Parteivorstandssitzung 11/II

Kaum von meiner Dienstreise nach Helsinki und Tallinn angekommen, musste ich einen kompletten Perspektivenwechsel einnehmen. Nichts mehr mit Digitalem, Gedanken wie das Digitale die Gesellschaft verändert und was linke Antworten darauf sein könnten. Stattdessen ein Tag Parteivorstandssitzung. Offensichtlich hilft eine langfristige Terminplanung allerdings wenig. Oder anders gesagt, der Parteivorstand hat sich fast selbst entmächtigt. Die Beschlussfähigkeit konnte nur knapp sichergestellt werden.

Wie immer wurde mit dem Tagesordnungspunkt Aktuelles begonnen. Es ging um die Themen Geflüchtete und zunehmende Gewalt und Hetze von „besorgten Bürger/innen„, meist eher Rassisten/innen und Nazis. Was ich ziemlich erschreckend finde ist die Tatsache, dass nach Informationen des Politbarometers 59% der LINKEN-Anhänger/innen Transitzonen gut finden. Aus meiner Sicht muss hier noch viel viel mehr Aufklärungsarbeit durch die Partei gemacht werden. Und der Satz „Fluchtursachen bekämpfen“ wird zum Leersatz, wenn nicht gleichzeitig gesagt wird, dass der globale Norden nicht weiter auf Kosten des globalen Süden leben kann. Und das bedeutet eben auch, dass wahrscheinlich nicht alles an Lebensstandard gehalten werden kann. Wenn wirklich zum Beispiel über fairen Handel geredet wird, dann wird so einiges im Norden möglicherweise teurer. Zur Wahrheit gehört dann eben auch, dass es zu Abstrichen kommen wird. Die Aufgabe der LINKEN muss deshalb m.E. sein Konzepte zu entwickeln, dass sogenannte Prekarisierte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und vielleicht wäre es ja klug, die vorgelegte Ideenskizze für ein linkes Einwanderungsgesetz breiter zu diskutieren. Vielleicht wäre es ja klug sich darüber zu verständigen, ob nationalstaatliche Lösungen noch sinnvoll sind (ich finde nein) oder es nicht viel eher um europäische Lösungen gehen müsste. Und vielleicht reden wir auch noch mal darüber, ob die Forderung nach Löschen von rassistischen Kommentaren und Verboten von Demonstrationen und damit autoritäre Lösungsansätze wirklich hilfreich sind. Diese Kommentare, diese Demos sind widerlich – aber durch Löschen und Verbieten verschwinden die Gedanken nicht aus den Köpfen. Ist es dann aber nicht vielmehr richtig -ich finde ja- zu widersprechen und aufklärerisch gegen zu halten? Darüber hinaus geht es um die Unterstützung der Streikbewegung bei Amazon, die Kampagne „Das (nein nicht mit einem zweifachen s ;-)) muss drin sein„. Auch die Wahlbeobachtung in der Türkei wurde erwähnt.

Nach Aktuellem kam der Punkt Strategiedebatte. Ich führe ja immer wieder gern Strategiedebatten, finde allerdings sie führen sich besser, wenn es einen Aufschlag gibt. Am besten in Textform. Muss aber nicht sein. Wichtiger wäre mir, wenn eine Strategiedebatte auf einer Analyse aufbauen würde. Nur wenn ich weiß was ist, kann ich auch Strategien zur Verbesserung entwickeln. Und klären, ob ich eine Strategie im Hinblick auf die nächsten Wahlen entwickeln will oder eine wie ein Beitrag zur Veränderung der Gesellschaft leisten kann. Das kann, muss aber nicht dasselbe sein. Dem Parteivorstand lag aber nichts an Analyse der gesellschaftlichen Situation vor. Stattdessen gab es viele Zahlen, sehr fokussiert auf aktuelle Themen und Wahlen. Nicht das ich die Zahlen unwichtig finde, aber für eine Strategiedebatte die sich auf einen Beitrag zur gesellschaftlichen Veränderung bezieht -und dafür machen Parteien ja eigentlich Politik- braucht es mehr als Zahlen. Die ganze Anlage der Veranstaltung führte also logischerweise dazu, dass die Debatte kunterbunt durcheinander ging. Es ging um Wahlen, Angebote an Gewerkschaften und natürlich den Umgang mit der Situation Geflüchteter. Aus meiner Sicht -jetzt kommt die Analyse ;-)- haben wir eine paradoxe und damit auch gefährliche Situation. Der Parlamentarismus ist in der Krise. Das Vertrauen vieler Menschen in die Lösungsmechanismen des Parlaments schwinden. Sie nehmen die im Bundestag (und in den Landtagen) als ein Parteienkartell nach, fremdbestimmt durch die Wirtschaft wahr. Zuweilen wird auch mal keck behauptet, Deutschland sei nicht souverän. Alle Politiker/innen werden in einen Topf geschmissen. Ich halte eine solche Haltung für gefährlich und antidemokratisch. Doch ist es nicht so, dass dieser Haltung durch eine Erneuerung des Parlamentarismus entgegengetreten werden könnte. Doch die meisten Parlamentarier/innen sehen nur punktuellen Veränderungsbedarf. Ich habe schon an anderer Stelle über den ritualisierten Parlamentarismus geschrieben. Ich bin der festen Überzeugung, wer diesen ritualisierten Parlamentarismus nicht in Frage stellt und Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Parlamentarismus (und  für Elemente direkter Demokratie) unterbreitet, der kippt Wasser auf die Mühlen all jener, die von Parteienkartell, gekaufter oder von Wirtschaft gesteuerter Demokratie sprechen. Wenn das geteilt wird, will DIE LINKE Vorschläge zur Veränderung machen und wenn ja welche? Die derzeit existierende große gesellschaftliche Protestbewegung sind die „besorgte Bürger/innen“ mit ihrem Rassismus. Sie lassen ihrer „Fremdenfeindlichkeit“ freien Lauf. Da hilft nicht, dem nachzugeben sondern Aufklärung und Gegenhalten. Natürlich ist das Thema Geflüchtete derzeit beherrschend, aber erstens habe ich hier alles wesentliche geschrieben, zweitens habe ich unter „Aktuelles“ schon einiges geschrieben (und im Parteivorstand gesagt) und drittens wird mir bei dem Thema viel zu kurzfristig gedacht. Das führt mich zu meinem dritten Punkt. Zu einer Analyse gehört meines Erachtens zu erkennen, dass im digitalen Zeitalter, ein Denken und Handeln in Nationalstaaten nicht mehr zeitgemäß ist. Viel mehr Lösungen müssen europäisch oder gar im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden und vereinbart werden. Wenn das geteilt wird, will DIE LINKE Vorschläge machen und wenn ja, welche? Mindestens der Parteivorsitzende teilt meine Analyse so nicht und demzufolge auch die Schlussfolgerungen nicht. Von anderen wurde gesagt, wir würden uns über die grundlegende Analyse nicht einig werden. Ja, aber wie will ich dann Strategien entwickeln? Und worin besteht dann die Gemeinsamkeit in einer Partei? Wenn zum Beispiel gesagt wird, die soziale Frage sei die entscheidende Frage, dann muss doch auch beantwortet werden, wie diese im 21. Jahrhundert und im Zeitalter der Digitalisierung gelöst werden soll. Ist es nicht so, dass wenn ich die soziale Frage im nationalstaatlichen Rahmen denke, dann muss ich in Staatsbürgerschaftskategorien denken und handeln und dann bleibt es bei der Ausbeutung des Südens durch den Norden. Und ist nicht die Frage des Zugangs zu Informationen und Wissen, damit am Ende auch der Zugang zum Internet eine Frage der sozialen Gerechtigkeit? Ist es nicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ob Konzerne Regelungen aufstellen (die natürlich renditeorientiert sind) oder Staatsgebilde sich auf Regeln einigen? Ist es nicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ob ich bestimmte Leistungen nur noch bekomme, wenn ich Daten zur Verfügung zu stelle? Irgendwie ist es zum verzweifeln: Grundlegende Fragen werden einfach nicht diskutiert. Vielleicht sind ja Parteien wirklich nicht diejenigen, die solche Debatten führen und Lösungen anbieten. Aber vielleicht bin auch nur ich falsch in einer Partei. Die Debatte bleibt übrigens vermutlich folgenlos. Naja, vielleicht auch nicht. Vielleicht mündet einiges in einen Leitantrag für den Parteitag im Mai 2016. Strategiedebatte halt :-(.

Nach der Strategiedebatte ging es um den Ältestenrat. Diese ist nunmehr (über)quotiert. Es folgte der beliebte Punkt Behandlung weiterer Vorlagen. Darin enthalten war der Finanzplan für die Friedenskonferenz 2016. Für diese sollen bis zu 40.000 EUR zur Verfügung gestellt werden. Das Problem an der Vorlage war, dass sie lediglich einen Finanzplan enthielt aber die inhaltliche Idee der Konferenz  und die Referenten/innen nicht wirklich klar waren. Darüber hinaus wurde auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes für das 1. Halbjahr 2016 (wichtig für die Terminkalender) beschlossen. Der Parteivorstand wird sich im Jahr 2016 häufiger, aber dafür nur eintägig treffen. Also außer im Januar, da wird es zweitätig gesessen. Gleichfalls beschlossen wurde eine Vorlage zum Frauenpreis 2016 sowie eine Vorlage zur Bundesfrauenkonferenz 2016. Letzterer habe ich nicht zugestimmt, denn im Finanzplan wurde aufgenommen, Anzeigen in der jungen welt zu schalten. Auch der Aschermittwoch in Passau wurde beschlossen, also das da eine Veranstaltung der LINKEN stattfindet.

Den Abschluss bildete der Punkt Parteientwicklung. Dazu gab es eine Auswertung der Projektgruppe Parteientwicklung und eine Information über die Mitgliederentwicklung im 3. Quartal 2015 und im Zeitraum Januar bis September 2015. Die Partei hat per 30.09.2015 noch 59.630 Mitglieder. Es wurde natürlich darüber geredet, dass Menschen für die Mitgliedschaft in der Partei geworben werden sollen und das es darum gehen müsste, die Menschen auch zu halten. Wer viele Mitglieder wirbt, der/die soll auch öffentlich belobigt werden. Gut und schön. Aber vielleicht muss man sich zunächst mal die Frage stellen, ob die Partei überhaupt attraktiv ist und was sich ggf. ändern müsste, um eine Mitgliedschaft attraktiv zu machen. Der innerparteiliche Umgang ist es häufig vermutlich nicht.

Den Punkt Verschiedenes klemmten wir uns. Dafür kann ich jetzt in meiner Lieblingskneipe den Sommer verabschieden gehen.

Eine interessante Art

… von Wahlkampfveranstaltung erwartete mich heute und wird mich die nächsten drei Tage erwarten.  Im OSZ (Oberstufenzentrum) Konstruktionsbau werden mal nicht alle Direktkandidaten/innen auf ein Podium gesetzt, sondern in Klassen geschickt, wo sie mit den Schülern (es waren tatsächlich nur junge Männer) debattieren müssen.

Und das ist ganz schön anstrengend, weil es einmal quer durch den Politgarten geht. Wo verschuldet sich eigentlich Deutschland? Vernichtet der Abzug der Bundeswehr nicht auch Arbeitsplätze? Mit Hartz IV lässt es sich doch ganz gut leben und warum tritt Deutschland nicht aus der EU aus? Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Fragekatalog, der heute auf mich niederprasselte. Dazu dann noch die Anmerkung, dass wir doch nicht soviel Ausländer hier aufnehmen können.

Das war ganz schön hartes Brot. Ich versuchte zu erklären, dass zwar die Politik der EU zu kritisieren, aber die Europäische Union als Idee eigentlich ganz prima ist. Es darf und sollte nicht mehr um Nationalstaaten gehen, sondern um ein gemeinsames Handeln für höchste Umwelt-, Sozial- und Tarifstandards. Ich versuchte zu erklären, dass man/frau auf dem Landweg eigentlich schon gar nicht mehr nach Deutschland kommen kann, weil es die sog. sicheren Drittstaaten gibt und das es eine Frage der Menschenrechte ist, die Menschen nicht einfach wieder nach Hause zu schicken. Ich versuchte zu argumentieren, dass wir hier die Bedingungen für die Menschen verbessern müssen, die um Asyl nachsuchen oder einwandern. Und das wir unser Leben ändern müssen, wenn wir nicht weiter Flüchtlingsströme produzieren wollen. Ich versuchte zu erklären, dass Hartz IV entwürdigend ist und ein individueller Rechtsanspruch auf eine Mindestsicherung her muss.

Wie erfolgreich ich war, kann ich nicht wirklich sagen, dass müssten die jungen Männer einschätzen. Aber eine interessante Erfahrung war es allemal. Schon dafür ein herzliches Dankeschön.

Ein Grund für Flüchtlinge ihr Land zu verlassen ist übrigens Krieg. Auch deshalb meine Bitte: Wer morgen um 17.00 Uhr nichts vorhat, der möge doch bitte an das Brandenburger Tor kommen.

antikriegsdemo8sep