Auf der Suche nach dem Supergrundrecht

Gestern habe ich bei der (online) Zeitungslektüre gelernt, dass es ein Supergrundrecht geben soll. Der Bundesinnenminister hat via welt verkünden lassen, „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“. Da diese Aussage als Zitat gekennzeichnet ist, gehe ich mal davon aus das Innenminister Friedrich diese Aussage auch so getroffen hat.

Friedrich ist Jurist. Er hat in München und Augsburg an der juristischen Fakultät studiert. Kann ein Jurist so falsch liegen? Nach einer schlaflosen Nacht machte ich mich auf die Suche nach dem Supergrundrecht.

Die Grundrechte stehen in Deutschland im Grundgesetz. Da  wurde ich -was die Sicherheit angeht- aber nicht fündig. Und für alle Schlaumeier/innen die mir jetzt kommen wollen und ein Grundrecht -es geht immer noch nicht um ein Supergrundrecht- aus den Grundrechten herleiten wollen: Vergesst es. Ein Recht auf Sicherheit ist vielleicht in Art. 5 EMRK  formuliert worden.  Dort heißt es in Abs. 1 S. 1 „Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ Eine solche Formulierung findet sich im Grundgesetz nicht. 

Wenn der Gesetzestext nun nichts hergibt, schaut die Juristin in den Kommentaren nach. Die mir -ich befinde mich im Urlaub und nicht auf Arbeit- zur Verfügung stehenden Kommentare führten aber auch nicht zu einem Grundrecht auf Sicherheit und erst recht nicht zu einem Supergrundrecht. Natürlich gibt es Josef Isensee und seinnen am 24. November 1982 gehaltenen Vortrag zum „Grundrecht auf Sicherheit“, welcher auch als Buch erschienen ist. Isensee vertritt aber eine Mindermeinung, die es seit 1982 nicht geschafft hat, herrschende Meinung in der Kommentarliteratur zu werden. Eine kurze, aber prägnante Auseinandersetzung um das Grundrecht auf Sicherheit kann bei Heiner Bielefeldt nachgelesen werden (v.a. ab Seite 13).

Ich dachte mir, ich schaue noch mal beim Bundesverfassungsgericht nach. Schließlich hat dieses ja in seinem Volkszählungsurteil auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus den Grundrechten (Artikel 2 Abs. 1 iVm Artikel 1 Abs. 1) hergeleitet. Auf der Seite „www.bundesverfassungsgericht.de“ habe ich bei den Entscheidungen als Suchkriterium eingegeben: „Grundrecht auf Sicherheit“ und bekam als Antwort: „Keine Entscheidung mit den genannten Kriterien gefunden!“

Völlig verzweifelt fiel mir dann auf, der Innenminister hat wohl einfach etwas verwechselt. Sowas kann ja vorkommen. Er wäre auch nicht der erste Innenminister der mindestens ein Grundrecht auf Sicherheit sehen will. Auch Otto Schily erzählte am 29. Oktober 2001 in der Süddeutschen Zeitung etwas von einem Grundrecht auf Sicherheit.

Und tatsächlich, der Innenminister scheint mir etwas verwechselt zu haben. Es gibt ein Supergrundrecht. Das ist auch klar und deutlich formuliert. Artikel 1 Abs. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Für alle Schlaumeier/innen die jetzt die Diskussion suchen: Ich kenne den Theoriestreit ob sich aus Abs.3 „die nachfolgenden Grundrechte“ nicht ergibt, dass Artikel 1 gar kein Grundrecht ist.) Die Menschwürde ist wohl ohne Zweifel die wichtigste Wertentscheidung des Grundgesetzes.Gerade deshalb ist m.E. die Menschwürde ein Abwehrrecht der Einwohner/innen gegen staatliches Handeln. Bereits am Anfang des Jurastudiums wird den Studierenden beigebracht, dass Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz bedeutet, dass der Mensch nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf. In der Entscheidung zum von rosa-grün verabschiedeten Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal ausgeführt: „Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst. Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden, schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen. Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt, indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt.“

Die Würde des Menschen steht im Grundgesetz, in der Realität sieht der Umgang mit ihr anders aus. Hartz IV ist ein Freiheitsbeschränkungsgesetz um mal ein Beispiel zu nennen. Der Umgang mit Asylsuchenden und Geflüchteten hat nichts mit Menschenwürde zu tun, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Vielleicht wäre es angebracht, dass der Innenminister oder die ganze Regierung sich um das wirkliche „Supergrundrecht“, nämlich die Würde des Menschen, kümmern statt von einem Supergrundrecht auf Sicherheit zu fabulieren. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es nicht. Erst Recht gibt es kein Supergrundrecht. Wer sich die Definition des Bundesverfassungsgerichtes zu Artikel 1 ansieht wird merken, dass ein Supergrundrecht auf Sicherheit mit Artikel 1 Grundgesetz unvereinbar ist. Denn ein solches Supergrundrecht würde die Menschen tatsächlich zum reinen Objekt staatlichen Handelns machen.  Ich habe die Befürchtung der Innenminister will -wie auch viele Innenminster vor ihm- hier nur den Boden bereiten für einen Sicherheitsdiskurs der Bürger- und Menschenrechte am Ende völlig ihres Kerns beraubt und damit wertlos macht. Sie stehen dann vielleicht noch irgendwo, aber sie leben nicht. Deshalb muss dem Supergrundrecht Sicherheit widersprochen werden.