Die Sache mit der Unschuldsvermutung

Wer kennt das nicht. Im Eifer des Gefechts oder auch bewusst kalkuliert wird sich zu einer Person geäußert, die einer Straftat verdächtig ist. Sofort kommt dann der Einwand, dies verstoße gegen die Unschuldsvermutung. Aber ist das so?

Das Prinzip der Unschuldsvermtung findet sich an verschiedenen Stellen im Recht. Da wäre zum einen Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es heißt dort:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

In Art. 14 Abs. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte wird formuliert:

„Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.“
Der Artikel 6 der Europäische Menschenrechtskonvention legt fest:
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Die Unschuldsvermutung hat in Deutschland nicht nur Eingang in die Strafprozessordnung gefunden, sondern auch in den Pressekodex. Dessen Ziffer 13 lautet:
„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“
Aus dem § 136 StPO wird geschlussfolgert, dass niemand sich selbst belasten muss, mithin Angeklagte ein Schweigerecht haben, ohne dass ihnen das Schweigen zum Nachteil gereichen darf.  Anders ausgedrückt: Aus dem Schweigen kann nicht geschlossen werden, dass die betroffene Person die ihr vorgeworfene Straftat begangen hat. Zentraler Punkt der Unschuldsvermutung ist, dass die betroffene Person (im Strafverfahren) nicht ihre Unschuld beweisen muss, sondern die Strafverfolgungsbehörden ihre Schuld. Die Beweislast liegt also bei den Strafverfolgungsbehörden.
Die Unschuldsvermutung bezieht sich also  in allererster Linie auf Handeln des Staates. Insofern stellen die Verdachtskündigungen aber auch die Untersuchungshaft bereits Eingriffe in die Unschuldsvermutung dar.
Doch natürlich läuft das Prinzip der Unschuldsvermutung leer, wenn zwar der Staat diese zu beachten hat, sonst aber munter jede und jeder auf sie pfeifen kann. Deshalb noch einmal zurück zum Pressekodex. Völlig berechtigterweise darf die Presse und in meinen Augen auch jede Privatperson eine Person nur dann als Täter*in bezeichnen, „wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat„.
Bedeutet die Unschuldsvermutung aber nun auch, dass sich jeglicher Meinungsäußerung gegenüber einer Person, die einer Straftat verdächtigt wird, enthalten werden muss? Die Debatte ist mit #MeeToo neu aufgemacht worden. Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind rufschädigend (meistens) und im Regelfall gibt es außer dem/der Tatverdächtigen und dem Opfer keine weiteren Zeugen.
Wegen der Unschuldsvermutung dürfen Medien beispielsweise zwar über einen Verdacht einer Straftat berichten, nicht aber den Schluss nahe legen, es handele sich mit Gewissheit um eine begangene Straftat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 02. 06. 198715 U 39/87). Voraussetzung für eine Verdachtsberichterstattung ist das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, zum Beispiel eine glaubhafte Aussage eines/einer den Journalisten*innen namentlich  bekannten Zeugen/Zeugin. Ebenfalls erforderlich ist, dass dem/der Beschuldigten eine Gelegenheit gegeben wird, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und ihm/ihr die Möglichkeit gegeben wird die Vorwürfe auszuräumen.
Soweit ist die Abgrenzung also klar. Was heißt dies aber für jede und jeden Einzelnen? Darf er/sie sich zu einem Straftatverdacht äußern oder ist er/sie gezwungen bis zu einem rechtskräftigen Urteil zu schweigen? Unstreitig ist, dass auch Privatpersonen nicht einfach so jemanden als Straftäter*in oder Verbrecher*in bezeichnen dürfen, der/die strafrechtlich nicht verurteilt wurde. Das ergibt sich bereits aus strafrechtlichen Normen (§ 186 StGB und § 187 StGB) und dem Persönlichkeitsrecht. Aber wegen Art. 5 GG muss es Menschen möglich sein, ihre Meinung zu einem öffentlichen Sachverhalt zu äußern. Selbstverständlich im Rahmen der Grenzen, die das Persönlichkeitsrecht setzt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich eine Meinung im juristischen Sinne dadurch aus, dass sie geprägt ist durch eine subjektive Wertung in Form einer Stellungnahme, eines Dafür- oder Dagegenhaltens oder einer Beurteilung. Für den hier zu besprechenden Fall ist relevant, ob jemand sagt, bei X oder Y handelt es sich um einen Straftäter oder Verbrecher oder ob jemand sagt, er/sie könne sich vorstellen, dass X oder Y eine Straftat begangen hat, weil… In letzterem Fall überwiegt das Meinungselement.

Kurz und gut: Auch Privatpersonen sind an die Unschuldsvermutung gebunden, auch wenn diese primär das Verhältnis zwischen Beschuldigtem einer Straftat und Staat regelt. Die Unschuldsvermutung schließt aber nicht aus, dass sich Personen (und Medien) mit einem Straftatvorwurf beschäftigen und auseinandersetzen. Unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen könenn sie sich im Rahmen der Meinungsfreiheit in Form einer Bewertung äußern, dürfen dabei aber nicht eine Tatsachenfeststellung hinsichtlich der Begehung einer Straftat treffen.

Unlogisch

Die Ereignisse von Köln führen zu immer neuen Umdrehungen. Der Generalsekretär der CSU Scheuer glänzt durch einen bescheuerten Vorschlag. Er will ohne Prozess straffällig gewordene Asylsuchende abschieben. Straftäter/in ist aber nur jemand, der/die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens schuldig gesprochen wird. Bis dahin gilt jemand auf Grund der Unschuldsvermutung als unschuldig. Scheuer stellt sich mit seinem Vorschlag außerhalb der Rechtsordnung. Scheuer missachtet Artikel 11 der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte:Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Doch die Frage, wie mit verurteilen Straftäter/innen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft umgegangen werden soll, beherrscht nun die Debatte. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister haben einen Vorschlag unterbreitet. Danach soll die Ausweisung „krimineller Ausländer“ weiter erleichtert werden und die „Strafrahmen für den Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung und für die Ausweisung (…) bei bestimmten Delikte“ sollen weiter abgesenkt werden. Ich finde das alles grundfalsch. Wer eine Straftat begeht und wegen einer solchen verurteilt wird, der muss die im Urteil vorgesehenen Konsequenzen tragen. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Nicht mehr und nicht weniger. Eine weitere faktische Bestrafung der einen Gruppe in Formen der Ausweisung im Unterschied zu den anderen Gruppe finde ich falsch. Ich weiß, die Rechtslage ist eine andere, aber mit meiner ethischen Überzeugung ist das nicht vereinbar. Meine ethische Überzeugung ist, dass gleiches Recht für alle gelten soll.

Insbesondere in den sog. sozialen Netzwerken begegnet mir in der Debatte um die Frage des Umgangs mit straffällige gewordenen Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft das Argument, wer hierher kommt sei ein Gast und wenn sich derjenige/diejenige nicht wie ein Gast benehme, müsse er auch wieder gehen. Geflüchtete sind aber keine Gäste! Gäste lade ich ein, es ist von vornherein klar, die Einladung gilt nur für eine begrenzte Zeit. Geflüchtete kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg oder einfach vor dem Hintergrund zerstörter Lebensgrundlagen und -perspektiven fliehen. Es ist nicht klar, wie lange sie bleiben werden. Sie nehmen ein Recht wahr. Das ist ein zentraler Unterschied.

Richtig ist, die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt schon jetzt die Ausweisung. Zunächst wird in Artikel 2 eine Allgemeine Verpflichtung formuliert: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ Eine Rechtsfolge enthält diese Allgemeine Verpflichtung zunächst nicht. In Artikel 32 Abs. 1 heißt es: „Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen.“ Präzisiert wird das dann in Artikel 33: „1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. 2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“ In Deutschland gilt das Aufenthaltsgesetz. Dieses soll die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“ (§ 1 Abs. 1) regeln. In § 53 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, gedeckt durch die zitierten Artikel der Flüchtlingskonvention heißt es: „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“ Es ist also eine Abwägung zu treffen. Wie diese im Fall eines/einer verurteilten Straftäters/Straftäterin nichtdeutscher Staatsbürgerschaft auszusehen hat steht in § 54 Abs. 1 Nr. 1. Das Ausweisungsinteresse soll  unter anderem überwiegen,  wenn der Ausländer „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist„. Und nach Abs. 2 wiegt ein Ausweisungsinteresse unter anderem schwer, wenn der Ausländer „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist„.

Zum Teil wird ergänzend auf das Grundgesetz verwiesen. Bis 1993 lautetet Artikel 16 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asyl“. Seit 1993 findet sich dieser Satz in Absatz 1 des Artikel 16a Grundgesetz. Der Kampf gegen die Einschränkung des Asylrechts durch Festlegung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten, wie jetzt in Artikel 16a Grundgesetz aufgeschrieben, zählte zu meinen ersten politischen Aktivitäten. Deshalb bin ich aus sehr froh, dass im Parteiprogramm steht: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl… .“

Was ist jetzt unlogisch? Erst in dieser Wahlperiode wurde das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom Bundestag beschlossen. Dort heißt es: „Mit dem neuen § 89b des Strafgesetzbuchs werden die Aufnahme und das Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung – auch im Ausland – unter Strafe gestellt, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich beispielsweise in einem so genannten Terrorcamp in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ausbilden zu lassen.“ Nach der Regelung wird derjenige, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Mir geht es nicht um die Regelung an sich.  Mir geht es angesichts der derzeit geführten Debatten darum, wie unlogisch die getroffene Regelung im Hinblick auf die Forderung nach Ausweisung von Straftäter/innen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft ist. Nehmen wir einen nichtdeutschen Staatsbürger, welcher sich in einem Terrorcamp ausbilden lassen will. Dazu müsste er das Land verlassen, er will das auch. Nun kommt aber die Polizei und Staatsanwaltschaft wegen dem § 89a StGB, er wird angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In meinem Beispielsfall zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und vier Monaten. Dem weit verbreiteten Ruf nach Ausweisung bei Begehung von Straftaten durch nichtdeutsche Staatsbürger folgend, müsste nun die Ausländerbehörde kommen und entsprechend § 54 Aufenthaltsgesetz eine Ausweisung veranlassen. Es liegt ja eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren vor. Das Ausweisungsinteresse wiegt nach diesem Paragrafen schwer. Und nun? Wird der verurteilte Straftäter ausgewiesen, ist er entweder dort wo er die ganze Zeit hin wollte oder aber ihm wird der Weg dorthin erleichtert. Wird er nicht ausgewiesen dann wird der § 54 Aufenthaltsgesetz verletzt. Sinn macht das Ganze nun aber keinen.