Zwischen realer und digitaler Welt

Es gibt immer wieder Sachen, die mir schwer fallen zu glauben oder zu verstehen. Eine davon spielte sich heute morgen in der Bödikerstr. 9 im Friedrichshain ab.

Bereits in der vergangenen Woche habe ich mit den Bewohner/innen gesprochen, weil für heute morgen um 9.00 Uhr die Übergabe des Hobbyraumes des alternativen Wohnprojektes an den Eigentümer durch die Gerichtsvollzieherin geplant war (und das obwohl noch Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig ist).  Tatsächlich tauchten so gegen 9.00 Uhr auch zwei Mannschaftswagen der Polizei auf, Vertreter/innen der Eigentümer und die Gerichtsvollzieherin. Zunächst wurde erst mal geklärt, ob tatsächlich ein Antrag auf Zwangsvollstreckung für diese Adresse vorliegt und er lag vor. Auch die Sicherheitsleistung wurde überprüft. Auch das war korrekt. Doch dann ergab sich eine neue Situation. Der Anwalt der Bewohner/innen verwies darauf, dass es einen Untermieter für den Hobbyraum gibt, gegen den kein Zwangsvollstreckungstitel vorliegt. Damit gab es aber nun ein Problem, denn der BGH hat am 14.08.2008 folgendes entschieden: Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln.“  Ziemlich eindeutig würde ich sagen und meine Eindruck war, auch der Einsatzleiter der Polizei sah dies ähnlich und seine Lust hielt sich in Grenzen einen rechtlich mindestens fragwürdigen Einsatz durchzuführen. Doch die Eigentümer und die Gerichtsvollzieherin sahen das anders. Der Versuch zu argumentieren, dass ein Eingreifen der Polizei doch jetzt nur eskalieren würde, es sinnvoller wäre sich noch einmal zusammenzusetzen und die unterschiedlichen Interessen auszutauschen und zu versuchen eine friedliche Lösung zu finden war erfolglos.  Mit Pfefferspray, von welchem selbst der Anwalt der Bewohner/innen betroffen war, wurde sich Zugang zum Hof verschafft.


Polizei im S-Bahnhof Köpenick

Gegen 11.00 Uhr musste ich dann in Richtung Reichstag, aber nach dem was ich jetzt telefonisch erfahren habe, ist es den Eigentümern tatsächlich gelungen, den Hobbyraum in Besitz zu nehmen und diesen jetzt zu versiegeln. Und das obwohl nach meinen Informationen sogar die Gerichtsvollzieherstelle am AG Lichtenberg von einem Vollzug abgeraten hat, wegen dem zitierten Beschluss des BGH.  Und genau das ist der Punkt, den ich jetzt nicht wirklich verstehe. Wenn Urteile des BGH ignoriert werden, was sind sie denn dann eigentlich wert? Wie soll eigentlich zukünftig mit Beschlüssen des BGH umgegangen werden? Einfach ignorieren und das wars?

Ziemlich durchgefroren fand ich mich dann immer noch in der realen Welt zu einem Gespräch über die digitale Welt ein.  Dieses Gespräch hat mich dann doch aufgemuntert. Gemeinsam mit den Sachverständigen der LINKEN in der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ haben wir uns über die ersten Schritte in der Enquete verständigt. Das hat richtig Spaß gemacht und ich freue mich schon jetzt auf die Arbeit in der Enquete und mit den Sachverständigen.

Doch heute Abend ist erst mal Fussball angesagt. Nach einer langen, langen Pause geht es für mich endlich wieder los mit dem Training. Ich kann jetzt schon kaum noch ruhig auf dem Stuhl sitzen ;-).

Frauentag

Der Frauentag ist eigentlich ein Tag wie jeder andere. Sieht frau einmal davon ab, dass sie Glückwünsche für eine nicht von ihr zu verantwortende Leistung erhält, der eine oder andere Blumen vorbeibringt und freundlich lächelt. (Es gibt aber auch Blumensträusse über die frau sich wirklich freut, zum Beispiel die von WG-Mitbewohnern 🙂 ) Hey Jungs, wie wäre es, wenn ihr einfach jeden Tag zum Frauentag macht. Ihr müsst jetzt nicht jeden Tag mit Glückwünschen kommen, ihr sollt auch nicht täglich Blumen vorbeibringen, mir wäre schon geholfen wenn ihr kapieren würdet, dass wir Frauen die gleichen Rechte und Ansprüche haben wie ihr. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, gleichen Anspruch auf soziale Absicherung, gleichen Anspruch auf Führungspositionen (auch in der Wirtschaft), gleichen Anteil an der Hausarbeit … .

Frauentag ist aber auch Kampftag. Doch bevor es in den Kampf ging, dankte ich den Mitarbeiterinnen der Fraktion DIE LINKE in einer kurzen Ansprache für ihre Arbeit. (Gerüchten zufolge wurde mein Hinweis darauf, dass für längere Ansprachen die Männer zuständig sind später untermauert). Ohne die Mitarbeiterinnen (und Mitarbeiter) wären die Abgeordneten häufig nackig. Sie schleppen einen großteil der Arbeit weg und sind eine tragende Säule der Arbeit der Fraktion. Dafür sollte ihnen eigentlich nicht nur am Frauentag gedankt werden.

Gekämpft werden muss auch wieder um ein alternatives Wohnprojekt. In der Bödikerstraße 9 soll am 16.03. 2010 um 9.00 Uhr ein Raum im Erdgeschoß an den Eigentümer übergeben werden. Zwangsvollstreckung heißt das im juristischen Fachjargon. Findet diese Eigentumsübergabe tatsächlich statt ist wieder ein alternatives Wohnprojekt gescheitert. Die Bewohner/innen verbleiben zwar in ihren Wohnungen, aber der Raum für Veranstaltungen, Nachbarschaftsküche, Kino-Abende usw. wäre weg und damit ein wesentlicher Bestandteil des Wohnprojektes. Mit den Bewohner/innen habe ich über die aktuelle Lage gesprochen und werde nun versuchen den Eigentümer, die Hausverwaltung und die Gerichtsvollzieherin davon zu überzeugen, dass verhandeln besser als räumen ist. Ob dies erfolgreich ist, werden wir sehen.

Der Abend war dann dem Fussball gewidmet. Bei Hansa 07 -wohin ich meine „Diätenerhöhung“ von Februar gespendet habe- kickte ich mit der E-Jugend und blamierte mich prächtig. Ich verschoß nämlich einen Elfer. 🙁  Kein Wunder, direkt auf den Torwart geschossen, das kann nicht gut gehen. Spass hat es dennoch gemacht und so freue ich mich auf nächsten Dienstag, wo ich endlich wieder zum Training des SV Rote Socken gehen kann.

Abwehr

Morgen wird das leider nichts,  denn ich Depp habe meine Bürgersprechstundentermine im Bürgerbüro auf Dienstags 17.00 Uhr gelegt und kann damit nicht zum Training.Bürgersprechstunde geht aber vor und Dummheit muss bestraft werden.

Mein Büro werde ich erst am Freitag wieder sehen, weil ich morgen sowohl im Roten Laden als auch im Bürgerbüro am Mehringplatz Bürger/innen-Sprechstunde habe und am Mittwoch und Donnerstag im Land der Frühaufsteher bei meinem Kollegen Jan Korte versuchen will Hartz IV-Betroffenen konkret zu helfen.