Jetzt geht es ums Prinzip

Vielleicht erinnern sich einige noch daran, wie indirekt durch mich die polizeiliche Kriminalstatistik im Februar nach oben getrieben wurde. Ich schreibe bewusst indirekt, weil eigentlich habe ich gar nichts getan, außer bei der Onlinewache der Polizei Strafanzeige zu stellen. Und natürlich hatte ich die ausgegebenen Beträge zurückgebucht.

Die Kurzzusammenfassung der damaliger Vorgänge: Irgendein Depp hatte die Briefkästen bei mir zu Hause demoliert und das Schloss ausgebaut. Offensichtlich so rechtzeitig, dass die zu mir geschickte EC-Karte aus dem Briefkasten entwendet werden konnte und der bzw. diejenige welche die Karte erbeutet hatte in drei Lebensmittelgeschäften und einem Bekleidungsgeschäft einkaufen war. In einem Update vom 22.05.2015 schrieb ich: „Zwei der Geschädigten wollen (…) jetzt trotzdem Geld. Besonders freundlich ist das Schreiben der Rechtsanwälte einer Lebensmittelkette mit vier schwarzen Buchstaben auf gelbem Untergrund. Die schrieben nicht nur, dass sie meine Daten der Schufa melden werden, nein aus einem “Schädigungs”Betrag von 28 € werden nach dem Anwaltsschreiben gleich mal 113,74 Euro. Und jetzt geht der Papierkrieg richtig los.“ (Hinweis: Eine Leser hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Lebensmittelkette fünf Buchstaben haben dürfte. Er hat Recht. Sorry, mein Fehler.)

Den Rechtsanwälten teilte ich den Sachverhalt mit dem Briefkasten und der nicht angekommenen, also vermutlich entwendeten Karte mit. Ich dachte das war es an Papierkrieg. Wenn ich geahnt hätte, worauf ich mich da einlasse, hätte ich vielleicht einfach die 113,74 EUR bezahlt und gut wäre gewesen.

Doch zunächst meldeten sich noch andere Geschädigten. Nach Erklärung des Sachverhaltes haben sich diese nicht mehr gemeldet. Doch die Rechtsanwälte der Lebensmittelkette mit vier fünf schwarzen (manchmal auch roten) Buchstaben geben nicht auf. Auf mein Schreiben mit der Erklärung des Sachverhalts bekam ich erneut Post. Die ihnen mitgeschickte Strafanzeige bei der Onlinewache reichte ihnen nämlich nicht aus. Stattdessen forderten die Rechtsanwälte nunmehr einen „Nachweis für die erstattete Anzeige (…), aus dem sich der Zeitpunkt der Kartenverlustes sowie die Daten der Kontoverbindung“ erkennen lassen, „auf die sich die Karte bezieht.“ Die Kontonummer befand sich nun aber in der Online erstatteten Anzeige. Gleiches trifft auf den Zeitraum zu, den Zeitpunkt kenne ich bis heute nicht. Aber die Rechtsanwälte sind ja nicht so. Alternativ könne ich einen „Nachweis über die erfolgte Karten- bzw. Kontosperrung, aus dem sich der Zeitpunkt der Sperrung sowie die Kontoverbindung“ entnehmen lasse einsenden. „Eine solche Bestätigung ist durch das kontoführende Institut zu erhalten.“ wurde noch hinzugefügt.

Also ein Schreiben an die Sparkasse mit einer Kopie des Schreibens der Rechtsanwälte. Diese bestätigte die Kartensperrung. Weiter heißt es in dem Schreiben der Sparkasse: „Weitere Bestätigungen erhalten Rechtsanwaltskanzleien gemäß Rücksprache mit unserer Fachabteilung nur durch den direkten Schriftwechsel mit uns.“. Dieses Schreiben der Sparkasse wurde den Rechtsanwälten zugeschickt, ich dachte damit wäre der Fall nun aber endgültig erledigt. Ich hatte nicht die Absicht eine Brieffreundschaft mit unfreundlichen Rechtsanwälten zu schließen.

Doch nichts da. Nach einem Monat bekam ich wieder Post. Die Rechtsanwälte stellten fest, die Forderung sei immer noch nicht beglichen und ich hätte dafür bis Anfang Mai Zeit. Sollte ich bis dahin nicht gezahlt haben, seien die Anwälte beauftragt, das gerichtliche Mahnverfahren in die Wege zu leiten. Und dann kam folgender Satz: „Zudem werden wir den Straftatbestand des Eingehungsbetruges gemäß § 263 StGB prüfen und uns vorbehalten diesbezüglich Strafanzeige gegen Sie im Namen der Gläubiger zu erstatten.“ Spätestens an diesem Punkt wurde es für mich zu einem Prinzipienstreit. Denn es ist überhaupt nicht einzusehen, dass ich als Bürgerin alles beibringe was die Rechtsanwälte wollen und mir dann mit einem Strafverfahren gedroht wird. (By  the Way: Sollte es zu diesem Strafverfahren kommen, will ich unbedingt, dass meine Immunität aufgehoben wird. Denn das will ich dann durchziehen). Ich hätte also auch zu diesem Zeitpunkt noch die geforderte Summe bezahlen können und es wäre Ruhe gewesen. Doch stattdessen bekamen die Rechtsanwälte einen nicht mehr ganz so freundlichen Brief. In diesem Brief fasste ich den Sachverhalt und die bis zu diesem Zeitpunkt geführte Korrespondenz noch einmal zusammen. Am Ende dieses Schreibens bot ich an: „Sollten Sie (…) noch weitere Fragen haben, können Sie sich gern erneut an mich wenden, sollten dann aber auf ein Standardschreiben verzichten.“

Eigentlich hätte ich nun erwartet, dass die Angelegenheit damit entweder beendet ist oder ich noch einmal ein nettes Schreiben bekommen. Aber nichts von beidem geschah. Stattdessen gab es einen Mahnbescheid. Aus den 28,00 EUR -das ist die Summe für die mit meiner EC-Karte eingekauft worden ist- sind mittlerweile 170,67 EUR geworden. Die Rechtsanwälte haben für die Bearbeitung der ganzen Angelegenheit auch einfach eine 1,3 Gebühr genommen. Dies ist aber nur erlaubt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig ist, was bei Standardschreiben nicht der Fall sein dürfte. Ich habe kurz überlegt, ob ich jetzt nicht einfach die 170,67 EUR überweise und damit die ganze Angelegenheit ein Ende hat. Aber ich habe dann doch lieber Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt. Dann kommt es halt zum Gerichtsverfahren. Jetzt geht es ums Prinzip.

Ach, oder doch kein Gerichtsverfahren? Als ich heute Abend nach Hause  kam, war wieder Post von meinen Brieffreunden aus der Anwaltskanzlei da. Sie haben mittlerweile mitbekommen, das ich ihnen etwas von der Sparkasse geschickt habe. Das reicht ihnen aber nicht aus. Ich soll nachliefern, bis dahin würden sie das Mahnverfahren ruhend stellen. Warum sie nun mir das schreiben verstehe ich nicht. Die Sparkasse hat ja eindeutig mitgeteilt, dass sich die Rechtsanwälte für weitere Informationen an die Sparkasse wenden müssen. Das werde ich ihnen wohl noch mal mitteilen müssen. Sie haben nämlich offensichtlich nicht verstanden, dass ich nicht mehr Informationen von der Sparkasse bekomme.

Nun warte ich gespannt, was weiter passiert. Bekomme ich eine Klage, gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder wird die Angelegenheit endlich beendet? Wir werden sehen.

Sehr geehrter Verfassungsschutz,

… Ihr  seid  so unglaublich dumm und schlampig. Es tut schon weh und immer mehr komme ich zu der Erkenntnis, das für Euch ausgegebene Geld ist Verschwendung.

Am 26. Januar 2012 hatte ich bei Euch Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt. Ich habe das gemacht, nachdem bekannt geworden ist, dass ich zu den 26 Abgeordneten der LINKEN gehöre, die von Euch beobachtet werden. Da wollte ich schon wissen, welche unglaubliche Gefährlichkeit von mir ausgeht.

Mit Datum vom 31.07.2012 habt Ihr mir nun einen Bescheid zugestellt, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird.

Habt Ihr schon mal ins Gesetz geschaut? Und habt Ihr verstanden was da drin steht? Nach § 3 Abs. 1 des BVerfSchG habt Ihr die Aufgabe eine “ Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über […] Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,“ vorzunehmen. Zu Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zählen nach § 4 Abs. 2 : a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und g)die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“  Nach § 8 Abs. 1 dürft Ihr  die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen… .“

Soweit so gut. Und was habt Ihr nun zum meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erfasst? Ganz schlimme Sachen ;-)!  Reihenweise zitiert ihr Sachen aus dem Jahr 1995. Da sind zum Beispiel Thesen, die die AG JG zur 1. Tagung des 4. Landesparteitages der PDS Brandenburg am 25./26. Februar  1995 eingereicht hatte oder Artikel im Disput.  Und das Zitat aus einem Diskussionsbeitrag in der „junge Welt“ vom 9. Juni 1995  Der klare Bruch mit dem Staatssozialismus und der Staatspartei ist notwendige Voraussetzung sowohl für eine glaubwürdige und theoretisch fundierte Kritik des modernen bürgerlichen Staates als auch für die Organisierung des praktischen Widerstandes gegen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse“ ist in Euren Augen dann eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Au Backe! Vermutlich habt Ihr  das in Eure Sammlung aufgenommen  als Fortsetzung des Marxismus-Leninismus mit meinen Mitteln ;-). 

Und meine unglaublichen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zeigen sich auch an den Kandidaturen zu Parlamenten. Jedenfalls sind solche fein säuberlich aufgeführt.  Ja, ja und die Teilnahme am 34. Pressefest der PCP zählt als  „Kontakten zu ausländischen Linksextremisten“.  Und Eure Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt zu meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ist auch sehr gut. Immerhin heißt es im Bescheid: Nach einer Mitteilung des Landeskriminalamtes Berlin wurde am 14. Mai 2011 im Rahmen einer Demonstration gegen einen Aufzug der rechten Szene eine Strafanzeige gegen Sie wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet“. Na wenigstens erfahre ich von Euch offiziell davon, bisher hat mir das nämlich keine/r offiziell mitgeteilt. 

Doch Ihr seid nicht nur unglaublich dumm, Ihr  seid auch noch schlampig. Nach Euren Informationen bin ich immer noch Vorsitzende des Berliner Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Ach ja und Mitbegründerin der AG Junge GenossenInnen war ich auch.  Na Ihr wißt echt Bescheid ;-). Und es ist ja schön, dass Ihr noch wißt, was ich schon vergessen hatte.  Am 23. Mai 1997 wurde ich in Zittau wegen der Störung eines Gelöbnisses der Bundeswehr in Vorbeugegewahrsam genommen. Aber Ihr habt die Jugendrichterliche Ermahnung wegen der Sitzblocke eines Rekrutenzuges, ich glaube 1992, vergessen.

Kurz und gut. Auch dieses unglaubliche Schreiben zeigt: Ihr seid überflüssig. Das was Ihr sammelt, ist überflüssiges Zeug das zum Teil nicht mal stimmt. Ich bleibe dabei: Ihr gehört dicht gemacht!