Schlagwort: SGB II

Chance vertan

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Chance vertan. Es entschied am 23. Juli 2014 zum sog. menschenwürdigen Existenzminimum.

Schon ein Blick auf die Leitsätze macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht sich um eine klare Entscheidung herummogeln wollte.  Das Bundesverfassungsgericht formulierte:

Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der grundsätzlich zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich in Orientierung am Warenkorbmodell einzelne Positionen herauszunehmen. Der existenzsichernde Regelbedarf muss jedoch entweder insgesamt so bemessen sein, dass Unterdeckungen intern ausgeglichen oder durch Ansparen gedeckt werden können, oder ist durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar richtig fest, dass das Grundgesetz dazu verpflichtet „tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen“ aber erlaubt „aus…

Kein Ausbruch aus der Logik

Der Sozivalverband Deutschland hat eine Broschüre unter dem Titel: „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV“ veröffentlicht.

Natürlich ist das, was der SoVD vorschlägt deutlich besser als das, was derzeit existiert. Viele der Forderungen des SoVD teile ich. Was ich explizit nicht teile und was mich ehrlich gesagt etwas überrascht hat, war die Forderung nach einem Arbeitslosengeld II plus. Nicht weil ich betroffenen Menschen nicht mehr Geld gönne, im Gegenteil. Mich hat die Forderung überrascht und ich teile sie nicht, da sie in der Logik der zu Recht heftig kritisierten Hartz-Gesetze verbleibt.

Nun bin ich Anhängerin des Bedingungslosen Grundeinkommens und empfehle auch insoweit das Konzept der BAG Grundeinkommen in der LINKEN einmal in Ruhe zu lesen. Auf dem Weg zu einem Grundeinkommen sollten nach meiner persönlichen Auffassung (Achtung, das ist nicht die Auffassung meiner Partei!) die Solidarsysteme zunächst auf Steuerfinanzierung umgestellt werden. Es würde zu weit führen, die Gründe hier im…

Das Europäische Fürsorgeabkommen

Wahlkreistage -ich kann mich da nur wiederholen- bringen immer neue Erkenntnisse bzw. frischen alte Erkenntnisse auf.

Heute morgen war ich bei Box 66. Dort wurde ich auf das Problem hingewiesen, dass zunehmend Europäischen Staatsbürger/innen Leistungen nach dem SGB II verweigert werden. Ganz dunkel konnte ich mich daran erinnern, dass diesbezüglich gerade eine Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft. Doch der Reihe nach.

Es gibt das Europäische Fürsorgeabkommen. Dieses wurde in einigen Ländern bereits ratifiziert, zu diesen Ländern gehört Deutschland. Einige der ratifizierenden Staaten haben Erklärungen und Vorbehalte abgegeben. Der entscheidende Artikel im Europäischen Fürsorgeabkommen ist der Artikel 1. Dieser lautet: „Jeder der Vertragschließenden verpflichtet sich, den Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge (im…

Der Koalitionsvertrag

… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte.

Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter.

Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Das begrüße ich erst einmal ausdrücklich, denn es zeigt das das Thema Netzpolitik ein Querschnittsthema ist. Später werde ich noch detailliert auf das Thema eingehen.

Bei der Durchsicht der Koalitionsvereinbarung will ich mal mit einer Kleinigkeit anfangen. Ich unterstelle mal, dass es keine Absicht ist, wenn in folgender Passage Flüchtlinge…

StopWatchingUs – worüber bei den Demos auch geredet werden sollte

Morgen wird demonstriert. In mehr als 30 Städten geht es unter dem Motto „StopWatchingUs“ um diese Forderungen. Jede dieser Forderungen ist berechtigt und unterstützenswert. In Berlin geht es übrigens 14.00 Uhr am Heinrichplatz los.

Whistleblower haben Schutz verdient und ich wiederhole es gern, Edward Snowden Asyl anzubieten wäre richtig gewesen. Stattdessen aber schaut die Regierung dem unwürdigen Spiel um dessen Zukunft zu. Whistleblower sind eben keine Nestbeschmutzer sondern Hinweisgeber die eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen. „Sie leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste, denn sie enthüllen u. a. Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Abkommen.“ heißt es im Antrag der LINKEN im Bundestag mit dem Titel „Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen.“.

Die Demonstration morgen fällt möglicherweise mit der Urteilsverkündung gegen Bradley Manning zusammen. Ein bemerkenswerter Artikel von Spiegel Online weist u.a. auf diesen Fakt hin.…

Ein Parteitag ist kein Tanzabend (Parteitagsnachlese)

Am Freitag Abend tanzte der Parteitag. Schöne Bilder vermutlich, weil alles schön friedlich. Am Sonntag Mittag musste die Debatte zur Satzung unterbrochen werden. Oder sollte ich besser schreiben vorläufig beendet werden? Die Zeit reichte nicht mehr aus, die Satzungsanträge alle noch zu behandeln.

Die Anfahrt zum Wahlprogrammparteitag nach Dresden gestaltete sich außerordentlich schwierig. Um pünktlich da zu sein bestieg ich den Zug um 8.53 Uhr ab Südkreuz – und kam bis Baruth. Dort erklärte die Bahn, es gäbe einen Oberleitungsschaden. Erst sollte die Lok von vorn nach hinten oder von hinten nach vorn um den Zug zurück nach Berlin zu bringen. Von dort sollte es über eine Ersatzstrecke nach Dresden gehen. Wenig später allerdings war auch die Ersatzstrecke nicht mehr befahrbar und der Zug samt Passagieren stand und stand und stand. Die halbe Berliner Parteitagsdelegation und eine große Anzahl von Journalisten/innen war betroffen. Am Ende dauerte die Zugfahrt von Berlin nach Dresden von 8.53 Uhr bis…

Prozesskostenhilfe: Petition zeichnen und Anhörung vormerken

Noch 3 Tage gibt es die Möglichkeit die Petition Beratungs- und Prozesskostenhilfe nicht einschränken mitzuzeichnen. Ich will ausdrücklich dazu auffordern. Warum?

Wenn die Petition das notwendige Quorum erreicht wird sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent/die Petentin wird eingeladen und darf sein/ihr Ansinnen dort vortragen. Das notwendige Quorum beträgt 50.000 Menschen. Die Petition wird dann auch parlamentarisch geprüft.

Ich werbe aber auch aus einem anderen Grund für die Mitzeichnung der Petition. Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer wird der Druck für die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 13.03. um 12.00 Uhr.  Gegenstand dieser Anhörung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Prozesskostenhilfe, der Gesetzentwurf des Bundesrates zum gleichen Thema und ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratungshilfe.

Mein Kollege Petermann hat in der vergangenen Sitzungswoche bei der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe in seiner Rede bereits auf die darin enthaltenen Probleme hingewiesen. In…

Unfassbar!

Wie ich bereits hier geschrieben habe, fand gestern im Bundestag die Debatte zum Asylbewerberleistungsgsetz und zur Residenzpflicht statt. Wer sich gern gruselt, sollte insbesondere die Beiträge von Herrn Grindel und Herrn Uhl lesen.

Heute morgen nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ein Regierungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vorliege (ich kenne diesen Entwurf noch nicht). Von dem war gestern keine Rede. Entweder wissen die Abgeordneten der Koalition nicht was die Regierung macht oder die Regierung interessiert das Parlament nicht. Beides irgendwie nicht so richtig schlau. Es ist aber vor allem dem Parlament gegenüber eine Frechheit.

Doch was die Süddeutsche Zeitung schreibt -die Richtigkeit der Angaben unterstellt- ist dann unfassbar frech und bringt mich gleich am Morgen auf 180. Mehr Geld, aber nicht soviel wie die Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) soll ebenso im Gesetz stehen wie schnellere Sanktionen und die Hilfegewährung in Form von Sachleistungen und Essenspaketen.  Der angebliche Verfassungsminister und…

Konferenz zum sozialen Wohnungsbau von Kotti & Co.

 „Nichts läuft hier richtig“ das war das Motto der Konferenz zum sozialen Wohnungsbau, die am heutigen Tag im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand. Ich habe die Konferenz wenigstens teilweise besucht, nach den Vorträgen im Workshop Rekommunalisierung habe ich mich Richtung Brandenburger Tor aufgemacht. Dort nämlich meinte Pro Deutschland mit rassistischer Hetze gegen die Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor gegen die menschenunwürdigen Zustände protestieren, provozieren zu wollen.

Zu Beginn erklärten die Vertreter/innen von Kotti & Co, dass die hohen Mieten mittlerweile auch die Mittelschichten treffe. Es geht aber nicht nur um die Mieten, es geht um eine lebenswerte Stadt. In dieser Stadt gibt es keinen preiswerten Wohnraum mehr. Verträglich sind 4 EUR/qm sagt das Jobcenter, wenn es um die angemessenen Kosten der Unterkunft geht. Die Politik bewegt sich zu langsam, weswegen sie auf der Konferenz sowohl nach nachhaltige Lösung suchen wollen als auch Sofortmaßnahmen fordern. Die Forderungen von Kotti & Co. sind

Temporäre Senkung der Mieten als…

Stellungnahmen sind da – Mietrechtsänderungsgesetz

Am Montag findet ja um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E 600 die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Mietrechtsänderungsgesetz statt.

Über die Frechheiten die in diesem Gesetz stehen, habe ich mich sowohl im Plenum des Bundestages als auch hier im Blog (mit weiteren Links) geäußert. Die Stellungnahmen für die Anhörung liegen jetzt vor. Und ohne das ich auf alles eingehen kann, sind sie doch bemerkenswert.

Der Sachverständige Prof. Artz lehnt die Einführung eines dreimonatigen Minderungsausschlusses ab. Gleiches gilt für die Sicherungsanordnung, hinsichtlich der vorgesehenen Sanktionen schreibt er: „Ordnungsmittel mit repressivem,  strafähnlichem Zweck wegen Nichtbefolgung der Sicherungsanordung zu verhängen – Ordnungsgeld und Ordnungshaft- ist evident unzweckmäßig und verfassungswidrig.“  Folgerichtig lehnt er auch die Wohnungsräumung im Wege der einstweiligen Verfügung bei Nichtbefolgung der Sicherungsanordnung ab.

Der Sachverständige Richter am Landgericht Itzehoe, Dr. Werner Hinz, erwartet im Hinblick auf den Minderungsausschluss „eine Fülle von neuen Rechtsproblemen“ und sieht…