Schlagwörter-Archiv: Luftsicherheitsgesetz

Auf der Suche nach dem Supergrundrecht

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Gestern habe ich bei der (online) Zeitungslektüre gelernt, dass es ein Supergrundrecht geben soll. Der Bundesinnenminister hat via welt verkünden lassen, „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“. Da diese Aussage als Zitat gekennzeichnet ist, gehe ich mal davon aus das Innenminister Friedrich diese Aussage auch so getroffen hat. Friedrich ist Jurist. Er hat in München und Augsburg an der juristischen Fakultät studiert. Kann ein Jurist so falsch liegen? Nach einer schlaflosen Nacht machte ich mich auf die Suche nach dem Supergrundrecht. Die Grundrechte stehen in Deutschland im Grundgesetz. Da  wurde ich -was die Sicherheit angeht- aber nicht fündig. Und für alle Schlaumeier/innen Continue Reading →

Unendliche Geschichte: Luftsicherheitsgesetz und BVerfG

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Das Bundesverfassungsgericht scheint diesen Sommer zu genießen. Von einer bahnbrechenden Entscheidung zur nächsten. So kann vielleicht dieser Bundesverfassungsgerichtssommer beschrieben werden. Doch so sehr das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Wahlrecht gelobt wurde, so sehr die Entscheidungen zur Rechtsangleichung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen begrüßt wurden, so groß ist jetzt das Entsetzen über die veröffentlichte Plenarentscheidung zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren (Luftsicherheitsgesetz). Bevor ich zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes komme, will ich zumindest nur kurz daran erinnern, warum das Bundesverfassungsgericht überhaupt entscheiden musste. Das Luftsicherheitsgesetz wurde im Jahr Januar 2005 vom Bundestag beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt regierten in Deutschland SPD und Continue Reading →

Die spinnen ja

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… Die in der Großen Koalition. Bundeswehr im Inneren? Hallo? Gestern schon habe ich dazu folgendes erklärt: Fortsetzung des innenpolitischen Irrweges Die Große Koalition hat sich auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Mit der Einigung der Großen Koalition, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern, treten Union und SPD das Erbe des Parlamentarischen Rates mit Füßen. Während der Parlamentarische Rat vor 60 Jahren versucht hat, die Lehren aus der Zeit des Faschismus zu ziehen, fabuliert die Große Koalition heute von einer abstrakten Terrorismusgefahr und will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. DIE Continue Reading →

Ach du meine Nase

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An diesen Spruch von Pittiplatsch dachte ich, als ich heute vernahm, dass der Datenschutzbeauftragte bei den Grünen auf deren Parteitag gesprochen hat. Das ist doch Perlen vor die Säue! Denn Frau Roth hat sich wohl versprochen, wenn sie meint, der Parteitag müsse zeigen, “wer in unserem Land die Partei ist, die den Rechtsstaat offensiv verteidigt”. Sie meinte bestimmt “angreift”, denn es war immerhin ihre Partei, die den Abschuss von Passagierflugzeugen zur Terrorismusabwehr beschlossen hatte – im übrigen begründet vom “Vorzeigelinken” Ströbele. Dieser Unsinn konnte nur durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden.  Da kann man ja zu Recht ein wenig über DIE Continue Reading →