Ratlos

Vorbemerkung 1: Wenn ich Mist gebaut habe, lasse ich mich gern (verbal) verprügeln.

Vorbemerkung 2: Als weiße deutsche Frau maße ich mir nicht an, zu beurteilen, welche (friedlichen) Protestformen von Refugees angemessen und berechtigt sind.

Am gestrigen Abend sollte, veranstaltet von der Hellen Panke e.V., eine Veranstaltung zur europäischen und deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik im SO 36 in Kreuzberg stattfinden. Ein mehr denn je aktuelles Thema. Und ja, die europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik ist rassistisch, beschämend und lässt die Würde des Menschen zu einer leeren Hülle verkommen. Hier gemeinsam zu überlegen, wie diese Politik verändert werden kann, wie das Thema an Aufmerksamkeit gewinnt, das wäre eine lohnenswerte Aufgabe gewesen.

Völlig klar war: Die aktuellen Ereignisse am Oranienplatz würden auf der Veranstaltung auch eine Rolle spielen. Das finde ich richtig und wichtig. Dennoch war es zumindest mein Anliegen über die Ereignisse am Oranienplatz hinaus zu diskutieren, was gemeinsam gemacht werden kann um das Ziel zu erreichen: Offen Grenzen und Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende.

Die Probleme begannen schon am Anfang. Einige Menschen wollten die Veranstaltung an den Oranienplatz verlegen. Da Turgay, einer der Mitdiskutanten und Geflüchteten vom Oranienplatz sich im Hungerstreik befinde, könne er nicht zur Veranstaltung kommen. Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin,  und ich versuchten mit den Supporter/innen zu reden, das es doch sinnvoll sei, die Veranstaltung hier beginnen zu lassen und dann gemeinsam nach einer Stunde auf den Oranienplatz zu gehen. Monika telefonierte mit Turgay und er entschied, doch ins SO 36 zu kommen. Während des Gesprächs wurde uns vorgeworfen, das wir also unter uns reden wollten und nicht mit Betroffenen – so wie das ja immer sei. Solche Vorwürfe treffen mich, denn mitnichten ist es so, das ich in einem Sessel sitze und über die Welt schwadroniere sondern durchaus auch praktische Hilfe, wo es mir möglich ist, leiste. Im September 2012 habe ich das Protestzelt am Heinrichplatz besucht und der Fraktionsverein hat den Protestmarsch der Refugees von Würzburg nach Berlin mit einer Spende unterstützt (um jetzt nur zwei Beispiele zu nennen).

Die Veranstaltung selbst war dann dominiert von den aktuellen Ereignissen auf dem Oranienplatz.  Die derzeitigen Forderungen der Hungerstreikenden (wenn ich jetzt nicht falsch liege) lauten: „Wiederaufbau des Veranstaltungszeltes und des selbstgestalteten Info-, Protest- und Vernetzungspunktes; die Schule in der Ohlauerstraße soll nicht geräumt werden, sondern ein politisches Zentrum für Geflüchtete werden und einen Termin mit der Staatssekretärin für Integration, damit sie die Forderung durchsetzt und aber auch den § 23 Aufenthaltsgesetz bei der Bundesinnenministerkonferenz durchsetzt“. Auf der Veranstaltung wurde klar, dass die unbefristete Sondernutzungsgenehmigung für den Oranienplatz einen Info-, Protest- und Vernetzungspunkt ermöglicht. Die Schule in der Ohlauerstraße soll zu einem Flüchtlingsprojektehaus werden. Die Forderung nach einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz kann der Bezirk nicht erreichen. Der Ansprechpartner hierfür ist Innensenator Henkel. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Die Debatte entwickelte sich dann aber in eine Richtung, die von der ursprünglichen Planung deutlich abwich.  Diejenigen, die für die rassistische und beschämende deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik verantwortlich sind, waren auf dem Podium nicht vertreten. Die Supporter/innen dürften wissen, das die parlamentarischen Möglichkeiten der Oppositionsfraktionen begrenzt sind, eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Eine parlamentarische Opposition kann versuchen, das Thema in die Parlamente zu tragen, zum Beispiel durch Aktuelle Stunden. So geschehen im Dezember 2012 im Bundestag. Eine parlamentarische Opposition kann Fragen stellen und damit Informationen erhalten, die auch durch die Zivilgesellschaft für die Arbeit genutzt werden können. Die parlamentarische Opposition kann versuchen Druck aufzumachen auf die politischen Entscheidungsträger. Abgeordnete können im Einzelfall versuchen zu helfen und zu sachgerechten Lösungen im Sinne von Betroffenen zu kommen.

Solange Parlamentarismus so funktioniert wie er funktioniert -nämlich in festgezurrten Koalitionskorsetten – werden Anträge der Opposition abgelehnt. Das finde ich genaus doof wie viele Supporter/innen. Anträge der Opposition erreichen damit also im Regelfall nicht mehr  als Öffentlichkeit und können vielleicht eine Debatte anstoßen. Das trifft auch auf Anträge zu, die Innensenator Henkel auffordern, eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz auszusprechen. Ein solcher Antrag wäre Symbolpolitik -die nicht grundsätzlich abzulehnen ist- würde aber nicht zu dem gewünschten Ziel der Aufenthaltsgenehmigung führen. Um Innensenator Henkel zu einer Entscheidung pro Aufenthaltsgenehmigung zu bringen ist gesellschaftlicher Druck und Öffentlichkeit notwendig.

Natürlich kann darauf reagiert werden mit „Scheiß Parlamentarismus„. Doch in meinen Augen hilft das nicht weiter. Der Parlamentarismus muss verändert werden, das ist zweifelsfrei richtig. Aber ohne eine parlamentarische Mehrheit wird es keine Gesetzesänderungen geben. Um solche Gesetzesänderungen zu erreichen, ist nun aber gerade der Druck der Zivilgesellschaft notwendig, damit sich etwas bewegt. Dieser Druck wird aber nicht erzeugt, wenn Politiker/innen, die das gleiche Ziel haben und trotzdem keine Durchsetzungsmacht für Gesetzesänderungen, für alles was schief läuft in die Verantwortung genommen werden.

Auf der Veranstaltung selbst kam dann der Vorwurf, das alles sei nur „blablabla“ und „Politikergequatsche„, Mensch wolle Taten sehen. Soweit ich das beobachten konnte , kam dieser Vorwurf vor allem aus den Reihen der Supporter/innen, es fielen sogar Worte wie „Faschistin“ und „Rassistin„. Das alles lässt mich ratlos zurück. Vielleicht bin ich ideenlos, aber mir fällt nicht mehr ein, als die wenigen parlamentarischen Mittel zu nutzen, die eine Opposition hat und außerhalb der Parlamente dort zu helfen, wo es möglich ist. Auch hier sind keine Wunder zu erwarten, die Hilfe besteht häufig in Klärung von Einzelfällen oder in der Anwesenheit auf Demonstrationen oder Protestveranstaltungen wie zum Beispiel am Brandenburger Tor. Die geplante Veranstaltung wäre aus meiner Sicht aber ein guter Ort gewesen vielleicht auch neue Ideen zu entwickeln, wie gemeinsam Druck ausgeübt werden kann und gemeinsam mit Politiker/innen Anforderungen  an diese zur Unterstützung von Protesten zu formulieren.

Manchmal frage ich mich, warum bei einem so wichtigen Thema 300 Leute in einem Raum sitzen -die sich sofort einig werden würden, dass die deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik grundsätzlich geändert werden muss- und dann eine Stimmung aufkommt, die diese Gemeinsamkeit in den Hintergrund drängt. Warum findet keine Bündelung der Kräfte statt und stattdessen eine Verantwortungszuweisung die unzutreffend ist?

Die Veranstaltung gestern hat mich ratlos gemacht. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik muss dringend geändert werden, aber wie ist das möglich? Und wie gelingt es die unterschiedlichen Politikzugänge und Rollen so miteinander zu verbinden, das am Ende eine gemeinsame starke Kraft entsteht, die genau diese Änderung bewirken kann?

15 Gedanken zu „Ratlos“

  1. Viel ratloser macht mich ja, dass du von Zivilgesellschaft redest, die unbedingt was tun muss, aber die ja am Ende auch nix bewegen kann.
    Bestes Beispiel ist da wohl zur Zeit die gefühlte 100. Dienstagsdemo in Bernau … nicht mal in dieser beschaulichen Stadt kriegt man’s auf die Reihe, die Belange der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen.
    Unter dem Motto „acta ad acta“ gingen ja vor einigen Jahren auch mal Zehntausende Leute deutschlandweit auf die Straßen – und am Ende wurden wir noch viel schlimmer abgehört als das, was uns Acta und Ipred und wie sie alle heißen uns an Überwachung gebracht hätten.
    Wie sollte man also den Bundestag oder den Hr. Henkel dazu bekommen, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, wenn es sie gäbe?

  2. ein beitrag von @paule wurde nicht freigeschaltet, da er sich mit der moderation der veranstaltung auf der einen seite auseinandersetzte und auf der anden seite unterstellungen gegenüber der bürgermeisterin enthielt, ohne fakten diesbezüglich aufzuzählen.

  3. Na dann bleibt es halt bei der ratlosigkeit. Einen scchönen Tag.
    Aber wenn kein Interesse an der Kritik besteht, dann bitte nicht über die Wut der Menschen wundern.

  4. @paule: interesse an kritik besteht. ich würde auch freischalten, wenn fakten beigesteuert werden, die die kritik untersetzen, so das sich mir ihr auseinandergesetzt werden kann. aber „falsches Spiel“, „bewussten Lügen“, „unbedingter Karrierewille“ und „angewendete Methoden“ (für alle mitlesenden, das bezog @paule nicht auf mich) lassen gerade keine auseinandersetzung mit der kritik zu.
    deshalb die klare ansage, wenn fakten kommen, dann bin ich auch bereit einen diesbezüglichen beitrag freizuschalten. und das ausnahmsweise, weil eigentlich ging/geht es in dem beitrag um die frage wie die beschissen asyl- und flüchtlingspolitik verändert werden kann. oplatzdiskussionen gibt es schon an vielen anderen stellen.

  5. Liebe Halina,

    vieles an dem Abend ist Dir möglicherweise nicht klar geworden – und konnte Dir vielleicht auch nicht klar werden. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es eben nicht reicht, im Jahr 2012 mal am Heinrichplatz gewesen zu sein und sich auf ene Spende im selben Jahr berufend zurückzulehnen. Deine Rolle ist vor Allem eine beobachtende, gerne nehme ich Dir ab, dass wohlwollend beobachtend. Ich betone auch gerne in dem Zusammenhang das von Dir in Auftrag gegebene und vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefertigte Gutachten. Allerdings dürfte Dir vieles mangels eigener Anschauung eben nicht so ganz klar sein.
    Der Unmut richtete sich – völlig zu Recht – vor Allem gegen Monika Hermann, die seit ihrer Amtsübernahme als Bürgermeisterin im Bezirk in jeder Form gegen das Camp am Oranienplatz gearbeitet hat. Ihre Sympathiebekundungen nehmen ihr weder Flüchtlinge noch Unterrstützer-innen noch ab. Wie auch? Ihre Position war von Anfang an, zu räumen – nur grün geredet. Schon ihr kläglicher Räumungsversuch am 24.11.2013 wurde von ihr selbst mit Diffamierungen einzelner Flüchtlinge begleitet. Auch damals sprach sie nur mit einer Minderheit, die Gruppe um Bashir, der auch dieses Mal am 08.04.2014 das Räumkommando im Camp für Frau Kolat gemacht hat. Diese Räumung war NICHT im Einklang mit den Bewohnern des Camps! Auch damals wurde eine Minderheit von ca. 80 Flüchtlingen allgemein gesetzt.
    Noch eins zu Deiner Wahrnehmung: Alle Sprecher an dem Abend waren Flüchtlnge. Diesen ewigen Mythos, die Unterstützer_innen würden hier Meinungsführer sein, nun auch von Dir hier bedient zu sehen, zeigt wie wenig Ahnung Du von den tatsächlichen Begebenheiten hast.
    Ich lade Dich hiermit dazu ein, zu den Hungerstreikern am Oranienplatz zu kommen, um Dir ein Bild davon zu machen, was tatsächlich vor sich geht, und konkrete Arbeit zu besprechen, falls Du das denn wirklich vor hast! Aber das Wiederholen altbekannter Goodwill-Äußerungen gepaart mit Diffamierungen von Akteuren – egal ob Flüchtlinge oder Unterstützer_innen – haben wir zur Genüge gehört. Lass das, bitte!

  6. @dada staat,
    danke für diesen kommentar. um mit einem missverständnis aufzuräumen, ich war nicht nur am heinrichplatz. ich wollte jetzt nicht -weil das ist so typisch politikerin- aufzählen, was ich wann wie gemacht habe. tatsächlich war ich aber nicht nur am brandenburger tor beim hungerstreik vor ort, sondern das eine oder andere mal auch in der schule in der ohlauer straße und am oranienplatz.

    ich bin jetzt auch nicht in der situation monika herrmann verteidigen zu müssen. ich teile nicht ganz deine einschätzung zu ihrem agieren, aber das müssen wir nicht ausdiskutieren. wenn ich in meinem blogbeitrag als vorbemerkung geschrieben habe, ich maße mir nicht an zu entscheiden, welche der (friedlichen) proteste der refugees die richtigen sind, dann meine ich das so. insofern akzeptiere ich, wenn die einen sagen sie nehmen das verhandlungsergebnis an und andere sagen, das es für sie nicht akzeptabel ist.

    ich fand und finde es auch richtig, das die situation am oranienplatz eine rolle auf der veranstaltung gespielt hat. ich hätte mir nur gewünscht, das wir über diese debatte hinaus darüber reden, wie die situation grundsätzlich verändert werden kann. in meinen augen -da hoffe ich nicht, das ich vom gegenteil überzeugt werde- ist es so, das die forderungen die der bezirk erfüllen erfüllt werden sollen. die sondergenehmigung erlaubt den aufbau eines protest- und infozeltes (oder containers), die schule soll ein flüchtlingsprojektehaus werden. was den § 23 aufenthaltsgesetz angeht liegt -darauf habe ich hingewiesen- der ball beim senat.

    diejenigen, die sich am mikrofon zu wort gemeldet haben, waren tatsächlich refugees. diese habe ich ausdrücklich nicht kritisiert oder erwähnt. diejenigen, die noch vor der veranstaltung darauf hingewiesen haben, das turgay nicht kommen kann, waren keine refugees und die bemerkungen die ich zitiert habe, kamen aus dem publikum und von supporter/innen. das „blabla“ kam im übrigen direkt von einem supporter auf dem podium. ich glaube aber nicht, das es etwas hilft, wenn wir jetzt darüber streiten.

    tatsächlich war ich übrigens noch nach der veranstaltung am oranienplatz und werde selbstverständlich auch wieder an den oranienplatz kommen. ohne voranmeldung im übrigen, denn auch das hätte wie der was von typisch politikerin. wenn es was zu tun gibt, bin ich -wie schon die male zuvor- auch gern bereit etwas zu tun. das setzt aber eben auch voraus -und so handhabe ich es in meiner arbeit immer- das ich auch real etwas tun kann. was ich nämlich nicht mache ist, zu sagen ich kümmer mich oder ich tue was, von dem ich von vornherein weiß, das es aussichtslos ist. das ist in meinen augen nämlich denjenigen gegenüber unfair, die dann die hoffnung haben das sich etwas verändert.

  7. Nun, man darf sich nicht wundern, wen man solche Einfallstore öffnet:

    [… lasse ich mich gern (verbal) verprügeln]
    [Als weiße deutsche Frau …]
    [Und ja, die europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik ist rassistisch …]
    [Offene Grenzen und Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende.]

    dass man dann die im Blogbeitrag genannten Begriffe an den Kopf geknallt bekommt, man hat ja geradezu dazu eingeladen. Zudem ist in Deutschland meist die Beschimpfung Deutscher als Rassist oder Faschist für die Beschimpfer folgenlos.

    Diejenigen, die die deutschen Gesetze machten und machen, waren und sind die Parlamentsmehrheiten seit 1949. Und zwar immer auf das Grundgesetz bezogen, bei grundgesetzwidrigen Gesetzen sprachen und sprechen ja die jeweiligen Richter des BVG seit 1949 entsprechende Urteile.

    Die gegenwärtigen deutschen rechtlichen Bestimmungen bezüglich Asylpolitik sind meiner Meinung nach den weltpolitischen Änderungen entsprechend gefolgt. Und die Menschheit hat sich allein in den letzten 50 Jahren mehr als verdoppelt und damit auch viele bereits damals bestehende Probleme verstärkt und neue erzeugt.

    Man wird also weder in Deutschland noch in Europa die Probleme der Welt lösen, die von den Menschen in anderen Staaten geschaffen wurden und werden.

    Ein Rat: professionelle Helfer wie Pädagogen, Psychologen und Psychiater halten immer eine vernünftige Distanz zu ihren Klienten/Patienten. Und sie selbst gehen immer zu anderen berufserfahreneren Kollegen, die in Supervision ausgebildet sind, um sich dort beraten zu lassen, damit sie nicht in die Probleme ihrer Klienten/Patienten reingezogen werden.

    Wer sich selbst als Weltretter sieht, ist sehr wahrscheinlich schon in die Welt der Anderen reingezogen worden. Und die kommen nicht immer mit hehren Absichten.

  8. Dieser Blogeintrag von Frau W. könnte einen angesichts des bevorstehenden Festes wieder einen dazu verleiten, einen Zusammenhang zwischen ihrer Partei und Objekten herzustellen, die zu Ostern gern versteckt werden.

    Zu den Vorbemerkungen: Zu 1) Dafür, dass sich Frau W. angeblich gern „verbal“ verprügeln lässt, greift sie recht schnell und in letzter Zeit immer häufiger in ihrem Blog zum Mittel der Zensur. Das erinnert mich an frühere Zeiten, in denen die Partei konstruktive Kritik wünschte, aber selbst entschied, was konstruktiv sei. In Nordkorea wird es immer noch so gehalten.

    Zu 2) Warum es von Nationalität, Hautfarbe und Geschlecht abhängen soll, ob jemand sich anmaßen darf, Proteste von Refugees zu bewerten, bleibt auch ihr Geheimnis. Diese Vorbemerkung mag zeigen, warum Frau W. einmal mehr selbsterklärtermaßen ratlos erscheint.

    Ich kann es nachvollziehen, dass Refugees nach Flucht und fast zwei Jahren auf dem Oranienplatz keinen Sinn für eine Grundsatzdebatte mit Frau W. und ihrer Freundin Monika über deutschen Rechtsstaat , „europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik“ und die Probleme von Oppositionsabgeordneten im deutschen Parlament haben. Sie woll(t)en endlich ein Dach über den Kopf haben und als Menschen in einer menschlichen Gesellschaft leben. Das kann ihnen keiner in einem System garantieren, in dem das Recht auf Wohnen und das Recht auf einen Arbeitsplatz Fremdwörter sind.

    Dieser Rechtsstaat hat den Refugees nach zwei Jahren des Ausharrens auf dem Oranienplatz nicht mehr gegeben, als ihnen nach den schon vor dem Beginn der Platzbesetzung geltenden Gesetzen zugestanden hätte. Selbst die 100 Euro angebliches „Begrüßungsgeld“ werden mit zukünftigen Sozialleistungen verrechnet, wie die RBB-Abendschau ihren braven Zuschauer beruhigend mitzuteilen wusste. Geradezu verdeutlicht wird diese Verarsche mit dem eher an ein größeres Baustellenklo erinnerndes Etwas, welches der gütige Berliner Senat als „Infopoint“ hat aufstellen lassen.

    Über Grundsätzliches hat Frau W., auch gar nicht gesprochen. Es war mehr ein Wehklagen über ihr erfolgloses Dasein als Parlamentarierin, das sie auch „doof“ findet, aber eben „grundsätzlich“ nicht ändern möchte. Da wundert es nicht, wenn Reefugees und Unterstützer (gut, dass es solche auch gibt; schlecht, dass auch Frau W. sie auseinanderzudividieren versucht) nicht damit zufrieden sind, dass ab und zu eine Heldin aus dem Bundestag zu ihnen kommt, ein paar Brötchen vorbei bringt und ihnen erklärt, warum dies und das nicht geht.

    Und sie haben auch recht mit “Scheiß Parlamentarismus”. Wie anders soll man schließlich ein System nennen, in dem auch nach 60, 70 Jahren Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Zweiklassenmedizin zuhause sind und welches trotz der Erfahrungen der Weltkriege sich wieder anschickt, gen Osten zu marschieren. Daran würden selbst „Offene Grenzen“ nichts ändern. Wer das ebenso negiert wie Klassengegensätze und von einer „Zivilgesellschaft“ schwadroniert, der muss sich nicht wundern, wenn sein Gerede zutreffend als Blablabla bewertet wird.

  9. eigentlich lieber @call wäre dein beitrag wieder einer, der der „zensur“ zum opfer fallen müsste. denn in altbekannter manier rotzt du deine auffassung hin, offensichtlich weil du kein anderes medium findest, in welchem du dich produzieren kannst.

    aber immerhin hast du ja punkt 2) hier geschrieben und das zeigt mir, wie meilenweit weg wir -zum glück- inhaltlich voneinander sind. weiß und deutsch steht symbolisch dafür, dass niemand anderes außer den refugees selbst entscheiden sollen und können, was die angemessen (friedliche) form des protestes ist. nicht wir hier lebenden, die in ganz anderen verhältnissen leben haben das zu entscheiden.

    mein eindruck war, das dies der konsens war. zumindest am brandenburger tor war das nach meinem erleben der konsens und ich hatte das auch im hinblick auf den o-platz so verstanden.

    selbst wenn es kein konsens (mehr) sein sollte finde ich diese einatellung richtig. du magst daa anders sehen, ich kann da dann nur sagen, die deutsche arroganz kommt hervor.

    der rest deines beitragea muss nicht kommentiert werden, er spricht für sich. wie so häufig.

  10. Liebe Halina,
    schade, dass du es mal wieder nicht für nötig hältst meine Frage zu beantworten. Nun weiß ich nicht, ob du tatsächlich keine Antwort darauf hast (du also genauso ratlos bist wie ich) oder ob du nur mal wieder nicht antworten willst …

    Ich finde, dass der User Call die leider aussichtslose Situation für die Refugees ganz gut zusammengefasst hat, auch wenn ich seine Meinung, ebenso wie du, nicht teile. Aber sieh mal:
    Nach einem Protestmarsch durch Deutschland und dem Ausharren am Brandenburger Tor hatten die Refugees vergleichsweise viel Aufmerksamkeit. Die Aufmerksamkeit der Medien, Politiker und vieler Menschen in unserem Land. Ob das nun positive oder negative Resonanzen waren, spielt an dieser Stelle keine Rolle. Die Flüchtlinge sind dann vom Brandenburger Tor zum Oranienplatz umgezogen worden, damit sie dort vorübergehend eine Bleibe haben. Vielleicht geschah das, um sie aus der Schusslinie zu nehmen, vielleicht, um ihnen die Aufmerksamkeit und somit die Macht des Protests zu entreißen, weil der Druck auf die Politik nicht gerade gering war. Wer weiß das schon genau? Jegliche Begründungen sind doch auch nur Polit-Blabla.
    Irgendwann wollte man das Camp räumen, die Flüchtlinge vorübergehend in der Schule unterbringen, und was passierte? Das Camp war schneller wiederbewohnt als einige PolitikerInnen Berlin buchstabieren können. Aber statt da endlich Konsequenzen draus zu ziehen und sich auch mal ernsthaft mit allen Beteiligten – Refugees, SupporterInnen, evtl. auch AnwohnerInnen und natürlich PolitikerInnen – an einen Tisch zu setzen, saß man erst einmal geschockt in der Ecke und hat dann mit Räumungsaktionen versucht, gegen die hausgemachten Probleme politischer Natur zu agieren. Erfolglos.
    Du hast – und sicher haben auch einige andere, aber eben sehr wenige PolitikerInnen – versucht auch mal vor Ort Hilfe zu leisten (das rechne ich dir, wie du weißt, hoch an). Das reicht aber, was du selbst richtig erkannt hast, nicht aus, um grundsätzlich an der Situation der Asylsuchenden etwas zu verändern. Du verweist in deinem Blogeintrag an dieser Stelle dann auf die Zivilgesellschaft, die nötig sei, um eben jenes Grundsätzliche zu ändern.
    Mal ernsthaft:
    Sind denn die SupporterInnen in deinen Augen keine Zivilgesellschaft? Wie viele Menschen braucht es denn, um „die Zivilgesellschaft“ zu sein? Sollte nicht jedes zivilgesellschaftliche Engagement genügend Beachtung finden? In den Medien, im Abgeordnetenhaus, im Bundestag?
    Das ist in Bezug auf die Refugees in Kreuzberg jedenfalls nicht ausreichend geschehen. Vielleicht sind die SupporterInnen vom O-Platz mittlerweile auch ein bisschen neidisch auf die Hellersdorfer. Völlig zu Recht, schließlich bekommt „Hellersdorf hilft“ jetzt einen Preis nach dem anderen verliehen, auch wenn die Situation am Ende nicht vergleichbar ist. Oder doch? Eine Zivilgesellschaft, sprich Menschen, die sich für Refugees einsetzen, gibt es an beiden Orten. Was aber ist der Unterschied?
    Anscheinend, dass Kreuzberg über Jahre hinweg nicht in der Lage war die Flüchtlinge wirklich aufzunehmen. Gründe hierfür sind überwiegend politischer Natur. Sicher kann man auch sagen, dass es zivilgesellschaftliche Schwierigkeiten gab. Aber warum hat man (in Kreuzberg, Berlin oder vom Bund aus) es verpasst, von Anfang an Veranstaltungen mit den AnwohnerInnen, SupporterInnen, Refugees, sonstigen Interessenten und PolitikerInnen durchzuführen? Gegenseitiges Verständnis aufzubauen? Ängste zu überwinden, Vorurteile abzubauen … das alles hätte über Jahre hinweg viel effektiver angegangen werden müssen. Das hat man aber nicht gemacht. Von daher liegt die Vermutung nahe, dass die SupporterInnen in den unzähligen, untätigen PolitikerInnen ihr Feindbild gefunden haben. Dass man da jetzt nicht das Engagement von Frau Wawzyniak in den Mittelpunkt stellt, ist wirklich eine Farce! Spaß beiseite … Die Fronten sind verhärtet, weil zu lange keine Erfolge erzielt wurden! Das kriegst du nicht mal eben aus den Köpfen der SupporterInnen, schließlich hat es Jahre gebraucht, damit sich die Situation so zuspitzt. Sicher ist es fatal, dieses Problem einem einzelnen Menschen in die Schuhe zu schieben oder pauschal allen PolitikerInnen nur Eigennutz, Wahlkampf und Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Aber wenn du dich erinnerst, Halina, hast du selbst mal einen Blogeintrag diesbezüglich verfasst und über deine Hilflosigkeit schwadroniert. Diese Hilflosigkeit teilen sicher die meisten Menschen, die in dieser Misere helfen wollen oder eben die Hilfe brauchen.
    Was ich sagen will:
    Die Zivilgesellschaft ist doch da. Sie war auch bei der von dir beschriebenen Veranstaltung vor Ort, nur hat sie keine Lust mehr wieder und wieder gegen jene anzureden, die am Ende über die Köpfe der Zivilgesellschaft hinweg entscheiden. Das Problem ist also weniger der Parlamentarismus an sich, als das Verständnis der Volksvertreter bezüglich ihrer selbst.
    Wer soll denn noch Verständnis für einen Volksvertreter aufbringen, der es über Jahre hinweg nicht schafft mal sämtliche LINKE zusammenzutrommeln, die Fraktion ausm Bundestag, die Fraktion ausm Abgeordnetenhaus, aus den Bezirksversammlungen und wen es sonst noch so alles gibt – sonst bist du doch auch keine Feindin vom Aufruf zum Protest. Wieso sollen allein die Refugees gegen die Zustände protestieren? Wieso darf DIE LINKE nicht zivilgesellschaftlich in Erscheinung treten? Was ist mit den weiß ich wie vielen 60-Tausend LINKE-Mitgliedern? Was ist mit den ganzen Grünen und den SPDlern, die es genauso sehen wie du? Wenn du nur 1/10 davon mobilisieren würdest … für ein Protestwochenende welcher Art auch immer … wäre das dann genug Zivilgesellschaft für Kreuzberg? Für Berlin? Für Deutschland?

  11. Die Supporter haben vollkommen recht. „Politikergequatsche“ und „Blabla“ sind noch ausgesucht höfliche Vokabeln für die verbalen Verrenkungen der (Überhang-) Mandatsinhaberin.
    Und mit dem Wortungetüm „Zivilgesellschaft“ können eh die wenigsten Menschen etwas anfangen. Wohl gerade deshalb trägt die „weiße deutsche Frau“ sie vor sich her wie eine Fronleichnamsmonstranz.

  12. nachdem auch @linksman aufgewacht und seinen kommentar hier abgegeben hat, sind ja alle meine freunde wieder versammelt und es ist wie immer: weil sonst keine/r zuhört wird hier auf diesem blog im rahmen von kommentaren das gesagt, was schon immer gesagt werden wollte. weil es so schön ist, wird ein wenig der unmut gegen mich kultiviert, welcher anlass dafür dient ist egal.

    wieder einmal zeigt sich bei @call & @linksman, das es um den eigentlichen ausgangsbeitrag gar nicht geht, auch nicht um aufgeworfene fragen. das ist schade und langweilig.

    dieser blog ist aber kein kummerkasten und keine wandzeitung. er ist eine kleine bescheide möglichkeit sich in der sache mit aufgeworfenen fragen zu beschäftigen und in der sache gemeinsamkeiten und unterschiede aufzuzeigen. diese regeln kann man akzeptieren, muss man aber nicht. nur wenn sie nicht akzeptiert werden, dann muss auch nicht zwingend freigeschaltet werden. ich nehme das diesbezügliche „zensurgeheule“ von @call und @linksman gern in kauf.

    ps: nur für den faktencheck: das mit überhangmandatsinhaberin ist falsch.

  13. Es wäre echt gut, wenn du hier mal konstruktiv diskutieren würdest. In der Sache sind wir zwei uns doch einig und ich will dir über deine Rat- und Hilflosigkeit mit ein paar Ideen hinweg helfen. Auch wenn ich deine Überzeugung, dass öffentlicher/zivilgesellschaftlicher Druck hilft, nicht teile.

    Wieso sollte ein MdB, das dazu noch Parteivorstandsmitglied ist, nicht in der Lage sein, mal ein paar Leute (z.B. seiner Fraktion & Partei) zu zivilgesellschaftlichen Engagement zu ermutigen? Mal einen Protestsommer oder Ähnliches einleiten, sodass möglichst viele Leute, die Zeit und Muße haben, vor Ort sind. Mal wieder ein Zeichen setzen! Das machen sicher einige haupt- wie ehrenamtliche und auch weniger politisch-engagierte Menschen, wenn man das nur mal organisiert. Und warum solltest du, die sich ja durch die im Blogeintrag umschriebenen Szenen denunziert fühlt, nicht weiter am Ball bleiben und das Ganze organisieren? Wo soll denn der Druck der Gesellschaft und der Öffentlichkeit herkommen? Du weißt ja wohl besser als ich, dass sich die Mitte der Gesellschaft nicht mal eben um Refugees bemüht. Warum sollte die Initiative also nicht von dir/der Linken ausgehen?

    Und wenn ich das jetzt noch 100 Mal hier hinein kopieren muss …

  14. @Halina W.

    Nur ein paar Bemerkungen, damit ich Ihre Geduld nicht zu sehr mit meinem Gerotze strapaziere:

    1. Zur „weißen deutschen Frau“: Ihre Ausschlusskriterien waren nach Ihrem Eingangsbeitrag eben nicht, ob jemand Flüchtling oder nicht ist; sondern Geschlecht, Hautfarbe und Nationalität. Sie sollten sich vielleicht einfach klarer äußern.

    2. Auch wenn ich die Protestformen und Forderungen der Flüchtlinge unterstütze (wofür nach meinem Beitrag, so man ihn vorurteilsfrei liest, vieles spricht), ist das eine Form der Bewertung. Selbstverständlich maße ich mir weiterhin an, die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen. Ich bin nicht nur dafür, dass sie hier wohnen dürfen und eine Arbeitserlaubnis erhalten. Ich bin sogar dafür, dass jeder Mensch in diesem Land das Recht auf einen Arbeitsplatz haben sollte. Deshalb finde ich es für ihre Sache wichtig, dass sie in Berlin und anderswo Unterstützerinnen und Unterstützer haben, die dafür nicht nur viel Zeit sondern auch verdammt viel Geld investieren. Die meisten von ihnen werden für ihre Aktivitäten schließlich nicht bezahlt, weil sie schlicht ehrenamtlich wirken. Lassen Sie doch auch insoweit die Flüchtlinge selbst entscheiden, was ihnen diese Unterstützung wert ist.

    3. Dass Sie erst Ideen einfordern, dann aber auf Beiträge anderer (Juke) nicht eingehen, lässt Zweifel daran aufkommen, ob es Ihnen tatsächlich um die Sache der Flüchtlinge geht. In der Tat lässt die Mobilisierung durch Ihre Partei zugunsten der Flüchtlinge sehr zu wünschen übrig. Das gilt auch bei vielen anderen Themen. Gerade in der Mobilisierung im außerparlamentarischen Bereich sollte der Schwerpunkt der Arbeit einer linken Partei liegen, wenn sie im Parlament aus nachvollziehbaren Gründen selbst nicht viel bewirken kann. Die Erfahrungen haben ja gezeigt, dass sie selbst in Landesregierungen nicht viel positives bewirken konnten. Vielleicht sollte Ihre Fraktion ihren Apparat mehr einsetzen, um Öffentlichkeit für wichtige Themen wie die Flüchtlingsfrage zu organisieren und dafür auf die Erarbeitung der einen oder anderen Vorlage für den parlamentarischen Papierkorb verzichten. Ähnliches gilt für die Partei und ihre Stiftung, die beide ja auch Steuermittel zur Verfügung gestellt bekommen.

    Ach ja, zum Thema Faktencheck: „Call“ hat nicht nur hier, sondern auch woanders Beiträge gepostet, beispielsweise beim ND und früher bei Lafo´s Linke. Einmal ist ein im ND veröffentlichter Beitrag sogar durch einen früheren Bundestagsabgeordneten in Ihrem Blog annähernd vollständig wiedergegeben worden.

    http://blog.wawzyniak.de/?p=4455#comments

    Auch wenn die Beiträge zugegebenermaßen manchmal bissig sind und sicher auch nicht immer gelungen, so wurden sie doch noch an keiner Stelle zensiert.

  15. @call: na prima, geht doch 🙂

    zu 1): ich dachte das sei klar genug, nehme aber die kritik an, das es dies offensichtlich nicht war. wenns der/die leser/in nicht versteht, liegt es eher an dem/der schreiber/in. also:akzeptiert.

    zu 2): akzeptiert, keine differenz. nur der kleine hinweis, „die“ geflüchteten gibt es nicht. ob ich das gut oder schlecht finde, ein teil ist vom oplatz ins hostel, der andere teil will auf dem oplatz bleiben.

    zu 3): warum ich auf beiträge bestimmter personen nicht reagiere (nirgendwo) hat gründe, die möglicherweise nichts mit politik zu tun haben. ich will das hier aber nicht weiter ausbreiten.
    was die mobilisierung der partei angeht, stimme ich in teilen sogar ihrer einschätzung zu. genau das ist ja ein punkt, der mich massiv ärgert. es gibt zu wenig außerparlamentarisches engagement im allgemeinen und besondeten. allerdings findet ein teil von engagement von funktionsträgern jenseits der medien statt und andere mitglieder laufen -zum glück- nicht mit nem button „mitglied der linken“ rum. und ich stelle auch fest, dass es partiell eine überforderungssituation gibt. du kannst nicht an vielen orten gleichzeitig sein und der tag hat nur 24h.

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