1990 bin ich in die PDS eingetreten. Seit 1990 hat mich dort eine Debatte begleitet: die Debatte und Auseinandersetzung um die eigene Geschichte, die Debatte zu Bewertung der DDR. Es mag verwundern und war trotzdem so: Diese Debatten haben mich zu meiner heutigen Einordnung der DDR gebracht: Die DDR war kein Rechtsstaat. Ohne diese Debatten wäre ich vielleicht heute Nostalgikerin. Die Debatten waren quälend, selbstquälend, ehrlich und hart. Aber sie haben sich gelohnt.

Natürlich waren wir -hier die AG Junge GenossenInnen- nicht geduldig. Deshalb sind wir 1993 (?) auf einem Parteitag als Junge Pioniere in die Kongresshalle einmarschiert und haben der damaligen Parteiführung eine leere Mappe mit Fragezeichen überreicht, weil uns die Debatte um die eigene Geschichte nicht schnell genug ging, die Aussagen nicht radikal genug waren. Deshalb wollten wir auf irgendeinem Parteitag in Mitte der 90er Jahre eine grundlegende Debatte (ich weiß leider nicht mehr wie es ausging, ob wir sie bekamen) zur eigenen…

… lohnt es sich aus meiner Sicht eher einen Jahresausblick zu machen. Nicht einen, was mögicherweise an guten und schlechten Dingen passiert, sondern einer der auf einen ganz besonderes Datum im nächsten Jahr hinweisen soll und vielleicht ein Anfang sein kann, sich mit dem 26. Mai 1993 zu beschäftigen.

Am 26. Mai 2013 wird es zwanzig Jahre her sein, dass der Bundestag das Asylrecht defacto abgeschafft hat. Bestandteil des sog. Asylkompromisses war auch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit der defacto-Abschaffung des Asylrechts eingeführt.

Kurzer Halt. War Anfang der 90iger Jahre nicht etwas? Ja. Überfälle von Nazis auf Geflüchtete, Vertragsarbeiter/innen und Asylsuchende in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und anderswo. Der rassistische Mob war auf der Straße und die Politik folgte ihm. Was die einen mit Gewalt und Überfällen selbst erledigen wollten, hat die herrschende Politik im Bundestag dann erledigt. Nachdem sie vorher mindestens Wortgeber für die Überfälle gewesen…

… Ihr  seid  so unglaublich dumm und schlampig. Es tut schon weh und immer mehr komme ich zu der Erkenntnis, das für Euch ausgegebene Geld ist Verschwendung.

Am 26. Januar 2012 hatte ich bei Euch Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt. Ich habe das gemacht, nachdem bekannt geworden ist, dass ich zu den 26 Abgeordneten der LINKEN gehöre, die von Euch beobachtet werden. Da wollte ich schon wissen, welche unglaubliche Gefährlichkeit von mir ausgeht.

Mit Datum vom 31.07.2012 habt Ihr mir nun einen Bescheid zugestellt, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird.

Habt Ihr schon mal ins Gesetz geschaut? Und habt Ihr verstanden was da drin steht? Nach § 3 Abs. 1 des BVerfSchG habt Ihr die Aufgabe eine “ Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über […] Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes…

Nein, ich mag diese Feiertage nicht. Es wird mir zuviel Brimborium um sie gemacht. Ganz demonstrativ wird sich besucht und ausgespannt. Ich will aber ausspannen wann ich will und nicht wenn es vorgeschrieben ist.

Aber zum Glück sind die Feiertage jetzt vorbei und ich habe es trotz allem geschafft, fast komplett Politik zu ignorieren. Jedenfalls aktuelle. Denn das Treffen zu 2o Jahre AG „Junge GenossenInnen“ war natürlich politisch. Und lustig. Alte Fotos, alte Papiere und alte Geschichten kamen auf den Tisch. Es wurde viel gelacht. Sehr unterschiedlich haben wir uns entwickelt. Die einen sind heute noch politisch aktiv, die anderen haben sich zumindest von Parteipolitik abgewendet.

Nach diesen Osterfeiertagen weiß ich allerdings auch, dass eine der nächsten Anschaffungen ein E-Book sein wird. Ich hätte nie gedacht, dass Lesen am Computer so viel Spaß machen kann – aber vielleicht lag es ja auch nur am Buch :-).

Jetzt beginnt der Urlaub – naja,…