Was für eine Dreckskampagne

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… die da gegen den von der LINKEN angedachten Justizminister Volkmar Schöneburg entfacht wird. Vielleicht bin ich befangen, weil ich Volkmar lange kenne. Aber eines ist sicher: Volkmar zählt nicht zu denjenigen, die das Unrecht in der DDR relativieren oder relativierten – im Gegenteil. Ich verweise mal nur auf diesen Artikel um das zu belegen.  Auf Seite 152 findet sich die Bemerkung von der „Repression mit dem Recht, am Recht vorbei oder sogar gegen das Recht“ und auf Seite 153 der Hinweis auf „politbürokratischen Instrumentalisierung des Rechts“ und weiter heißt es:  „Das Individuum war dem Zugriff des Staates weitestgehend ausgeliefert, Continue Reading →