Mietrechtsänderungsgesetz von Bundesregierung beschlossen – zu Lasten der Mieter_innen

Fast unbemerkt hat die Bundesregierung am Mittwoch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass es jetzt recht schnell in die parlamentarischen Beratungen gehen wird.

Im wesentlichen gibt es nach erster Draufsicht keine grundlegenden Veränderungen zum Referentenentwurf, mit dem ich mich hier bereits auseinandergesetzt habe. Dort habe ich auch auf die Tatsache hingewiesen, dass das angeblich so große Problem der Mietnomaden tatsächlich viel kleiner ist als immer dargestellt. Nichts desto trotz findet sich die Problembeschreibung nun auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Wer jetzt nicht extra den alten Beitrag lesen will, für den fasse ich noch einmal zusammen worum es geht:

* der Einwand von Mieter_innen eine Modernisierung würde wegen der zu erwartenden Mieterhöhung eine wirtschaftliche Härte darstellen wird nicht mehr bei der Duldung der Modernisierungsmaßnahme berücksichtigt, sondern erst  im Mieterhöhungsverfahren

* die formalen Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei Modernisierungsmaßnahmen wird gesenkt

* energetische Modernisierungen führen für drei Monate nicht mehr zu einer Mietminderung

* es verbleibt bei dem Grundsatz, dass die Modernisierungskosten  jährlich mit 11% auf die Miete umgelegt werden können

* eine Sicherungsanordnung soll den Vermieter vor wirtschaftlichen Schäden bei langen Hauptsacheverfahren schützen

* das Räumungsverfahren soll effizienter und kostengünstiger gestaltet werden

* bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution kann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden

Worauf es jetzt ankommt ist, dass dieser Gesetzentwurf weit verbreitet und diskutiert wird. Ich finde darüber hinaus gilt es Alternativen zu formulieren und den Protest mitzutragen, der sich hoffentlich gegen dieses Gesetz ergeben wird. Ohne Protest und ohne Alternativen wird es wieder ein Gesetz mehr zu Lasten der Mieter_innen geben.