… begann der heutige Straßenwahlkampf. Das lag aber nicht daran, dass ich nicht aus dem Bett kam und auch nicht daran, dass ich leicht erhöhte Temperatur und eine fette Erkältung habe. Es lag einfach daran, dass als ich im Roten Laden ankam feststellen musste, dass mein Wohnungsschlüssel abhanden gekommen war. Der Wahlkampf scheint wirklich nicht unter einem guten Stern zu stehen :-(. Also musste ich erst Bürger/innen-Gespräche führen. Diese drehten sich aber nicht um die Wahl, sondern um die Frage ob jemand meinen Schlüssel gesehen hat. Hatte keine/r. Auch in der Mülltonne und daneben war er nicht. Blieb also nur der Schlüsseldienst.
Doch dann ging es mit Volldampf in den Wahlkampf. Erst wurde am Maybachufer Material verteilt, dann die Tüten für den 48h-Wahlkampf gepackt.
Natürlich ist hier noch nicht zu sehen was drinnen ist und ich werde es auch nicht verraten. Schließlich läuft der 48h-Wahlkampf noch nicht. 🙂
Danach gab es noch eine Verteilaktion am Frankfurter Tor, bevor es dann zur Berliner Zeitung ging, wo -das letzte Mal in diesem Wahlkampf- alle Direktkandidaten/innen der im Bundestag vertretenen Parteien miteinander debattierten. Warum ausgerechnet ich gefragt wurde, wie ich zu Autos abfackeln stehe, erschloss sich mir nicht ganz. Ich konnte an dieser Stelle nur sagen, dass dies für mich kein Mittel der Politik ist und diese Art von Aktion dazu führt, dass beispielsweise ich zu diesem Thema gefragt werde, statt darzulegen, was ich gegen Gentrification machen würde. Und für alle schlauen Nachfrager/innen: ich habe bereits mehrmals gesagt, dass ich den § 558 BGB ändern würde und festschreiben würde, dass bein Neuvermietungen ohne Wohnwertsteigerungen die Miete nicht über die Vergleichsmiete erhöht werden darf.
Ansonsten gab es nicht wirklich viel neues. Wie auch, im Prinzip haben wir jetzt alle alles schon zig mal diskutiert. Nur eines ist mir an dieser Stelle noch wichtig, weil ich mich mit Hans-Christian Ströbele darüber gestritten habe und es mich richtig wütend macht, wenn er immer erklärt, dass er die Sanktionen bei Hartz IV ablehnt. Dem endgültigen Gesetz am 19.12.2003 hat er nicht zugestimmt. Dem Gesetz, welches aus dem Bundesrat kam. Dem Gesetz, welches Rot-Grün eingereicht hat und welches in den Bundesrat kam, dem Gesetz hat er am 17.10.2003 zugestimmt – mit persönlicher Erklärung, wie die Anlage 3 des Plenarprotokolls vom 17.10.2003 belegt. Und dieses Gesetz enthielt bereits die Sanktionen des § 31 SGB II.
Jetzt gibt es noch ein wenig Medizin und dann ab ins Bett, morgen früh gibt es die letzte Podiumsdiskussion.
Die wiederholte Auseinandersetzung mit Ströbele verstehe ich nicht. Ich finde, dass Du Dir hier den falschen Gegner aussuchst. Hast Du Dir mal bei Wikipedia durchgelesen, was Ströbele für eine/die linke Bewegung (und nicht nur ausschließlich für die Grünen) in Deutschland in den letzten 40 Jahren getan hat? Der ist nicht nur linker als die meisten seiner eigenen Parteigenossen (Sagen die Grünen-Mitglieder eigentlich „Genossen“ zueinander?). Von der Integration türkischer Bürger im Stadtteil Kreuzberg ganz zu schweigen. Und wenn es 2013 auf Bundesebene eine linke Mehrheit von Rot-Rot-Grün geben soll, tragen die jetzigen Auseinandersetzungen dazu überhaupt nichts bei – ganz im Gegenteil: Man spielt damit eher noch dem sogenannten bürgerlichen Lager in die Hände/Karten. Und was Regierungsverantwortung anbelangt, finden die sich allemal schneller zusammen. Demokratie heißt auch, dass man sich mit anderen arrangieren muss. Im Übrigen haben Polikwissenschaftler herausgefunden, dass Angriffe auf den politischen Gegner eher den eigenen Rückhalt seitens der Wähler schwächen, weil die Angriffe dazu herhielten, über eigene Konzepte nicht sprechen zu müssen.
Auf dem Bild/Foto oben steht „Wählen gehen!“. Es steht aber nicht da, warum. Es gibt doch auch die These, die besagt, dass eine niedrige Wahlbeteiligung, wie sie auch diesmal zu erwarten ist (weil es nicht wirklich eine politische Alternative für einen Regierungswechsel gibt bzw. Steinmeier als Noch-Sekretär/-Adjutant von Merkel (siehe TV-„Duell“ kürzlich) nicht gerade für den Wechsel steht), Ausdruck einer Zufriedenheit der Wähler mit den bestehenden Verhältnissen ist, so dass man als Einzelner bei der politischen Willensbildung nicht unbedingt immer gebraucht wird. Außerdem wissen die Menschen, dass Politik selbst kaum noch Macht hat, etwas umzusetzen. Die Lobbyisten, die Medien und die großen Konzerne, die sich hinter den Spitzenpolitikern verstecken, entscheiden doch letztlich, wo es hierzulande und vor allem global langgeht. Ich meine, wenn weltweit alle vier Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, obwohl derzeit Nahrungsressourcen für ca. 12 Milliarden Menschen vorhanden sind (man beachte, dass allein die USA täglich 40-60% ihrer Lebensmittel auf Müllhalden entsorgen), dann ist das Mord im ganz großen Stil; dagegen war der Holocaust der Nationalsozialisten noch gar nichts. Doch dazu schweigt die Opportunistin Merkel beharrlich.
http://www.sueddeutsche.de/politik/85/488480/text/
…JuristInnen unter sich, würde ich mal sagen…
@clemens: ich schätze hans-christian ströbele ausdrücklich und habe hochachtung vor seiner lebensleistung. ich finde aber, dass er an einem punkt gerade nicht dazu beiträgt, leute für politik zu begeistern, weil er nicht aufklärerisch ist. er spricht im wahlkampf immer davon, dass er die sanktionen bei hartz IV für absolut falsch hält. ich auch. aber er verschweigt, was ich ihm dann immer vorhalte, dass diese sanktionen bereits in dem bt-beschluss vom 17.10.2003 enthalten sind. er kann ja sagen, dass er das heute anders sieht. er kann sagen, dass zu diesem zeitpunkt außer grünen und spd niemand zugestimmt hat und er deshalb sich der fraktionsdisziplin gebeugt hat (ich vermute deshalb hat er zugestimmt). das ist doch okay, darüber kann man/frau dann reden. es wird nur eben unehrlich, wenn er so tut, als habe er mit all dem nichts zu tun. eine aussage diesbezüglich von ihm und ich hätte es nicht mehrmals wiederholt.
im übrigen gehört aber zu einer auseinandersetzung auch deutlich zu machen, wo die unterschiede liegen. ich finde das nicht schlimm….
Lieber Clemens,
Du steckst ganz schön vel Energie hier rein. So weit so gut.
Drei klitzekleine Anmerkungen zu Deinem post.
1. Nazi-Vergleiche gehen meistens in die Hose. Deiner auch. Und zwar gewaltig.
2. Zur Causa Ströbele: Ihn zum linken Aushängeschild oder gar Gewissen seiner Partei, ja der Republik, zu erklären, verfängt nicht. Schau Dir die Plenarprotokolle und sein Abstimungsverhalten während der letzten 7 Jahre an. Ich verweise hier auf die Hartz-Gesetzgebung, Abstimmungen zu Auslandseinsätzen und zum Datenschutz. Du wirst höchstwahrscheinlich überrascht sein. Du kannst auf dieser Seite vieles zu diesen Themen und Ströbeles Verhalten dazu, en detail, nachlesen. Und dies bringt mich zum letzten Punkt.
3. Solange alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag einer unsozialen, ungerechten und militaristischen Politik anhängen, gehört dies im Wahlkampf und danach thematisiert. Täte Die Linke dies nicht, wäre sie überflüssig.
Gruß, M.
@Toni: Wenn alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag einer unsozialen, ungerechten und militaristischen Politik anhängen, wieso werden sie dann zu über 80% der Wahlberechtigten ins Parlament gewählt? Sind wir Bürger alle Masochisten, die von der Politik erniedrigt werden wollen? Wenn die Linke die Alternative für mehr Gerechtigkeit ist, wieso wird sie dann nicht stärker gewählt? Vielleicht ja, weil die 6 bis 7 Millionen Menschen, die hierzulande mehr oder weniger unter oder an der Armutsgrenze leben und sich in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen befinden, nicht die Masse bzw. Mehrheit der Bevölkerung sind. Vielleicht geht es der Mittelschicht materiell noch so gut, dass sie keine anderen Verhältnisse will als die jetzigen.
Ich sage, dass Afghanistan ein Stück weit instrumentalisiert wird. Die 20.000 bis 50.000 Tote der vergangenen sieben, acht Jahre, sterben anderswo täglich an Hunger, Aids, Durchfall etc. Und an denen trägt auch hauptsächlich der Westen, also wir, Schuld. Und wenn wir in Afghanistan Brunnen und Schulen bauen, dann müssten wir das in 50 weiteren Staaten in Afrika und Asien auch tun.
Auf welchen Seiten kann ich Ströbeles Abstimmungsverhalten im Bundestag der letzten Jahre einsehen?